Volltextveröffentlichungen (3)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Rechte des Darlehensgebers bei Abweichung der Widerrufsbelehrung vom gesetzlichen Muster; Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen der Gesetzlichkeitsfiktion

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (70)

• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  (2) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41) - der der Senat folgt (Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19) den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst, a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen (…"acte clair", vgl.

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19 - Rn. 32)…, vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.; siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff;… Schürnbrand/Weber ebd.

  Diese sind - was der Kläger offenbar erkennt, wenn er auf die Schwierigkeit hinweist, dass der Verbraucher zunächst "die aktuelle" Fassung der Verfahrensordnung finden und durcharbeiten müsse (Berufungsbegründung S. 118, BI. 672 d.A.), ohne allerdings hieraus Schlüsse zu ziehen - bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, wie das der "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" (vgl. zu den zahlreichen Änderungen Höche in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 5. Aufl., § 3 Rn. 70), das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 39).

  Der Feststellungsantrag (Berufungsantrag zu 1) ist mit dem Nettodarlehensbetrag von 29.019,43 EUR zu bemessen (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 3 und vom 26. Mai 2020 - XI ZR 414/19, Senat, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 4 W 4/20).

• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - Rn. 17ff. …und Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 - Rn. 6 ff.) berufen, denn die Widerrufsinformation der Beklagten entspricht nicht in vollem Umfang dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB.

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (…XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

  Mit Urteil vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt, dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB unberührt lassen.

  Schließlich sei der Anspruchsausschluss nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine im Sinne von Art. 23 Verbraucherkreditrichtlinie wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktion für den Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe der Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - Rn. 25 ff.).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB ist deshalb richtlinienkonform dahin auszulegen, dass diese Regelung eine Pflichtangabe, von deren Erfüllung der Beginn der Widerrufsfrist abhängig ist, nur in Bezug auf das Verfahren bei ordentlicher Kündigung eines unbefristeten Vertrages, nicht jedoch in Bezug auf außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien konstituiert (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 und 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 -, Rn. 32; Herresthal, ZIP 2018, 753/755 ff; dem folgend OLG Stuttgart…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 - Rn. 41 ff; Schürnbrand/Weber ebd.

  Die Beklagte hat mit dem Text in Ziff. C. IV. 2. e) der "Ergänzende Darlehensbedingungen zum Kfz-Darlehen" die Parameter für die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ("ein zwischenzeitlich verändertes Zinsniveau" etc.) aufgeführt, die der Bundesgerichtshof als für die Pflichtangabe ausreichend erachtet (BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 - Rn. 42 ff. und - XI ZR 11/19 - Rn. 39 ff.).

  Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 - Rn 21 mwN;… EuGH, WM 2019, 1919 Rn. 54 - Romano), ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen.

 
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 8/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (…XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vorn 29. November 2018 -24 U 56/18 - Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19).

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 - Rn. 52).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18 Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 54 f).

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vorn 29. November 2018 -24 U 56/18 - Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19).

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn.13ff. und - XI ZR 525/19-Rn 15f.).

  Dies ist hier nicht erfolgt (siehe auch BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19).

  Ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 - Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19) und bedarf regelmäßig einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände.

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn.13ff. und - XI ZR 525/19-Rn 15f.).

  Dies ist hier nicht erfolgt (siehe auch BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19).

  Obwohl danach der Grund, der zum Fortbestehen des Widerrufsrechts des Klägers führte, für diesen von vorneherein erkennbar und ohne jede Bedeutung war, hat er das Widerrufsrecht ausgeübt, um nach jahrelanger bestimmungsgemäßer Nutzung das mit dem Darlehen finanzierte Fahrzeug zurückgeben zu können, ohne - wenngleich er dies zu Unrecht meint (vgl. dazu nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 30 ff.) - für die in Anspruch genommenen Leistungen seiner Vertragspartner auch nur Wertersatz leisten zu müssen.

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Entgegen dem obiter dictum des BGH in seiner Entscheidung vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 - scheitere eine richtlinienkonforme Auslegung nicht an dem Verbot einer Auslegung contra legem, weil die Verwendung des Musters fakultativ gewesen sei.

  b) Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - Rn. 17ff. und Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 - Rn. 6 ff.) berufen, denn die Widerrufsinformation der Beklagten entspricht nicht in vollem Umfang dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB.

