Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabe von Planungsleistungen für die Errichtung einer Fußgängerbrücke

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 118 Abs. 1 S. 3
  Ablehnung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen eine Vergabeentscheidung hinsichtlich Planungsleistungen für die Errichtung einer Fußgängerbrücke, da die beabsichtigte anderweitige Vergabe sich nicht als vergaberechtswidrig darstellt

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF: Wie differenziert sind Wertungskriterien bekannt zu machen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zuschlagskriterien müssen erkennen lassen, worauf es ankommt!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  VOF-Verfahren: Zuschlagskriterien dürfen nachträglich konkretisiert werden! (IBR 2012, 225)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Übermittlung aller Projektunterlagen löst Projektantenproblematik! (IBR 2012, 108)

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11
• OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

Papierfundstellen

• ZfBR 2012, 182

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Brandenburg, 22.05.2007 - Verg W 13/06

  Vergabeverfahren für Bauleistungen: Vergabe der Bauüberwachung an den …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Diese Leistungen bauen auf den schon vorliegenden Arbeiten auf (vgl. Senat, Beschluss v. 22.05.2007, Az.: 6 Verg W 13/06, zitiert nach juris.de.).

  Ein vorbefasster Bieter kann folglich nur dann ausgeschlossen werden, wenn durch seine Teilnahme der Wettbewerb verfälscht wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Az.: Verg 24/10; Senat, Beschluss v. 22.05.2007 a.a.O., jeweils zitiert nach juris.de).

• OLG München, 17.01.2008 - Verg 15/07

  Vergabeverfahren: Verpflichtung zur Bekanntgabe von Unterkriterien

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Der Bieter muss bei Abgabe seines Angebots wissen, auf welche Gesichtspunkte mit welcher Gewichtung es dem Auftraggeber ankommt, denn erst dann kann er sein Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers gestalten (vgl. OLG München zur Vorgängerbestimmung des § 16 Abs. 2 VOF a.F., Beschluss v. 17.01.2008, Az.: Verg 15/07, zitiert nach juris.de).

  Die vergaberechtliche Nachprüfung erstreckt sich nur darauf, ob der öffentliche Auftraggeber den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem er von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder sich nicht an den von ihm aufgestellten Beurteilungsmaßstab gehalten hat (vgl. OLG München, Beschluss v. 17.01.2008, Az.: Verg 15/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.2.2010, Az.: Verg 42/09, jeweils zitiert nach juris.de).

• OLG Düsseldorf, 30.07.2009 - Verg 10/09

  Zulässigkeit der nachträglichen Bekanntgabe von Gewichtungs- und Bewertungsregeln

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Folglich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, Az.: C-532/06; Urteil v. 24.11.2005, Az.: C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.07.2009, Az.: Verg 10/09; OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Az.: Verg 2/09; zitiert jeweils nach juris.de).

  Die Frage, in welcher Differenziertheit und Tiefe ein öffentlicher Auftraggeber ein Bewertungssystem im Vorhinein aufzustellen hat, lässt sich nur einzelfallbezogen beantworten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.07.2009 a.a.O.).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Anders verhält es sich nur, wenn der Antragsteller einen Rechtsverstoß erst im Nachprüfungsverfahren, etwa im Wege der Akteneinsicht erkennt (vgl. BGH, Beschluss. v. 26.09.2006, Az.: X ZB 14/06, zitiert nach juris.de).
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Ein vorbefasster Bieter kann folglich nur dann ausgeschlossen werden, wenn durch seine Teilnahme der Wettbewerb verfälscht wird (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Az.: Verg 24/10;… Senat, Beschluss v. 22.05.2007 a.a.O., jeweils zitiert nach juris.de).
• OLG München, 07.04.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit eines Gleichwertigkeitsnachweises …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Es ist die ureigenste Aufgabe des Auftraggebers, in eigener Verantwortung das wirtschaftlichste Angebot auszuwählen (vgl. OLG München, Beschluss v. 07.04.2011, Az.: Verg 5/11, zitiert nach juris.de).
• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Folglich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, Az.: C-532/06; Urteil v. 24.11.2005, Az.: C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.07.2009, Az.: Verg 10/09; OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Az.: Verg 2/09; zitiert jeweils nach juris.de).
• OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09

  Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Die vergaberechtliche Nachprüfung erstreckt sich nur darauf, ob der öffentliche Auftraggeber den ihm eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat, indem er von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder sich nicht an den von ihm aufgestellten Beurteilungsmaßstab gehalten hat (vgl. OLG München, Beschluss v. 17.01.2008, Az.: Verg 15/07; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17.2.2010, Az.: Verg 42/09, jeweils zitiert nach juris.de).
• VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11

  VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 11.11.2011 - VK 47/11 - bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde zu verlängern, wird zurückgewiesen.
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2011 - Verg W 17/11

  Folglich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien oder Gewichtungsregeln anwenden, die er den am Auftrag interessierten Unternehmen nicht vorher zur Kenntnis gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil v. 24.01.2008, Az.: C-532/06; Urteil v. 24.11.2005, Az.: C-331/04; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 30.07.2009, Az.: Verg 10/09; OLG München, Beschluss v. 19.03.2009, Az.: Verg 2/09; zitiert jeweils nach juris.de).
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …
• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - Verg 67/05

  Nach vorangegangener Akquisitionsplanung: Teilnahme möglich?
• OLG Düsseldorf, 08.10.2003 - Verg 48/03

  Spekulatives Zurückhalten einer Rüge; Anforderungen an die Auswahl der …

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Der Gesetzgeber hat jedoch die Gelegenheit genutzt, die zu der Vorgängerregelung entstandene Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil v. 03.03.2005, Az.: C-34/03, "Fabricom"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.10.2005, Az.: Verg 67/05; OLG München, Beschluss v. 10.02.201 1, Az.: Verg 24/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11,) in den Gesetzes- und Verordnungswortlaut aufzunehmen.

  So führte das OLG Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11) aus: "Naturgemäß verfügt derjenige, der den Auftraggeber im Vorfeld beraten oder sonst unterstützt hat, über einen Informationsvorsprung".

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber die Vergabe von Punkten in einer Bewertungsmatrix zu begründen hat (OLG Brandenburg, Beschl. vom 19.12.2011, Verg W 17/11).

• OLG Celle, 14.04.2016 - 13 Verg 11/15

  Zulässigkeit der Beteiligung eines Projektanten am Vergabeverfahren

  Erscheint eine konkrete Wettbewerbsverfälschung bei sachlicher Betrachtung der ausgeschriebenen Leistung möglich, so obliegt dem betreffenden Unternehmen der Nachweis, dass ihm durch die Vorbefassung kein ungerechtfertigter Vorteil erwachsen ist (OLG Brandenburg…, Beschluss vom 22. Mai 2007 - Verg W 13/06 Rn. 113; dass., Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11, Rn. 50; OLG München…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - Verg 24/10, Rn. 53).
• VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

  Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung

  Zwar fordert die Rechtsprechung bereits seit längerem nicht nur für den Preis als quantitativem Zuschlagskriterium, sondern auch für qualitative Zuschlagskriterien, dass die Vergabestelle spätestens mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und eine allgemeine Begründung für die Differenzierung der jeweils höchstmöglichen und geringstmöglichen Punkte nennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII - Verg 11/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48/09 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11 ; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10 , zit. nach VERIS).

 
• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …

  Auch wenn man - wie der Beklagte und die Beigeladene zu 2) - davon ausgeht, dass diese Grundsätze auch dann zur Anwendung kommen können, wenn nicht nur deren Gewichtung, sondern auch die Unterkriterien selbst den Bewerbern vor Abgabe ihrer Bewerbungen nicht mitgeteilt worden sind (so auch OLG Brandenburg - Vergabesenat, Beschluss vom 19. Dezember 2011 - Verg W 17/11 -, juris Rn. 16; OLG Frankfurt - Vergabesenat…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 - juris Rn. 65 ff.; OLG Düsseldorf - Vergabesenat…, Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09 -, juris Rn. 43), dürfte ein Transparenzverstoß gegeben sein.
• OLG Brandenburg, 06.03.2012 - Verg W 15/11

  Auftragswert täglich neu vergebener Postdienstleistungen

  Die Beauftragung anderer Briefbeförderer könnte unter dieser Konstellation dem Auftraggeber jedoch möglicherweise wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheinen (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 23.02.2011 - VII-Verg W 17/11, zitiert nach juris).

