Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 11/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seines Verhaltens in einem vorangegangenen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
FamFG § 6 ; ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen seines Verhaltens in einem vorangegangenen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Strausberg, 02.02.2015 - 2.2 F 173/14
- OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 11/15
Papierfundstellen
- FamRZ 2016, 650
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 20.12.1985 - 3 WF 262/85
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 11/15
Inwieweit ein in einem Verfahren gegebener Ablehnungsgrund auch auf andere fortwirkt, ist Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere vom konkreten Ablehnungsgrund ab (vgl. BerlVerfGH, NJW-RR 2002, 70, 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.1985 - 3 WF 262/85, BeckRS 2009, 29301;… Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO , 4. Aufl., § 42 Rn. 14;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 19). - OLG Nürnberg, 05.04.1965 - 1 W 15/65
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 11/15
Dies gilt insbesondere, wenn mehrere Verfahren gleichzeitig anhängig sind und in einem Verfahren ein Ablehnungsgesuch bereits Erfolg hatte (vgl. OLG Nürnberg, MDR 1965, 667;… OLG Karlsruhe, a.a.O.;… OLG Frankfurt, a.a.O.;… Gehrlein, a.a.O., § 42 Rn. 14). - OLG Nürnberg, 26.04.1993 - 8 W 1136/93
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 11/15
Jedenfalls dann, wenn die erfolgreiche Ablehnung auf Voreingenommenheit gegen die Person des Ablehnenden gestützt war, greift der Ablehnungsgrund auch in den anderen Verfahren durch (OLG Celle, Nds. Rechtspflege 1976, 215; OLG Karlsruhe, Justiz 1987, 144;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO , 34. Aufl., § 42 Rn. 13;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 19; bei starken persönlichen Spannungen zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigten differenzierend OLG Nürnberg, OLGZ 1994, 209 f.). - VerfGH Berlin, 03.05.2001 - VerfGH 53 A/01
Keine Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Ablehnung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 11/15
Inwieweit ein in einem Verfahren gegebener Ablehnungsgrund auch auf andere fortwirkt, ist Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere vom konkreten Ablehnungsgrund ab (vgl. BerlVerfGH, NJW-RR 2002, 70, 71; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.1985 - 3 WF 262/85, BeckRS 2009, 29301;… Gehrlein, in: Münchener Kommentar zur ZPO , 4. Aufl., § 42 Rn. 14;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn. 19). - OLG Brandenburg, 15.09.1999 - 1 W 14/99
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 10 WF 11/15
Ist ein Richter in einem anderen Verfahren wegen Benachteiligung eines Beteiligten erfolgreich abgelehnt worden, so wird aus der Sicht des betroffenen Beteiligten - jedenfalls bei engem zeitlichem Zusammenhang der Gerichtsverfahren - vielfach Grund zu der Annahme gegeben sein, dass sich die für ihn nachteilig in Erscheinung getretene Einstellung des abgelehnten Richters auch auf ein anderes Verfahren, an dem er beteiligt ist, auswirkt mit der Folge, dass die Ablehnung auch in dem letztgenannten Verfahren Erfolg hat (OLG Brandenburg, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 15.9.1999 - 1 W 14/99, BeckRS 1999, 09064 Rn. 12).