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OLG Brandenburg, 20.12.2012 - 5 U 68/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- notar-drkotz.de
Grundstückskauf - Weiterveräußerungsvereinbarung als Kaufpreisfälligkeitsbedingung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 311 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 08.07.2011 - 3 O 260/10
- LG Neuruppin, 08.08.2011 - 3 O 260/10
- OLG Brandenburg, 20.12.2012 - 5 U 68/11
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08
Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.12.2012 - 5 U 68/11
Ein allgemeines Klärungsinteresse reicht nicht aus (BGH NJW 2010, 1877 Rz. 12;… Zöller-Greger, a.a.O., § 256 Rn 7).
- LG Flensburg, 06.10.2017 - 6 HKO 14/15
Zeitlicher Anwendungsbereich des Formzwangs bei Ergänzung der Beurkundung; …
Das von der Beklagten zitierte Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20.12.2012, 5 U 68/11, betraft einen Fall, in dem der Kläger auf Feststellung der Wirksamkeit des Kaufvertrages angetragen hatte, so dass mit Entscheidung über den Feststellungsantrag auch der mit der Widerklage geltend gemachte Anspruch auf Löschung der Auflassungsvormerkung geklärt war.