Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.07.2005 - 11 U 18/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung eines Endgelds für Schmutzwasserbeseitigung; Verpflichtung eines Bürgers zur Benutzung und zum Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage; Verpflichtung zur Trennung von Haushaltsabwässern; Zustandekommen eines privatrechtlichen ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
AEB § 3; ; AEB § 3 Abs. 1; ; AEB § 12 Abs. 6; ; AEB § 18; ; AEB § 18 Abs. 1; ; AEB § 19; ; AEB § 19 Abs. 2; ; BGB § 242
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; AEB § 3 § 12 Abs. 6 § 18 § 19
Zur Frage des (konkludenten) Zustandekommens eines Vertrages über die Inanspruchnahme von Entwässerungsleistungen und zur Auslegung der diesbezüglichen Geschäftsbedingungen des Versorgers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 22.12.2004 - 4 O 237/03
- OLG Brandenburg, 19.07.2005 - 11 U 18/05
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 15.02.2018 - 6 U 136/16
Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts; Verwechslungsgefahr aufgrund …
Eine Abmahnung zeichnet sich durch ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsverlangen aus (vgl. z.B. BGH…, Beschluss vom 12.08.2004 - I ZR 98/02, juris, Rn. 13 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.12.2005 - 11 U 18/05, juris, Rn. 21). - OLG Dresden, 26.10.2006 - 4 U 944/06
Zur Parteifähigkeit einer unselbständigen Sonderkasse eines kommunalen …
Sie stellt vielmehr die Klägerin zu 1) der Sache nach mit einem - ebenfalls als Sondervermögen anzusehenden - Eigenbetrieb gleich, der nach der Rechtsprechung über keine Rechtsfähigkeit verfügt und damit auch nicht parteifähig ist (vgl. BGH WM 1981, 529, OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2005 11 U 18/05 - Juris).