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  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Erklärung

 
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  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Erklärung

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  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Erklärung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (…vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18).

  Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (s. nur BGH, Urteil vom 09.10.2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243).

  Für das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 BGB hat der Bundesgerichtshof dieser - auch in der Rechtsprechung bis dahin verbreiteten - Auffassung nämlich eine klare Absage erteilt (Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41, …und vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243, Rn. 30).

  Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers - deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist - für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41).

• BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

  Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Auch wenn diese Erwägung grundsätzlich zutreffend sein mag, ist doch zu bedenken, dass die Verwirkung eines Rechts nicht zwingend die Kenntnis des Berechtigten von seiner Berechtigung voraussetzt (BGH, Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06 - NJW 2007, 2183, Rn. 8), sondern - wie eingangs ausgeführt - vorrangig darauf abzustellen ist, ob der Verpflichtete sich im Vertrauen auf das ihm erkennbare Verhalten des Berechtigten darauf einrichten konnte, dieser werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen.

  Ausgehend von dem Vorstehenden durfte sich die Beklagte nicht nur darauf einrichten, sondern hat sich auch darauf eingerichtet (zu diesem Gesichtspunkt vgl. nur: BGH Urteil vom 16.03.2007 - V ZR 190/06 - a.a.O., Rn. 8), dass der Vertrag nicht mehr durch Widerruf in seinem Bestand in Abrede gestellt werden würde.

• BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

  Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Demgegenüber sei die Beklagte nicht schutzwürdig, weil ihr spätestens seit der Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08) Anfang 2010 die Fehlerhaftigkeit ihrer Widerrufsbelehrung bekannt gewesen sei und sie in Kenntnis dessen ab 2010 für nach den betreffenden Verträgen gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen Rückstellungen gebildet habe.

  Dabei kommt es entgegen den Ausführungen der Klägerseite in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 14.09.2017 nicht entscheidend darauf an, ob die Beklagte "gutgläubig niemals mit Widerrufen und Rückforderungen gerechnet habe"; vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beklagte spätestens seit der Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2009 (VIII ZR 219/08 - NJW 2010, 989), mit der erstmals höchstrichterlich eine Widerrufsbelehrung des Inhalts, dass die Widerrufsfrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne, als nicht ordnungsgemäß angesehen wurde, mit der Geltendmachung von Widerrufsrechten hinsichtlich der betreffenden Verträge rechnen musste.

 
• BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

  Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.).

  Denn ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich - wie bereits ausgeführt - letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - a.a.O. m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Diese Zeitspanne liegt deutlich innerhalb des Bereichs, in dem die obergerichtliche Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen das Zeitmoment für die Verwirkung eines Widerrufsrechts bejaht (vgl. Senat, Urteil vom 04.01.2017 - 4 U 199/15 - BeckRS 2017, 100187: 6 Jahre 7 Monate; OLG Bremen, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15 - BeckRS 2016, 07345: 6 1/2 Jahre; OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.11.2016 - 6 U 50/16 - BeckRS 2016, 111423: 7 Jahre und 4 Monate; OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 - 13 U 85/15 - BeckRS 2016, 09791: knapp 6 Jahre; OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11 - BeckRS 2012, 09575: 7 Jahre; OLG Köln, Beschluss vom 13.04.2016 - 13 U 241/15 - BeckRS 2016, 09177: knapp 8 Jahre; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124: 8 1/2 Jahre).

  Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124).

• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (s. nur BGH, Urteil vom 09.10.2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243).

  Für das Verbraucherwiderrufsrecht nach § 355 BGB hat der Bundesgerichtshof dieser - auch in der Rechtsprechung bis dahin verbreiteten - Auffassung nämlich eine klare Absage erteilt (…Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41, und vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243, Rn. 30).

• BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

  Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Der Annahme einer Verwirkung lässt sich in der hier in Rede stehenden Fallgestaltung ferner nicht mit dem Argument begegnen, dass schützenswertes Vertrauen in den Bestand eines Verbraucherdarlehensvertrages bei dem Darlehensgeber nicht entstehen könne, wenn dem Kunden keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden sei, weil das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis habe, keinen Schluss darauf zulasse, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen (zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 248/02 - NJW 2003, 2529, 2530).
• BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

  Berechnung entgangenen Bankgewinns

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Überdies ist im Falle einer Bank, deren Geschäftsgegenstand darin besteht, mit den Geldern ihrer Kunden in der Weise zu arbeiten, dass einerseits Gelder verwahrt, andererseits Darlehen gegeben werden, offenkundig, dass zurückgezahlte Gelder neu verwendet und im Rahmen des Geschäftsbetriebes gewinnbringend genutzt werden (so bereits BGH, Urteil vom 01.02.1974 - IV ZR 2/72 - NJW 1974, 895, Rn. 9).
• OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16

  Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 08.06.2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, …und Beschluss vom 20.06.2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10).
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

  Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat, Urteil vom 27.04.2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48).
• OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
• BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

  Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
• BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

  Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe: …
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• OLG Bremen, 26.02.2016 - 2 U 92/15

  Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Darlehensvertrag; Darlehensvertrag; …
• OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 18.09.2015 - 13 U 85/15

  Verwirkung des Rechs des Darlehensnehmers auf Widerruf eines …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 03.11.2016 - 6 U 50/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei …
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …

  Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (…vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Eine Nachbelehrung ist indessen nach Vertragsbeendigung sinnvoll nicht mehr möglich, weil die Willenserklärung des Verbrauchers - deren fortbestehende Widerruflichkeit in das Bewusstsein des Verbrauchers zu rücken Ziel der Nachbelehrung ist - für den Verbraucher keine in die Zukunft gerichteten wiederkehrenden belastenden Rechtsfolgen mehr zeitigt (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - a.a.O., Rn. 41; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, …und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat…, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

  Daher versteht der Senat die vorzitierte Passage aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahingehend, dass die Berechnung der Zeitdauer zwischen Beendigung der Darlehensvertrags und Ausübung des Widerrufsrechts als solche für die Annahme des Zeitmoments unerheblich ist, da es insoweit - auch wenn dies den eben genannten Zeitraum mitumfasst - auf die Berechnung der Gesamt-Zeitdauer zwischen Vertragsschluss und Ausübung des Widerrufsrechts ankommt (so auch ausdrücklich die Berechnung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, soweit dort für den Beginn des Zeitmoments auf den Vertragsschluss abgestellt wurde, siehe KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53; OLG Hamm…, Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22; OLG Köln…, Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43; OLG Schleswig…, Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 16.12.2016 - 7 U 133/15, juris Rn. 106).

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen

  Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (…vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Auflage 2017, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, …und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; OLG Karlsruhe Urteil vom 11. Dezember 2018 - 17 U 125/17 -, juris, Rn 31 unter Verweis auf BGH, Beschl. vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16 - juris Rn 4: Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat…, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

 
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (…vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 242, Rn. 16) gilt daher auch für das unbefristete Widerrufsrecht (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat…, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 U 67/17 -, Rn. 20, juris; Senat…, Urteil vom 08. August 2018 - 4 U 157/17 -, Rn. 31, juris; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20. Sepember 2017 - 4 U 187/16).

  cc) Ausgehend von dem vorstehend festgestellten Abschluss eines neuen Darlehensvertrags am 27. September 2018 und der vollständigen Erfüllung des über die gesamte Laufzeit beanstandungsfrei bedienten Darlehensvertrages vom 13. Mai 2014 kann das Verhalten des Klägers aus Sicht der Bank nur dahin verstanden werden, dass auch der Kläger die am 13. Mai 2014 begründete Vertragsbeziehung als endgültig abgewickelten und abgeschlossenen Vorgang betrachtet hat (vgl. dazu Senat…, Urteil vom 08. August 2018 - 4 U 157/17 -, Rn. 37, juris Senat…, Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18 -, Rn. 54, juris; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16 -, Rn. 33, juris Senat…, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 -, Rn. 41, juris; vgl. auch: OLG Frankfurt…, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - Rn. 46; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 09. Januar 214 - I-14 U 55/13, 14 U 55/13 - Rn. 20 ff.; im Kern ähnlich: KG…, Urteil vom 16. August 2012 - 8 U 101/12 - Rn. 6; OLG Köln…, Urteil vom 25. Januar 2012 - I -13 U 30/11, 13 U 30/11 - Rn. 24; OLG Köln…, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 13 U 219/12 - Rn. 11).

  Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, …und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; OLG Karlsruhe Urteil vom 11. Dezember 2018 - 17 U 125/17 -, juris, Rn 31 unter Verweis auf BGH, Beschl. vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16 - juris Rn 4: Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat…, Urteil vom 13. Mai 2020 - 4 U 67/17 -, Rn. 34, juris; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16, juris; Senat…, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48).

• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …

  Denn diese gesetzgeberische Entscheidung ändert nichts daran, dass der in § 242 BGB verankerte Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Ausformung der Verwirkung als allen Rechten und Rechtspositionen immanente Schranke (…vgl. dazu nur Grüneberg, in: Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 242, Rn. 16) für das unbefristete Widerrufsrecht gilt (BGH…, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - BGHZ 211, 105, Rn. 18; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Besonderen Vortrags der beklagten Bank, dass auch und gerade in Bezug auf die hier in Rede stehenden Gelder dementsprechend disponiert wurde, bedarf es in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht (im Ergebnis ebenso: OLG Köln…, Urteil vom 8. Juni 2016 - 13 U 23/16 - BKR 2016, 423, Rn. 26, …und Beschluss vom 20. Juni 2016 - 13 U 87/16 - BeckRS 2016, 18776, Rn. 10; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

  Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Bank im Vertrauen darauf, aus dem Vertragsverhältnis nicht mehr in Anspruch genommen zu werden, in der Weise disponiert, dass sie nach der vollständigen, beanstandungsfreien Rückführung eines Darlehens in Bezug auf dieses Vertragsverhältnis keine Rückstellungen mehr bildet (Senat…, Urteil vom 27. April 2016 - 4 U 81/15 - BeckRS 2016, 12665, Rn. 48; Senat, Urteil vom 20. September 2017 - 4 U 187/16).

• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …

  Ein die Annahme der Verwirkung rechtfertigendes Zeitmoment ist im Streitfall zwar zu bejahen, denn maßgeblich für die Bestimmung des Zeitmoments ist die Zeitdauer von dem Abschluss des Darlehensvertrags bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher (…BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37 = BGHZ 211, 123 ff., vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 31…, vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 10…, vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21 sowie Beschlüsse vom 12.12.2017 - XI ZR 769/16, juris …und vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 13; ebenso bereits Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29 mwN).

  Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment jedoch insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind an diese Umstände umgekehrt desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (siehe nur BGH, Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 31 f.).

• OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20

  Rechtsstellung des in Insolvenz gefallenen atypisch stillen Gesellschafters; …

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - NJW 2017, 2340; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 jeweils m.w.N.; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16).

  Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind umgekehrt an diese Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16).

• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  (1) Ein die Annahme der Verwirkung rechtfertigendes Zeitmoment ist im Streitfall allerdings unproblematisch zu bejahen, denn maßgeblich für die Bestimmung des Zeitmoments ist die Zeitdauer von dem Abschluss des Darlehensvertrags bis zur Erklärung des Widerrufs durch den Verbraucher (…BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37 = BGHZ 211, 123 ff., vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 31…, vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 10…, vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21 sowie Beschlüsse vom 12.12.2017 - XI ZR 769/16, juris …und vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 13; ebenso bereits Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29 mwN).

  Dabei stehen das Zeitmoment und das Umstandsmoment jedoch insofern in Wechselwirkung zueinander, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und sind an diese Umstände umgekehrt desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (siehe nur BGH, Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BeckRS 2015, 09124; Senat, Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 31 f.).