Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltshaftung wegen Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden Widerspruchsbescheides
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anwaltshaftung in Restitutionsverfahren; Anfechtung der Rückübertragungsverfügung; Arglisteinwand; dolo petit; Wiederherstellungsanspruch; Nutzungsherausgabeanspruch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwaltshaftung wegen Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden Widerspruchsbescheides
- rechtsportal.de
Anwaltshaftung wegen Nichtanfechtung eines eine Grundstücksrückgabe verfügenden Widerspruchsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 09.10.2010 - 12 O 1/08
- OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 01.10.1987 - IX ZR 202/86
Berechtigung des Rechtsmißbrauchseinwandes gegenüber der Verjährungseinrede
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Dieser Haftung entgeht der Beklagte nicht dadurch, dass die Klägerin ihre jetzigen Prozessbevollmächtigten im Oktober 2006 mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat, weil weder dargetan noch sonst ersichtlich ist, dass diese in unverjährter Zeit des Primäranspruchs mit der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den Beklagten beauftragt worden sind oder die Klägerin über diese Ansprüche beraten haben (vgl. BGH NJW 1988, 265, juris Rdnr. 12 m. w. Nachw.). - BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93
Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anwaltsberatung
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Zwar entsteht ein Prozesskostenschaden - entgegen der Auffassung der Klägerin - grundsätzlich bereits mit Einreichung der aussichtslosen Klage oder des sonst kostenverursachenden Rechtsbehelfs (BGH NJW 1995, 2039, juris Rdnr. 34). - BGH, 15.01.2002 - X ZR 91/00
Zur Bewertung einer Erklärung des Gläubigers als Verzicht
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers darf ein Verzicht deshalb nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen sämtliche Begleitumstände berücksichtigt worden sind (BGH NJW 2002, 1044, juris Rdnr. 25).
- BGH, 25.07.2003 - V ZR 387/02
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Erlöses; Minderung des Erlöses durch …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Ob die spezielleren Vorschriften des VermG andere Anspruchsgrundlagen für die Erstattung von Aufwendungen verdrängen, ist höchstrichterlich, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden (vgl. BGH ZOV 2003, 324, juris Rdnr. 14). - BGH, 12.04.1996 - V ZR 310/94
Rechtsfolgen der sofortigen Vollziehbarkeit des Rückübertragungsbescheids
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Denn die in dem Widerspruchsbescheid enthaltene Rückübertragungsverfügung gestaltete die Privatrechtslage mit Unanfechtbarkeit unmittelbar um (§§ 18a, 34 Abs. 1 Nr. 1 VermG; BGHZ 132, 306, juris Rdnr. 10 ff.). - BGH, 19.06.1998 - V ZR 43/97
Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen des Landratsamtes zur Regelung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Ihr Gegenstück ist die Tatbestandswirkung für Entscheidungen, die andere Behörden und die Gerichte zu treffen haben (zum Ganzen BGH NJW 1998, 3055, juris Rdnr. 15 ff.). - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
An die Darlegung eines hypothetischen Geschehens dürfen dabei keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (BGH NJW-RR 2006, 923, juris Rdnr. 25 m. w. Nachw.). - BGH, 20.07.2006 - IX ZR 47/04
Pflichten des Prozessanwalts bei Unklarheit des erteilten Auftrags
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Wegen zweifelhafter Erfolgsaussichten, aus Kostengründen oder aber deshalb, weil nur einzelne Teile eines komplexen Sachverhalts überhaupt streitig sind, ist es ebenso wahrscheinlich, dass der Mandant den Anwalt von vornherein nur wegen einzelner Ansprüche, eines der in Betracht kommenden Anspruchsgegner oder eines Teils des für gerechtfertigt gehaltenen Anspruchs beauftragt (BGH NJW 2006, 3496, juris Rdnr. 7 m. w. Nachw.). - BGH, 23.09.2008 - VIII ZR 85/08
Beginn des Fristenlaufs für die Einlegung der Anschlussberufung
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Anschlussberufung konnte daher zulässig bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingelegt werden (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO; BGH NJW 2009, 515, juris Rdnr. 7). - BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 18.10.2012 - 5 U 162/09
Indessen ergibt sich ein rechtliches Eigeninteresse der Klägerin an der Geltendmachung des dem Berechtigten gehörenden Anspruchsteils daraus, dass die Entscheidung über das fremde Recht insoweit Einfluss auf die eigene Rechtslage hat (vgl. zu diesem Kriterium BGH NJW 2009, 1213, juris Rdnr. 21 m. w. Nachw.), als der Berechtigte in diesem Punkt mangels einer solchen Entscheidung eine ergänzende Auslegung des Vergleichs verlangen könnte, weil beide Seiten ersichtlich von der Zulässigkeit der Prozessstandschaft ausgegangen sind. - BVerwG, 28.08.1997 - 7 C 63.96
Veräußerung vor Bestandskraft des Restitutionsbeschieds
- OLG Dresden, 22.01.2003 - 11 U 28/02
Grundstück; volkseigen; Zentrum; Restitution; Grundschuld; ARoV
- BGH, 26.11.2009 - III ZR 316/08
Zumutbarer Verweis eines Berufungsgerichts auf anderweitige ungewisse …