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   OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99 (1)   

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OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99 (1) (https://dejure.org/2009,3798)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.08.2009 - 4 U 167/99 (1) (https://dejure.org/2009,3798)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. August 2009 - 4 U 167/99 (1) (https://dejure.org/2009,3798)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirkungen eines Vergleichs durch den eine Klage auf Auszahlung eines Gewährleistungseinbehalts und eine Widerklage auf Schadensersatz wegen Mängelbeseitigung der Gestalt erledigt werden, dass vom Auftraggeber noch ein Betrag zu zahlen ist

  • Judicialis

    BGB a.F. § 635; ; BGB a.F. § 291; ; BGB a.F. § 288; ; BGB § 242; ; BGB § 422 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 422 Abs. 1 Satz 2; ; HOAI § 22; ; HOAI § 22 Abs. 2; ; VOB/B § 13 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 779; BGB § 387
    Rechtswirkungen eines Vergleichs durch den eine Klage auf Auszahlung eines Gewährleistungseinbehalts und eine Widerklage auf Schadensersatz wegen Mängelbeseitigung der Gestalt erledigt werden, dass vom Auftraggeber noch ein Betrag zu zahlen ist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mangelhafte Bauüberwachung bzgl. Wärmedämmarbeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Wirkung hat Vergleich zwischen Bauherr und Bauunternehmer in Bezug auf den mithaftenden Bauüberwacher? (IBR 2010, 403)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (36)

  • BGH, 21.03.2000 - IX ZR 39/99

    Wirkung eines Prozeßvergleichs

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Unabhängig davon sei - insofern verweist der Kläger auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 (IX ZR 39/99) und die Kommentierung von Prof. Dr. Kniffka zu § 634 BGB (ibr-online, Ziffer 7.6.2.2.4.3.3.) - davon auszugehen, dass mit diesem Vergleich eine gemäß § 422 Abs. 1 Satz 2 BGB auch zu seinen Gunsten wirkende Aufrechnung mit den Mängelansprüchen stattgefunden habe.

    (5) Der Senat hält auch angesichts der Ausführungen des Widerbeklagtenvertreters im Schriftsatz vom 1. August 2008 (dort S. 3 f., Bl. 1811 f. d.A.) an seiner Rechtsauffassung aus dem Beschluss vom 17. Juni 2008 fest, wonach der Widerbeklagte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 - nicht für sich fruchtbar machen kann.

    Im Zweifel hat der Erlass nur Einzelwirkung (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 -).

  • KG, 11.11.1999 - 4 U 5624/98

    Überwachung von Dämmarbeiten durch einen Architekten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Gleiches hat bei Arbeiten an der Wärmedämmung des Daches zu gelten (KG Berlin NJW-RR 2000, 756).

    Selbst wenn man der von Richter am Bundesgerichtshof i.R. Prof. Quack in IBR 2000, S. 510, vertretenen Auffassung folgen sollte, dass Dachdämmungsarbeiten nicht zu den schwierigen Gewerken gehören, ist dennoch vorliegend von einer gesteigerten Überwachungspflicht auszugehen.

  • BGH, 05.11.1992 - VII ZR 52/91

    Treuwidriges Verhalten bei Nachforderung zur Schlußrechnung eines Architekten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Nach der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1992 (VII ZR 52/91 und VII ZR 50/92) gefestigten Rechtsprechung kann die Nachforderung eines Architekten nach erteilter Schlussrechnung im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

    Aus dieser Erklärung, die erhebliches Gewicht hat, ergibt sich für den Auftraggeber häufig, aber nicht stets, ein entsprechender Vertrauenstatbestand (BGH, Urteil vom 5. November 1992 - VII ZR 52/91 -).

  • BGH, 05.11.1992 - VII ZR 50/92

    Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Richtigkeit der Schlußrechnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Nach der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1992 (VII ZR 52/91 und VII ZR 50/92) gefestigten Rechtsprechung kann die Nachforderung eines Architekten nach erteilter Schlussrechnung im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

    Dies ergibt sich jedoch noch nicht aus der Schlussrechnung allein, setzt vielmehr eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen voraus (BGH, Urteil vom 5. November 1992 - VII ZR 50/92 -).

  • BGH, 26.07.2007 - VII ZR 5/06

    Inanspruchnahme eines Architekten wegen Bauleitungsfehlern bei gleichzeitiger

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Nach Zulassung der Revision hat der Bundesgerichtshof das Senatsurteil mit Urteil vom 27. Juli 2007 (VII ZR 5/06) insoweit aufgehoben, als die Widerklage abgewiesen und die Berufung insoweit zurückgewiesen worden ist.

    Da es sich um einen den Schadensersatzanspruch ausschließenden, einer Erfüllung gleichstehenden Gesichtspunkt handelt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - VII ZR 5/06; siehe auch Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 9. Teil C IV Überschrift zu 4.) trägt der widerbeklagte bauaufsichtführende Architekt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Widerklägerin einbehaltener Werklohn als "freier" Betrag zur Abgeltung des hier geltend gemachten Schadens zur Verfügung steht.

