Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.05.1997 - 10 WF 31/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes; Vollstreckungsrechtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Auskunftsanspruch eines Gläubigers im Konkursverfahren; Auskunftsanspruch eines Gläubigers im Gesamtvollstreckungsverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1580 § 1605; GesO § 8 Abs. 2
Auskunftsleistung bei Gesamtvollstreckung über das Unternehmen des Verpflichteten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zossen, 27.01.1997 - 6 F 130/95
- OLG Brandenburg, 20.05.1997 - 10 WF 31/97
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 178
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.05.1997 - 10 WF 31/97
Da auch die Grundrechte des Gemeinschuldners im Konkurs- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren, insbesondere das der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG , nur im Hinblick auf schutzwürdige Belange Dritter eingeschränkt werden können (vgl. BVerfGE 56, 37, 49), bedürfen Beschränkungen des Gemeinschuldners einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung.
- BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen
Eine andere Ansicht will demgegenüber auch dem Sozialleistungsträger zubilligen, sich gegenüber dem Unterhaltsschuldner wegen einer übergegangenen Unterhaltsforderung, die bei dem Hilfeempfänger dem Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO unterlag, auf das Aufrechnungsverbot zu berufen (OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1532 f.; AG Gummersbach FamRZ 1998, 177 f. mit zust. Anm. Plascher FamRZ 1998, 178;… Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 6 Rn. 302;… Niepmann/Schwamb Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 12. Aufl. Rn. 284;… Friederici in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 5 Rn. 63;… Meller-Hannich in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung 2. Aufl. § 850 b ZPO Rn. 39;… wohl auch LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23. April 2009 - L 5 AS 81/07 - juris Rn. 23 aE).