Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

• LG Potsdam - 2 O 322/15
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 29.01.2010 - V ZR 132/09

  Pflegeleistung als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17

  Der Beklagte wandte gegen seine Inanspruchnahme im Wesentlichen ein, auf den notariellen Vertrag könne die Klageforderung nicht gestützt werden, denn nach der höchstrichterlichen Entscheidung vom 29. Januar 2010 - V ZR 132/09 - könne bei Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim nicht anstelle der zu erbringenden Pflegeleistungen ein Zahlungsanspruch angenommen werden; zur Pflege aufgrund Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegeversicherung sei er ohnehin nicht verpflichtet gewesen, sondern nur zur Pflege bei Krankheit.

  Denn es ist- im Einklang mit der von beiden Parteien zitierten höchstrichterlichen Entscheidung vom 29. Januar 2010 (V ZR 132/09 - Rdnr. 12) - jedenfalls nicht gerechtfertigt, die etwaig vorliegende Regelungslücke dadurch zu schließen, dass der zur Pflege verpflichtete Beklagte bei einer notwendigen Heimunterbringung die entstehenden Kosten zu tragen hat.

• BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07

  Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17

  Bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnrechts muss jeder Vertragsteils grundsätzlich damit rechnen, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben kann (so bereits BGH, Versäumnisurteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07 - Rdnr. 11 m.w.N.).
• BGH, 23.03.1979 - V ZR 24/77

  Formzwang und unschädliche Falschbezeichnung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17

  Richtig geht das Landgericht noch im Ansatz davon aus, dass auch bei einem notariellen Vertrag die ergänzende Vertragsauslegung nicht ausgeschlossen ist, insbesondere gilt die sogenannte Andeutungstheorie nicht, die ansonsten bei formbedürftigen Verträgen verlangt, dass der aus Umständen außerhalb der Urkunde ermittelte rechtsgeschäftliche Wille in der Urkunde einen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben muss (dazu BGH, Urteil vom 23. März 1979 - V ZR 24/77 -).

 
• OLG Schleswig, 30.07.2010 - 3 W 48/10

  Ansprüche des pflichtteilsberechtigten Erben bei Dürftigkeit des Nachlasses

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17

  Sie muss auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Anfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt, bei dem ebenfalls durchaus nicht zu vernachlässigende Kosten anfallen, für die § 2314 Abs. 2 BGB auf den Nachlass verweist (ebenso OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 - 23 U 3956/16 - Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2010 - 3 W 48/10, LG Amberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 12 O 297/15).
• LG Amberg, 17.12.2015 - 12 O 297/15

  Notarielles Nachlassverzeichnis - Dürftigkeitseinrede des Erben

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17

  Sie muss auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Anfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt, bei dem ebenfalls durchaus nicht zu vernachlässigende Kosten anfallen, für die § 2314 Abs. 2 BGB auf den Nachlass verweist (ebenso OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 - 23 U 3956/16 - Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2010 - 3 W 48/10, LG Amberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 12 O 297/15).
• OLG München, 01.06.2017 - 23 U 3956/16

  Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 96/17

  Sie muss auch dann möglich sein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Anfertigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangt, bei dem ebenfalls durchaus nicht zu vernachlässigende Kosten anfallen, für die § 2314 Abs. 2 BGB auf den Nachlass verweist (ebenso OLG München, Urteil vom 1. Juni 2017 - 23 U 3956/16 - Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 30. Juli 2010 - 3 W 48/10, LG Amberg, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 12 O 297/15).

• OLG Saarbrücken, 06.01.2020 - 9 W 27/19

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähige Kosten eines …

  Auf die sofortige Beschwerde des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. September 2018 - 6 O 99/15 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die aufgrund der Urteile des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Juni 2017 - 6 O 99/15 - und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. Juli 2018 - 4 U 96/17 - von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 3.761,33 ? nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. August 2018 festgesetzt werden und der Kostenfestsetzungsantrag der Beklagten im Übrigen zurückgewiesen wird.