  • BGH, 10.02.1994 - VII ZR 20/93

    Pflichten des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten; Beginn der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Schließlich hatten der Kläger und seine Mitarbeiter der Ausführung der Wärmedämmarbeiten auch deshalb besondere Aufmerksamkeit zu widmen, weil sich nach ihrem eigenen Sachvortrag im Verlauf der Bauausführung Anhaltspunkte für - gravierende - Mängel ergeben hatten (vgl. BGH a.a.O.; Urteil vom 10. Februar 1994 - VII ZR 20/93 -).
  • OLG München, 25.09.1987 - 7 W 2791/87

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte Kostenentscheidung;

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Die Widerklägerin hat einen sich aus vertraglichen Nebenpflichten in Verbindung mit § 14 Abs. 4 UStG ergebenden Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit den Bestandteilen des § 14 Abs. 4 UStG, das heißt sie kann eine Rechnung verlangen, die Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegenüber den Finanzbehörden ist (OLG Düsseldorf Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 U 68/07 - OLG München, Beschluss vom 25. September 1987 - 7 W 2791/87 - vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 1988, VII ZR 137/87 -).
  • BGH, 11.03.1999 - VII ZR 465/97

    Berücksichtigung und Gewichtung des Mitverschuldens des Auftraggebers bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Ein Mitverschulden des Bauherrn kommt zwar dann in Betracht, wenn dieser trotz der Bedenken des Architekten gegen die beabsichtigte Beauftragung eines bestimmten Bauunternehmers wegen dessen fehlender Fachkunde und Zuverlässigkeit gleichwohl dieses Unternehmen beauftragt (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1999 - VII ZR 465/97 -).
  • BGH, 24.10.1962 - V ZR 1/61

    Gesamtschuldnerische Haftung der testamentarischen Erben gegenüber einem aus

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Dem Widerbeklagten steht indes in entsprechender Anwendung des § 129 Abs. 3 HGB ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 273 BGB zu mit der Folge, dass er unter Verweis auf die Aufrechnungsmöglichkeit der Widerklägerin die eigene Leistung ablehnen kann (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1962 - V ZR 1/61 -).
  • BGH, 09.05.1996 - VII ZR 181/93

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen fehlerhafter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99
    Denn dann hat der Bauherr insoweit keinen Schaden mehr (vgl. BGH NJW 1996, 2370, 2371).
  • OLG München, 07.08.2007 - 13 U 2062/07

    Bindungswirkung der Honorarschlussrechnung

  • BGH, 21.04.1960 - VII ZR 97/59

    Verjährung der Ansprüche aus dem Architektenvertrag

  • OLG Saarbrücken, 20.12.2005 - 4 U 473/04

    Zur Bindung des Architekten an die Honorarschlussrechnung

  • OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

    Bestandsaufnahme als Besondere Leistung; beschränkte Bindungswirkung eines

  • BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03

    Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit

  • OLG Dresden, 15.09.2004 - 18 U 181/04

    Auswirkung eines Vergleichs auf mithaftende Gesamtschuldner

  • BGH, 09.11.2000 - VII ZR 362/99

    Sorgfaltspflichten des Architekten bei Vergabe von Arbeiten durch den Bauherrn

  • BGH, 10.11.1977 - VII ZR 321/75

    Pflichtenstellung des die örtliche Bauaufsicht führenden Architekten

  • BGH, 23.10.2008 - VII ZR 105/07

    Bindung des Architekten an die Schlussrechnung; Unzumutbarkeit einer

  • BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87

    Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer

  • OLG Hamm, 12.04.1988 - 26 U 126/87
  • BGH, 06.10.2004 - XII ZR 323/01

    Wirksamkeit der durch einen Miterben mit einer in den Nachlass fallenden

  • OLG Hamm, 29.08.1997 - 11 U 48/97
  • BGH, 06.07.2000 - VII ZR 160/99

    Prüfbarkeit der Schlußrechnung

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  • OLG Hamm, 05.06.1997 - 2 U 123/96

    Allgemeines Vertragsrecht - Ausgleichsanspruch zwischen Gesamtschuldnern

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 U 68/07

    Prüffähigkeit der Honorarschlussrechnung des Architekten; Bindung des Architekten

  • BGH, 19.01.1978 - VII ZR 175/75

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der

  • OLG Oldenburg, 25.02.2003 - 2 U 232/02

    Vorbehaltsurteil bei konnexen Gegenforderungen nach § 302 Zivilprozessordnung

  • OLG Naumburg, 23.03.2005 - 6 U 155/00

    Fehlende Architekteneigenschaft des Bauingenieurs

  • OLG Hamm, 25.09.2003 - 21 U 8/03

    Erfolgshaftung bei Vereinbarung bestimmter Ausführungsart?

  • OLG Düsseldorf, 28.06.2002 - 5 U 61/01

    Anspruch auf Werklohn aus Pauschalvertrag

  • BGH, 05.04.2001 - VII ZR 161/00

    Teilabnahme im Architektenvertrag

  • OLG Köln, 17.12.2002 - 3 U 141/00

    Verrechnung statt Aufrechnung bei Geltendmachung von Gegenansprüchen auf

  • OLG Dresden, 26.06.2003 - 19 U 2278/02

    Aufrechnung oder Saldierung der Ansprüche des Werkunternehmers und des Bestellers

  • OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

    Werkmangel (Beschädigung an einem Regenwassertank); Beweisvereitelung; Umfang des

  • OLG Brandenburg, 25.01.2012 - 4 U 112/08

    Architekten- und Ingenieurvertrag: Anwendbarkeit deutschen Rechts auf Verträge

    Der Architekt übernimmt die Verpflichtung, das Bauwerk frei von Mängeln entstehen zu lassen, und dazu das ihm Zumutbare beizutragen (Senat, Urteil vom 19.08.2009, 4 U 167/99; Rz. 83).
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