  Dies ist dem Gericht wegen seiner Bindung an das Gesetz aus Art. 20 Abs. 3 sowie Art. 97 Abs. 1 GG untersagt und kann infolge dieser Bindung auch nicht das Ergebnis einer zulässigen richtlinienkonformen Auslegung sein, weil diese in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts der die Gesetzlichkeitsfiktion begründenden Bestimmungen, deren Sinn und Zweck und nicht zuletzt dem sich hierin unzweifelhaft verwirklichenden Willen des Gesetzgebers contra legem erfolgen müsste, was auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 - Rn. 10 ff., bestätigt durch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 4. August 2020 - 1 BvR 1138/20).

• OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (…BGH, a. a. O, Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52;… Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20).

  (2) Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte gemäß Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB i.V.m. Art. 247 § 3 Nr. 2 EGBGB klar und prägnant über die "Art des Darlehens" unterrichtet und damit zugleich nach der Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 41) - der der Senat folgt (Senatsurteil vom 26. August 2020 - 4 U 120/19) den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst, a Verbraucherkreditrichtlinie entsprochen ("acte clair", vgl.

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20

  Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (…BGH, a. a. O, Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19 -, zitiert nach juris Rn. 52;… Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19 -, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20).

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB bedarf es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…XI ZR 288/19 - Rn. 32), vom 5. November 2019 (…XI ZR 650/18 - Rn. 29ff. und XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff.;… siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f.) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 13. November 2019 - 4 U 8/19), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers und damit auch weder einer ausdrücklichen Benennung der Norm des § 314 BGB noch einer inhaltlichen Wiedergabe und/oder Erläuterung der Voraussetzungen dieses Kündigungsrechts.

  Vor dem Hintergrund dieser höchstrichterlichen Entscheidung hält der Senat an seiner noch in den Urteilen vom 13. November 2019 (4 U 7/19 und 4 U 8/19) vertretenen Auffassung, unzureichende Angaben zur Berechnungsmethode der Vorfälligkeitsentschädigung hinderten das Anlaufen der Widerrufsfrist, nicht mehr fest (siehe Urteile vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19).

• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 6 U 139/19

  Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung trotz …
• OLG Brandenburg, 13.11.2019 - 4 U 7/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 05.05.2011 - VII ZR 179/10

  Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag: Zulässigkeit einer …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
• OLG Köln, 29.11.2018 - 24 U 56/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 04.11.2009 - AnwZ (B) 16/09

  Persönliche Fallbearbeitung i.S. der Fachanwaltsordnung
• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
• OLG Stuttgart, 13.01.2016 - 9 U 183/15

  Rücktritt vom Kaufvertrag: Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Kaufsache als …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00

  Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• BGH, 21.01.2020 - XI ZR 189/19

  Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von …
• EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

  Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• LG Ravensburg, 07.07.2020 - 2 O 84/20

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BVerfG, 15.01.2015 - 1 BvR 499/12

  Keine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bei Nichtvorlage an den EuGH unter …
• EuGH, 11.09.2019 - C-143/18

  Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 21.07.2020 - XI ZR 387/19

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde und des Antrags auf Aussetzung des …
• OLG Köln, 18.07.2019 - 24 U 22/19
• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen
• BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

  Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
• BGH, 30.06.2020 - XI ZR 132/19

  Deutliche Gestaltung der in den Vertragsunterlagen enthaltenen …
• OLG Bamberg, 24.04.2013 - 8 Sa 9/13

  Zum Gerichtsstand bei Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• BGH, 26.05.2020 - XI ZR 414/19

  Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig bzgl. Erreichens der mit …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
• BGH, 01.12.2020 - XI ZR 188/20

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens
• BGH, 09.03.1994 - VIII ZR 165/93

  Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Wechsel
• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 27.02.1980 - IV ZR 167/78

  Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Beitritt des potentiellen außerehelichen …
• OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11

  Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17

  Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
• OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 4 W 4/20

  Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
• BGH, 14.10.2008 - XI ZR 173/07

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags
• BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03

  Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung …
• BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99

  Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• OLG Düsseldorf, 30.06.2017 - 17 U 144/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG München, 18.08.2009 - 31 AR 355/09

  Negative Feststellungsklage: Ausnahmefall für dei Zuerkennung eines Wahlrechts …
• OLG München, 22.06.2017 - 34 AR 97/17

  Örtliche Zuständigkeit für negative Feststellungsklage
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Ob die Widerrufsinformation den Anforderungen an eine klare und verständliche Angabe im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a. F. darüber hinaus deshalb nicht genügt, weil die - an sich nicht zu beanstandende - Angabe zum Fristbeginn "nach Abschluss des Vertrages" aufgrund der in Ziffer XI. 2. des Darlehensvertrages getroffenen Regelungen und der auf der letzten Seite des Vertrages aufgeführten Erklärung des Darlehensnehmers über einen Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung der Bank, verunklart wird, kann danach offen bleiben (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 100).

  Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 54 f, Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 117).

  Hiermit wird der Kläger deutlich darüber unterrichtet, dass es sich bei dem Darlehen um einen Ratenkredit mit gleichbleibenden Monatsraten, einer verringerten ersten Rate und einer Schlussrate handelt und dass der vereinbarte Zinssatz für die gesamte Vertragszeit gilt (vgl. etwa Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 121).

  Die Notwendigkeit eines darüber hinausgehenden Hinweises auf die Verbundenheit des Darlehensvertrages mit einem anderen Vertrag kann weder dem Gesetz (…vgl. auch Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB BT-DrS 16/11643, S. 123) noch der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie, im Folgenden: VerbrKrRL) entnommen werden (vgl. etwa Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 122).

  Das ist auch hinreichend transparent, da sich dieser Hinweis auf der zweiten Seite des Darlehensvertrages, direkt unterhalb der Nennung des bezifferten Gesamtkreditbetrages und des Zahlungsplanes, mit einer eigenen Ordnungsnummer und fettgedruckten Überschrift versehen und damit an einer Stelle befindet, die von einem angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher typischerweise gelesen wird (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 125).

  Für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ist angesichts der Angaben zu dem - von ihm selber zuvor ausgewählten - "zu finanzierenden Fahrzeug(es)" in Ziff. I I. des Darlehensvertrages, der Einberechnung des "Barzahlungspreis Kfz" in den Gesamtdarlehensbetrag und der "nicht vor Fahrzeugauslieferung" an den Kfz-Verkäufer von der Darlehensgeberin auszuzahlenden Darlehensbetrag offensichtlich, dass mit der in Höhe des Kaufpreises für das Kfz an den Fahrzeughändler auszuzahlenden Darlehensvaluta dessen Kaufpreisanspruch gegen den Darlehensnehmer ausgeglichen wird (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 127).

  Da die Höhe eines gegebenenfalls in der Zukunft entstehenden "konkret" zu berechnenden Verzugsschadens nicht bekannt ist, musste die Beklagte zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Nr. 1 EGBGB a. F. i. V. m Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB a. F. und des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe I VerbrKrRL auch keine betragsmäßigen Angaben zu dem anfallenden Verzugsschaden machen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 130).

  Über die Folgen einer etwaigen (vorzeitigen) Beendigung des Darlehensvertrages muss weder nach Art. 247 §§ 6 - 12 EGBGB a. F. noch nach der VerbrKrRL informiert werden, mithin auch nicht über den Verzugszins, den der Darlehensnehmer für die dann entstehenden und fällig werdenden Ansprüche des Darlehensgebers schuldet (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 131).

  Denn mit dem Nichtankreuzen der Variante "Das Darlehen ist für eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des DN 1 [ ] und/oder des ON 2 [ ] bestimmt" bei den unter Ziffer VII. des Darlehensvertrages abgedruckten "Weitere(n) Erklärungen des Darlehensnehmers (Zutreffendes bitte ankreuzen)" ist Vertragsinhalt geworden, dass das Darlehen (überhaupt) nicht für eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit des Klägers bestimmt ist (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 134).

  Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (vgl. (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 138; OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71 OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - zitiert nach juris Rn. 39, und 24 U 242/19 - zitiert nach juris Rn. 43).

  § 492 BGB Rn. 27;… Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln…, Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18, juris Rn. 35 ff.;… OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19 sowie Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 141).

  Ist die Regelung des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. richtlinienkonform dahin auszulegen, dass davon außerordentliche Kündigungsrechte der Parteien nicht erfasst werden, so ist auch die in Ziffer XI. 6. d) der Darlehensbedingungen der Beklagten enthaltene Anordnung der Schriftform der Kündigungserklärungen, die ihrem Wortlaut und dem Textzusammenhang nach sowohl die Kündigungserklärung der Darlehensgeberin - für die nach § 492 Abs. 5 BGB die Form des § 126b BGB gesetzlich vorgeschrieben ist - als auch jedwede Kündigungserklärung des Darlehensnehmers erfasst, nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 142).

  Mit Urteil vom 28. Juli 2020 ( XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt und dieser Auffassung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 147), dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der vom 30. Juli 2010 bis 20. März 2016 geltenden Fassung lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB a. F. i. V. m. § 355 Abs. 2 , § 356b BGB a. F. unberührt lassen.

  (11) Nicht unzureichend sind schließlich auch die Angaben über die Zugangsvoraussetzungen zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB a. F.); entgegen der Auffassung des Klägers musste die bei Vertragsschluss geltende Verfahrensordnung weder abgedruckt, noch anderweitig über deren Inhalt im Einzelnen belehrt werden (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 149).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam ist - wie der Senat bereits u. a. mit Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 Uuris Rn. 87 ff.) ausgeführt hat - nicht nach dem allein in Betracht kommenden § 29 Abs. 1 ZPO (Gerichtsstand des Erfüllungsorts) begründet.

  Es ist obergerichtlich weitestgehend unbestritten, dass auch für die auf das Nichtbestehen vertraglicher Pflichten gerichtete negative Feststellungsklage der Gerichtsstand des § 29 Abs. 1 ZPO begründet ist (OLG München…, Beschluss vom 22. Februar 2017 - 34 AR 97/17, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Juni 2017 - 1-17 U 144/16, 17 U 144/16, juris Rn. 41; zum Widerruf von mit einem Kfz-Kauf verbundenen Verbraucherdarlehensverträgen: OLG Stuttgart…, Urteil vom 2. Juli 2019 - 6 U 312/18, juris Rn. 31 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 35/19, juris Rn. 34 ff.;… Urteil vom 27. November 2019 - 31 U 114/18, juris Rn. 67 ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2019 - 31 U 90/19, juris Rn. 58 ff.;… OLG Celle, Urteile vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 21 ff. …und vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 53 ff; OLG Köln, Urteil vom 8. Juli .2020 - 13 U 20/19, juris Rn 32ff; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 130 ff.; Senat…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 39 ff.; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 75 ff.).

  Es besteht kein Vorrang der Leistungsklage auf Rückgewähr bereits geleisteter Raten - auch wenn für einen Anspruch hierauf ebenfalls inzident über die Wirksamkeit des Widerrufs zu entscheiden wäre -, weil sich mit einer solchen Klage das Begehren, festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 S. 2 BGB hat, nicht abbilden lässt (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 16; OLG Celle…, Urteil vom 26. Februar 2020 - 3 U 157/19, juris Rn. 52;… Senat, Urteile vom 24. Juni 2020 - 4 U 215/19, juris Rn. 44, vom 26. August 2020 - 4 U 120/19, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20).

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 54 f, Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 117).

  Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler und die im Gesamtkreditbetrag enthaltene und mitfinanzierte Prämie für die freiwillige Kreditversicherung an der Versicherer ausgezahlt wird (vgl. bereits zu einer ähnlichen Konstellation das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020- 11 U 201/19, juris Rn. 124).

  Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht…, Urteil vom 21. Januar 2021 - 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.; noch offen lassend das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 126).

