Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der internationalen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Erhebung einer Klage gegen eine juristische Person aus einem anderen Mitgliedsstaat; Bestimmung des Erfüllungsortes bei Werkleistungen auf dem Hoheitsgebiet zweier Mitgliedsstaaten
- OLG Brandenburg
- unalex.eu
Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO
Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Dienstleistungsvertrag - Ort der Erbringung der Dienstleistung - Vertragliche Angelegenheiten - Erstreckung des Vertragsgerichtsstands auf vertragliche Sekundärpflichten - ... - Judicialis
VOB/B § 18 Nr. 1; ; ZPO § 38 Abs. 1; ; ZPO § 38 Abs. 2; ; ZPO § 513 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 02.03.2006 - E2 O 552/04
- OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06
- BGH, 22.09.2008 - II ZR 288/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.11.1961 - VIII ZR 65/61
Einrede mangelnder Sicherheit im Revisionsverfahren. Streitwert
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06
Dies gilt auch für die Rechtsmittelinstanz (BGHZ 37, 264). - EuGH, 19.02.2002 - C-256/00
Besix
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 19. Februar 2002 (NJW 2002, 1407) festgestellt, dass in einem solchen Fall ein einziger Erfüllungsort zu bestimmen ist und dies grundsätzlich der Ort ist, zu dem der Streitgegenstand die engste Verknüpfung aufweist. - BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00
Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06
Zum anderen sei die A... trotz ihrer zwischenzeitlichen Anerkennung als rechtsfähig (BGH NJW 2001, 1056) kein Kaufmann, so dass sie eine Gerichtsstandvereinbarung gemäß § 38 Abs. 1 ZPO nicht habe wirksam abschließen können.
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06
Trotz des entgegenstehenden Wortlauts des § 513 Abs. 2 ZPO kann die angenommene internationale Zuständigkeit im Berufungsverfahren überprüft werden, wie der Bundesgerichtshof überzeugend entschieden hat (NJW 2003, 426). - BGH, 02.03.2006 - IX ZR 15/05
Begriff des Erfüllungsorts bei einem Vertrag mit einem ausländischen Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06
Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. März 2006 (NJW 2006, 1806) aufgegriffen und ausgeführt, dass dann, wenn die Dienstleistung tatsächlich und vertragsgemäß in zwei verschiedene Mitgliedsstaaten erbracht worden ist, hinsichtlich der einheitlich fällig werdenden Gegenleistung maßgebend ist, wo der örtliche Schwerpunkt der Dienstleistung war. - BGH, 10.11.1997 - II ZR 336/96
Zulässigkeit der Berufung gegen die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 11 U 46/06
Die vom Landgericht festgestellte örtliche Zuständigkeit ist gemäß § 513 Abs. 2 ZPO einer Bewertung durch das Berufungsgericht entzogen (BGH NJW 1998, 1230).