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   OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01   

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https://dejure.org/2001,5481
OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01 (https://dejure.org/2001,5481)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.02.2001 - 8 Wx 2/01 (https://dejure.org/2001,5481)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Februar 2001 - 8 Wx 2/01 (https://dejure.org/2001,5481)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    GBO § 29; GG Art. 85, 90
    Bei Auftragsverwaltung kein Vertretungsnachweis der

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundstückskaufvertrag; Bundesfernstraßenbau; Bundesauftragsangelegenheit; Vertretungsmacht; Nachweis der Vertretungsmacht

  • Judicialis

    GBO § 29; ; GBO § 78; ; GBO § 80; ; GBO § 29 Abs. 2 Satz 2; ; GBO § 29 Abs. 1 Satz 2; ; FStrG § 5 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertretung des Bundes durch die Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2001, 95
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

    Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 3. Juli 2000, Az.: 2 BvG 1/96) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 52, 226, 229) und nicht einer in der Literatur vertretenen Auffassung, der Verwaltungsbegriff des Art. 90 Abs. 2 GG schließe nur die öffentliche Verwaltung ein, nicht aber auch die rein privatrechtliche Wahrnehmung der aus dem Privateigentum fließenden Befugnisse (dazu Maunz/Düring/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 90 Rn. 31).
  • BayObLG, 24.04.1986 - BReg. 2 Z 38/86
    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01
    Dann muss die Vertretungsbefugnis nicht mehr gesondert nachgewiesen werden, weil sie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 894).
  • BVerfG, 03.07.2000 - 2 BvG 1/96

    Bund-Länder-Streit: Umfang und Grenzen des Weisungsrechts des Bundes gegenüber

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.02.2001 - 8 Wx 2/01
    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 3. Juli 2000, Az.: 2 BvG 1/96) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 52, 226, 229) und nicht einer in der Literatur vertretenen Auffassung, der Verwaltungsbegriff des Art. 90 Abs. 2 GG schließe nur die öffentliche Verwaltung ein, nicht aber auch die rein privatrechtliche Wahrnehmung der aus dem Privateigentum fließenden Befugnisse (dazu Maunz/Düring/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 90 Rn. 31).
  • OLG Koblenz, 06.08.2008 - 1 U 1363/07

    Auftraggeber Bund, Land und Kreis: Gesamtschuld!

    Die Auftragsverwaltung umfasst auch diejenigen Aufgaben, die der Straßenbaulast dienen (Brandenburgisches Oberlandesgericht, OLGR Brandenburg 2001, 303).
  • OLG Jena, 10.03.2014 - 3 W 15/14

    Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, Vollmacht

    Das Grundbuchamt stellt zu Recht nicht in Frage, dass das Land bzw. der Freistaat Thüringen im Rahmen der Auftragsverwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG in dem hier betroffenen Bereich kraft Gesetzes zur umfassenden Vertretung der Antragstellerin befugt war und insoweit auch Vollmachten erteilen konnte (OLG Brandenburg FGPrax 2001, 95-96).
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