  Da die Höhe eines gegebenenfalls in der Zukunft entstehenden "konkret" zu berechnenden Verzugsschadens nicht bekannt ist, musste die Beklagte zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB und des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe 1 VerbrKrRL auch keine betragsmäßigen Angaben zu dem anfallenden Verzugsschaden machen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation bereits das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 130).

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 -24 U 56/18, juris Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19 sowie Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 141).

  Mit Urteil vom 28. Juli 2020 (XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt und dieser Auffassung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 147), dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m. § 355 Abs. 2, § 356b BGB unberührt lassen.

  (10) Nicht unzureichend sind die Angaben über die Zugangsvoraussetzungen zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB in der ab dem 21. März 2016 geltenden Fassung); entgegen der Auffassung des Klägers musste die bei Vertragsschluss geltende Verfahrensordnung weder abgedruckt, noch anderweitig über deren Inhalt im Einzelnen belehrt werden (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 149).

  Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB a.F. (vgl. das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 -4 U 94/20, juris Rn. 152).

• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

  Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …

  Die Klage ist zulässig; insbesondere ist, nachdem die Beklagte im Senatstermin vom 24. März 2021 die Zuständigkeitsrüge fallen gelassen und sich zur Sache eingelassen hat, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam insgesamt - die örtliche Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage bestand ohnehin (vgl. hierzu und zur Zuständigkeit in Bezug auf die Zahlungsanträge: Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20) - gemäß § 39 Satz 1 ZPO begründet.

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 1 32/15 -, NJW 201 6, 2118, Rn. 30, juris) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB , 8. Auflage 201 9, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (…so bereits Senat, Urteile vom 2. Dezember 2020 - 4 U 93/20 - Rn. 95…, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - Rn. 70, und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - Rn. 115, - 4 U 81/20 - Rn. 82, und - 4 U 68/20 - Rdnr. 77, auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 - Rn. 52, juris).

  Aus dieser Formulierung ergibt sich für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher insbesondere ohne weiteres mit der erforderlichen Klarheit, dass er einen Tilgungsplan jederzeit voraussetzungslos und folglich gerade auch kostenfrei - unentgeltlich i.S.d. Art. 10 Abs. 2 i) der VerbrKrRL - verlangen kann (so bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, 4 U 68/20 - und 4 U 71/20 - ebenso OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn. 71;… OLG Köln, rechtskräftige Urteile vom 18. Juli 2019 - 24 U 22/19 - Rn. 39 und 24 U 242/19 - Rn. 43, juris).

  Abgesehen davon, dass Ziffer IV 1. Satz 2 der Darlehensbedingungen den Hinweis enthält, dass das Recht beider Vertragsparteien, den Darlehensvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt bleibe, hätte es zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…- XI ZR 288/19 - Rn. 32, juris), vom 5. November 2019 (…- XI ZR 650/18 -, Rn. 29ff. und - XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff., juris, siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f., juris) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 -), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bedurft.

  Diesen Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - (…Rn. 25 ff., juris) hat sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen angeschlossen (Urteile 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -) hieran hält er fest.

  ii) Nicht unzureichend sind die Angaben über die Zugangsvoraussetzungen zum außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren (Art. 247 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ); entgegen der Auffassung des Klägers musste die bei Vertragsschluss geltende Verfahrensordnung weder abgedruckt, noch anderweitig über deren Inhalt im Einzelnen belehrt werden (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 -, juris Rn. 149).

  Unabhängig davon, dass eine Pflicht hierzu nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB bestand und ein solcher vom Kläger nicht behauptet wird, hätte das Fehlen einer der nach § 357 Abs. 7 BGB (i. d. seit 13. Juni 2014 geltenden Fassung) erforderlichen Informationen lediglich zur Folge, dass der Darlehensnehmer keinen Wertersatz zu leisten hätte, es hätte jedoch keine Auswirkungen auf den Fristbeginn für das Widerrufsrecht gemäß § 356b Abs. 2 BGB i. V. m. § 492 Abs. 2 BGB (OLG Stuttgart, Urteile vom 30. Juni 2020 - 6 U 139/19 - Rn 40, …und vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18 - Rn. 53 f, juris; Senatsurteil vom 20. Januar 202 1 - 4 U 94/20 - Rn. 1 52, juris).