  Wäre demnach die Vereinbarung mit der D... AG als wirksam anzusehen, kann dem Auftraggeber nicht im Wege des Nachprüfungsverfahrens aufgegeben werden, den bestehenden Vertrag zu beenden, selbst wenn dieser möglicherweise zum maßgeblichen Zeitpunkt unter Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften zustande gekommen wäre (vgl. BGHZ 166, 202; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 18.06.2008, VII-Verg 23/08, zitiert nach juris Rn. 60; und vom 23.02.2011 aaO.).

• VK Niedersachsen, 13.07.2016 - VgK-26/16

  Vergabe eines Dienstleistungsauftrags zur …

  Zwar fordert die Rechtsprechung bereits seit längerem nicht nur für den Preis als quantitativem Zuschlagskriterium, sondern auch für qualitative Zuschlagskriterien, dass die Vergabestelle spätestens mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und eine allgemeine Begründung für die Differenzierung der jeweils höchstmöglichen und geringstmöglichen Punkte nennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII - Verg 11 / 15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48 / 09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11 ; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10 zit. nach VERIS).
• VK Niedersachsen, 13.02.2012 - VgK-02/12

  Ausschreibung der "Tragwerksplanung für den Neubau einer Integrierten …

  Die Gewichtung solcher Unterkriterien ist jedoch so rechtzeitig bekannt zu geben, dass die Teilnehmer ihre Angebote darauf einrichten können (…Müller-Wrede in Müller-Wrede Kommentar zur VOF, 4. Auflage § 11 Rz. 39; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48 / 09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010 11 Verg 7/10 zit. nach VERIS).

  Nach zutreffender Auffassung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11 ) lässt sich die Frage, in welcher Differenziertheit und Tiefe ein öffentlicher Auftraggeber ein Bewertungssystem im Vorhinein aufzustellen hat, nur einzelfallbezogen beantworten.

• OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12

  Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!

  Zulässig ist allerdings die nachträgliche Bekanntmachung von Unterkriterien und deren Gewichtung wenn diese insbesondere wegen der Komplexität des Auftrags im Vorhinein nicht vorgenommen werden kann, sofern die in den Verdingungsunterlagen oder der Vergabebekanntmachung genannten Zuschlagskriterien nicht geändert werden, und die Unterkriterien und deren Gewichtung nichts enthalten, was, wenn es bei der Vorbereitung der Angebote bekannt gewesen wäre, diese Vorbereitung hätte beeinflussen können, und sie nicht einen Bieter diskriminieren können (…EuGH aaO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2009 - Verg 10/09; OLG München, Beschluss vom 19.03.2009 - Verg 2/09).
• VK Niedersachsen, 28.06.2013 - VgK-18/13

  Vergabe der Objektplanung und Tragwerksplanung für das Tunnelbauwerk hinsichtlich …

  Nach zutreffender Auffassung des OLG Brandenburg ( Beschluss vom 19.12.2011, Verg W 17/11 ) lässt sich die Frage, in welcher Differenziertheit und Tiefe ein öffentlicher Auftraggeber ein Bewertungssystem im Vorhinein aufzustellen hat, nur einzelfallbezogen beantworten.
• VK Bremen, 22.06.2012 - VK 1/12

  Ausschreibung von Leistungen zur Datenverarbeitung

  Notwendig ist, dass die Bieter erkennen können, auf welche Gesichtspunkte es dem Auftraggeber mit welcher Gewichtung ankommt, so dass sie ihr Angebot nach den Bedürfnissen des Auftraggebers optimal gestalten können (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11).

  (OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11.

• VK Niedersachsen, 06.02.2012 - VgK-02/12

  Unzureichende Wertung der Bruttogrundfläche bei einem Referenzprojekt im …
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
• VK Niedersachsen, 26.11.2012 - VgK-40/12

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bei Verstoß gegen das Transparenzgebot …
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/038-13

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Abrede?
• VK Rheinland-Pfalz, 18.07.2012 - VK 2-14/12

  Zum Wertungsspielraum des Auftraggebers
• VK Rheinland-Pfalz, 19.04.2012 - VK 2-8/12

  Keine nachträgliche Festlegung von Wertungskriterien!
• VK Sachsen, 07.03.2014 - 1/SVK/048-13

  Abweichungen von den bekannt gegebenen Wertungskriterien sind unzulässig!
• VK Sachsen, 13.12.2013 - 1/SVK/039-13

  Möglichkeit der Angebotskenntnis: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
• VK Sachsen, 06.03.2014 - 1/SVK/047-13

  Verwendung anderer Begriffe bei der Angebotswertung schadet nicht!