Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 13 UF 157/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Volljährigenunterhalt - Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils; Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage ohne aktuelle Unterhaltsforderungen des Unterhaltsgläubigers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Nauen, 18.06.2016 - 20 F 90/16
- OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 13 UF 157/16
- OLG Brandenburg, 05.03.2019 - 13 UF 157/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2019, 1136
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 52/82
Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 13 UF 157/16
Ist eine Rückgabe nicht möglich, weil der Titel für die Vollstreckung noch fälliger Leistungen benötigt wird, kann das Rechtsschutzinteresse des Schuldners ausnahmsweise dann zu verneinen sein, wenn eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, Rn. 21, juris).Ist eine Rückgabe nicht möglich, weil der Titel für die Vollstreckung noch fälliger Leistungen benötigt wird, kann das Rechtsschutzinteresse des Schuldners ausnahmsweise dann zu verneinen sein, wenn eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 -, Rn. 21, juris).