 
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Die Klage ist zulässig; insbesondere ist, nachdem die Beklagte im Senatstermin vom 5. Mai 2021 die Zuständigkeitsrüge fallen gelassen und sich zur Sache eingelassen hat, die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Potsdam insgesamt - die örtliche Zuständigkeit für die negative Feststellungsklage bestand ohnehin (vgl. hierzu und zur Zuständigkeit in Bezug auf die Zahlungsanträge: Senatsurteil vom 20. Januar 2021 4 U 94/20) - gemäß § 39 Satz 1 ZPO begründet.

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB , 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat, Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115 und vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -).

  Das gilt auch im Falle verbundener Verträge (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 XII ZR 650/18, juris Rn. 22 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 54 f, Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 117).

  Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler ausgezahlt wird (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff. und vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 - OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 124).

  Die Notwendigkeit weiterer Erläuterungen lässt sich entgegen der klägerischen Ansicht weder der Richtlinie noch dem nationalen Recht entnehmen (vgl. Kammergericht…, Urteil vom 21. Januar 2021 4 U 1048/20, juris Rn. 126 m. w. Nachw.; noch offen lassend das Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 126).

  Da die Höhe eines gegebenenfalls in der Zukunft entstehenden "konkret" zu berechnenden Verzugsschadens nicht bekannt ist, musste die Beklagte zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB und des Art. 10 Abs. 2 Buchstabe I VerbrKrRL auch keine betragsmäßigen Angaben zu dem anfallenden Verzugsschaden machen (vgl. Urteile des Senats vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 - und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 130).

  Zur Erfüllung der Anforderungen des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. bedurfte es - was der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 28. Juli 2020 (…- XI ZR 288/19 - Rn. 32, juris), vom 5. November 2019 (…- XI ZR 650/18 -, Rn. 29ff. und - XI ZR 11/19 - Rn. 27 ff., juris, siehe ferner Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 - Rn. 20f., juris) mit ausführlicher Begründung, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht (siehe bereits Senatsurteile vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -, vom 20. Januar 2021 4 U 94/20 - und - 4 U 71/20 - und vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 -), klargestellt hat - keines Hinweises auf das außerordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers.

  Diesen Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19 - (…Rn. 25 ff., juris) hat sich der Senat bereits in früheren Entscheidungen angeschlossen (Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20 - und 4 U 71/20 -, vom 9. Dezember 2020 - 4 U 76/20 - und vom 26. August 2020 - 4 U 120/19 -) hieran hält er fest (siehe zuletzt Senatsurteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20 -).

• OLG Hamm, 14.08.2023 - 31 U 125/21

  Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; …

  Die Ausübung des Widerrufsrechts unterliegt der freien Entscheidung des Verbrauchers; der Grund für den Widerruf ist deshalb auch nicht dem Risikobereich des Darlehensgebers oder des Unternehmers zuzuordnen (…vgl. OLG X., Urteil vom 13. Januar 2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 91 …sowie Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 30).

  Seine Ansprüche gegen den Darlehensgeber werden gemäß §§ 358 Abs. 4 S.1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB erst durchsetzbar, wenn der Darlehensgeber als in den Verbundvertrag eingetretener Vertragspartner (§ 358 Abs. 4 S. 5 BGB) die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung, etwa durch eine Einlieferungsquittung, erbracht hat (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 23;… Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 24; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

  Es verbleibt danach bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21. September 2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03. Mai 2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16. Juni 2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG X., Urteil vom 04. Mai 2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07. Februar 2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26. Mai 2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08. Juli 2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22. Juli 2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig- Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13. August 2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller- Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

• OLG Hamm, 26.04.2023 - 31 U 87/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach …

  Die Ausübung des Widerrufsrechts unterliegt der freien Entscheidung des Verbrauchers; der Grund für den Widerruf ist deshalb auch nicht dem Risikobereich des Darlehensgebers oder des Unternehmers zuzuordnen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 13.01.2016 - 9 U 183/15, juris Rn. 7; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 91).

