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   OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06   

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https://dejure.org/2007,15955
OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06 (https://dejure.org/2007,15955)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.04.2007 - 12 U 136/06 (https://dejure.org/2007,15955)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. April 2007 - 12 U 136/06 (https://dejure.org/2007,15955)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abwägung von Verursachungsbeiträgen für die Haftungsverteilung; Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Gerichtliche Bestimmung der Haftungsquote

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 254; ; BGB § ... 254 Abs. 1; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 9; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 3; ; DÜG § 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 520 Abs. 3; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4; ; ZPO § 546; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; AuslandpflichtversicherungsG § 6 Abs. 1; ; StVO § 3; ; StVO § 3 Abs. 1; ; StVO § 15; ; StVO § 15 Satz 1; ; StVO § 15 Satz 2; ; StVO § 15 Satz 3; ; StVO § 17 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 § 9 § 17; ZPO § 286 Abs. 1; StVO § 3 § 15
    Mitverschulden bei Kollision mit verunfalltem Fahrzeug wegen Nichtbeachtung polizeilicher Sicherungstechnik auf der Gegenspur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 09.03.1965 - VI ZR 218/63

    Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
    Schließlich ist durch den Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO eine gefährliche Lage in Form eines Hindernisses auf der Autobahn geschaffen worden, die bis zum Unfall des Lkws der Klägerin fortwirkte und sich in diesem realisiert hat (vgl. hierzu auch BGHZ 43, Seite 178 ff.; OLG Nürnberg Versicherungsrecht 1971, Seite 481).
  • KG, 01.10.2001 - 12 U 2139/00

    Haftungsverteilung bei Unfall zwischen PKWs im Falle Wendens auf 6-spuriger

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
    Zutreffend hat das Landgericht daher eine Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG vorgenommen, wobei zu Lasten jeder Partei jeweils nur nachgewiesene Verkehrsverstöße zu berücksichtigen sind, die dann zur Erhöhung der Verursachungsbeiträge bzw. der Betriebsgefahren führen (BGH VersR 1967, S. 132; KG NZV 2002, S. 230 m. w. N.).
  • BGH, 13.07.1982 - VI ZR 113/81

    Haftungsverteilung bei Unfall aufgrund verschmutzter Fahrbahn

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
    Es genügt dabei ein zeitlich und örtlich ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung eines Kraftfahrzeuges, der bei einem verunfallten Fahrzeug solange anzunehmen ist, wie eine durch den Betrieb des Kfz verursachte Gefahrenlage fortbesteht, mithin im Regelfall solange es im Verkehrsraum verbleibt (BGH NJW 1982, Seite 2669; Hentschel, a. a. O., Rn. 8).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
    Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nach der Neufassung des Berufungsrechtes durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozesses vom 27.07.2001 eine Beweiswürdigung vom Rechtsmittelgericht darauf zu überprüfen ist, ob das zutreffende Ergebnis gefunden worden ist (BGH NJW 2005, Seite 1583).
  • BGH, 22.06.2004 - XI ZR 90/03

    Zurückverweisung nach Aufhebung eines Grundurteils; Pflichten der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
    Dies war vorliegend schon deshalb erforderlich, da der Senat an einer auf den Anspruchsgrund beschränkten Überprüfung schon deshalb gehindert war, weil keine Partei den für eine Zurückverweisung des Rechtsstreits nach Maßgabe des § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO erforderlichen Antrag gestellt hat (vgl. hierzu BGH MDR 2004, S. 1429).
  • OLG Hamm, 04.09.1997 - 6 U 29/97

    Haftungsverteilung bei Kollision auf der linken Spur auf der Autobahn bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
    Gerät jemand auf eis- oder schneeglatter Straße ins Schleudern und verunfallt, so spricht der Beweis der ersten Anscheins dafür, dass er mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist (BGH VersR 1963, S. 585; OLG Hamm NZV 1998, S. 115; Hentschel, a. a. O., § 3 StVO, Rn. 66 m. w. N.).
  • OLG Nürnberg, 30.09.1970 - 4 U 88/69

    Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht eines Ehegatten während Eintritt eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
    Schließlich ist durch den Verstoß gegen § 3 Abs. 1 StVO eine gefährliche Lage in Form eines Hindernisses auf der Autobahn geschaffen worden, die bis zum Unfall des Lkws der Klägerin fortwirkte und sich in diesem realisiert hat (vgl. hierzu auch BGHZ 43, Seite 178 ff.; OLG Nürnberg Versicherungsrecht 1971, Seite 481).
  • BGH, 05.03.1963 - VI ZR 82/62
    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.04.2007 - 12 U 136/06
    Gerät jemand auf eis- oder schneeglatter Straße ins Schleudern und verunfallt, so spricht der Beweis der ersten Anscheins dafür, dass er mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist (BGH VersR 1963, S. 585; OLG Hamm NZV 1998, S. 115; Hentschel, a. a. O., § 3 StVO, Rn. 66 m. w. N.).
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