  Seine Ansprüche gegen den Darlehensgeber werden gemäß §§ 358 Abs. 4 S.1, 357 Abs. 4 S. 1 BGB erst durchsetzbar, wenn der Darlehensgeber als in den Verbundvertrag eingetretener Vertragspartner (§ 358 Abs. 4 S. 5 BGB) die Ware zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis der Rücksendung, etwa durch eine Einlieferungsquittung, erbracht hat (BGH…, Urteil vom 14.02.2023 - XI ZR 152/22, juris Rn. 24; BGH…, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 23; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

  Es verbleibt danach im vorliegenden Fall bei der Regelung des § 270 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 269 BGB, wonach Zahlungsansprüche des Darlehensnehmers im Falle des Widerrufs grundsätzlich am Sitz des Rückgewährschuldners zu erfüllen sind; dieser Leistungsort begründet gemäß § 29 Abs. 1 ZPO auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts (KG Berlin…, Beschluss vom 21.09.2022 - 8 U 1054/20, juris Rn. 47; OLG Braunschweig…, Urteil vom 03.05.2022 - 4 U 582/21, juris Rn. 16 ff.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 16.06.2021, 4 U 20/21, juris Rn. 17 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris 17 ff.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 88; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 21.04.2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 27 ff.; a.A. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 28 ff.;… OLG Köln, Urteile vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 34 ff., allerdings unter Ausschluss der Zuständigkeit für Ansprüche des Darlehensnehmers aus § 812 BGB; OLG Köln…, Urteil vom 08.07.2020 - 13 U 20/19, juris Rn. 49; OLG Celle…, Urteil vom 22.07.2020 - 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 29.04.2021 - 5 U 131/20, juris Rn. 34; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 179 ff.;… Zöller-Schultzky, ZPO, 34. Aufl., § 29 Rn. 25.51;… Staudinger/Herresthal, BGB, 2021, § 358 Rn. 269_2;… Eymelt-Niemann in: Kern/Diehm, ZPO, 2020, § 29 Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts Rn. 61).

  Es besteht danach keine Veranlassung zu erörtern, ob aus prozessökonomischen Erwägungen oder zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen der Gerichtsstand für eine Zahlungsklage des Darlehensnehmers dem Gerichtsstand für eine gleichzeitig erhobene negative Feststellungsklage zu folgen hat (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 07.02.2023 - 17 U 16/22, BeckRS 2023, 4742 Rn. 34; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 13.08.2020 - 4 U 100/19, juris Rn. 180) oder die klagende Partei - ggf. unter Berücksichtigung der Gründe für die Einführung des § 357 Abs. 4 S. 1 BGB - darauf zu verweisen ist, die Klagen, die unterschiedliche Streitgegenstände behandeln (BGH…, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16, juris Rn. 17; OLG Köln…, Urteil vom 26.05.2021 - 13 U 205/19, juris Rn. 31), gemäß § 35 ZPO am einheitlichen Sitz der beklagten Partei (§§ 12, 17 ZPO) zu erheben, um etwaige Nachteile durch verschiedene Zuständigkeiten zu vermeiden (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 6 U 769/20, juris Rn. 20; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.01.2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 92).

• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Das aber nur, weil der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages einerseits und der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des mit Hilfe dieses Betrages getilgten Entgelts durch Konsumtion (so Herresthal ebd.) oder Verrechnung (so BGH…, Urteil vom 3. März 2016 - IX ZR 132/15, juris Rn. 30) bzw. Saldierung (…Habersack, in: Münchener Kommentar zum BGB , 8. Auflage 2019, § 358 BGB Rn. 91) untergeht; das aber setzt sein vorheriges Bestehen voraus (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18, juris Rn. 52; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 97; Senat, Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 115).

  Mit der Angabe unter Ziffer 2 "Beschreibung der wesentlichen Merkmale des Kredits" in den Europäischen Standardinformationen und dort konkret bei den "Bedingungen für die Inanspruchnahme" hat die Beklagte, gemessen an dem Maßstab eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, auf den abzustellen ist, klar und verständlich darauf hingewiesen, dass der Darlehensbetrag nicht an den Darlehensnehmer, sondern an den vermittelnden Kfz-Händler ausgezahlt wird (…vgl. die Urteile des Senats vom 21. April 2021 - 4 U 95/20, juris Rn. 73 und vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 124 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19, juris Rn. 124).

  § 492 BGB Rn. 27; Palandt/Weidenkaff, 78. Auflage 2019, Art. 247 EGBGB § 6 Rn. 3; OLG Köln, Urteil vom 29. November 2018 - 24 U 56/18, juris Rn. 35 ff: OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 72 ff.; Senat, Urteil vom 13. November 2019 - 4 U 8/19 sowie Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 141).

  Mit Urteil vom 28. Juli 2020 ( XI ZR 288/19) hat der Bundesgerichtshof zudem klargestellt und dieser Auffassung hat sich der Senat bereits angeschlossen (vgl. Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 U 94/20, juris Rn. 147), dass fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB lediglich zum Ausschluss des Anspruchs auf dieselbe führen und das Anlaufen der 14-tätigen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 1 BGB i. V. m.§ 355 Abs. 2 , § 356b BGB unberührt lassen.

• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die beiderseitigen Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags teilweise ein einheitlicher Gerichtsstand an demjenigen Ort bejaht, an dem sich die darlehensfinanzierte Kaufsache im Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung vertragsgemäß befindet (…vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 20. Januar 2021, 17 U 492/19, juris Leitsatz 1, Rn. 46 ff.;… OLG Dresden, Urt. v. 5. November 2020, 8 U 1084/20, juris Rn. 51 ff.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 13. August 2020, 4 U 100/19, juris Leitsatz 1, Rn. 174 ff.;… OLG Celle, Urt. v. 22. Juli 2020, 3 U 3/20, juris Rn. 64 ff.; OLG Hamm…, Urteil vom 27. November 2019, 31 U 114/18, juris Rn. 78 f.;… ablehnend: KG, Urt. v. 21. Januar 2021, 4 U 1048/20, juris Rn. 271 bis 279; OLG Brandenburg, Urt. v. 20. Januar 2021, 4 U 94/20, juris Rn. 87 ff.;… noch offenlassend: OLG Brandenburg, Urt. v. 24. Juni 2020, 4 U 215/19, juris Rn. 52 ff.;… OLG Stuttgart, Urt. v. 28. April 2020, 6 U 316/19, juris Rn. 37 ff.).
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 189/21

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage gegen eine englische Limited auf …

  Dabei ist in zeitlicher Hinsicht vorliegend auf den 31. Dezember 2018 abzustellen, weil der Schaden mit der an diesem Tag wirksam gewordenen Verschmelzung und dem damit einher gehenden Verlust der Genussrechte ohne Einräumung ihnen gleichwertiger Rechte entstanden ist, so dass der solchermaßen geschädigte Anleger bezogen auf diesen Zeitpunkt einen Ausgleich verlangen kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2021 - 20 U 52/20 -, sub B.II.1.c.cc [1] der Gründe m.w.N., n.v.; vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 26. Juli 2022 - 4 U 94/20 -, sub Teil 2 B.II.1.b. der Gründe, n.v.).
• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages; Zulässigkeit einer …

  Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 27.10.2020 (…XI ZR 498/19 - unter Rn. 27 f., und XI ZR 525/19) darauf hingewiesen, dass in Fallkonstellationen wie der hier gegebenen der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) zu prüfen sein kann (dem folgend: OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. Dezember 2020 - 6 U 276/19 -, juris Rn. 32 ff.;… Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteile vom 20. Januar 2021 - 4 U 68/20 -, juris Rn. 111; 4 U 71/20, juris Rn. 119 und 4 U 94/20, juris Rn. 154; OLG Braunschweig…, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19 -, Rn. 85, juris).
• OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages Voraussetzungen für …
• OLG Köln, 02.03.2023 - 18 U 2/21

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen eine …
• OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20

  Folgeentscheidung zu OLG Hamm 31 U 17/20 v. 03.07.2020
• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 168/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Brandenburg, 02.03.2022 - 4 U 83/21

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG Duisburg, 25.06.2021 - 3 O 279/20