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   OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13   

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https://dejure.org/2014,42983
OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,42983)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22.12.2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,42983)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 22. Dezember 2014 - 6 U 30/13 (https://dejure.org/2014,42983)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vergütungsregeln des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV), DJV und ver.di gelten nicht für Ostdeutschland

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergütungsansprüche eines Journalisten; Maßgeblichkeit der Vergütungssätze der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen

  • schertz-bergmann.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsansprüche eines Journalisten; Maßgeblichkeit der Vergütungssätze der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen

  • rechtsportal.de

    UrhG § 32 Abs. 1 S. 3; UrhG § 32 Abs. 2
    Vergütungsansprüche eines Journalisten

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vergütungsregeln für freie Journalisten in Ostdeutschland

Sonstiges

  • schertz-bergmann.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine Wirksamkeit der gemeinsamen Vergütungsregeln für freie Journalisten in Ostdeutschland - Bestehen von Zweifeln hinsichtlich der Wirksamkeit in Westdeutschland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2015, 142
  • ZUM 2015, 253
  • afp 2015, 165
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Potsdam, 13.02.2013 - 2 O 181/12

    Angemessene Urhebervergütung des Tageszeitungsjournalisten: Voraussetzungen für

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13
    Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Februar 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 181/12 - wird verworfen, soweit der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 429, 50 EUR nebst Zinsen zum Ausgleich der vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten begehrt.

    Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil (veröffentlicht in ZUM-RD 2013, 418) abgewiesen.

  • LG München I, 06.11.2012 - 33 O 1081/12

    Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregelungen: Öffentlich-rechtliche

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13
    Eine solche Ermächtigung muss entweder durch einen entsprechenden Auftrag in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag festgelegt oder von den Mitgliedern beschlossen werden (vgl. Landgericht München I, ZUM 2012, 1000, 1002, zitiert nach juris Rn. 51; Dreier/Schulze, a.a.O., § 36 Rn. 23; Fromm/Nordemann/Czychowski, Urheberrecht, 10. Aufl., § 36 Rn. 10).
  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10

    Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13
    Eine Vergütungsregel, die von Beteiligten aufgestellt wird, die hierzu nicht berechtigt waren, kann in einem Rechtsstreit über die Angemessenheit der Vergütung weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung entfalten (vgl. BGH GRUR 2011, 808, 809).
  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 145/13

    Berechnung des Honorars eines Journalisten nach den gemeinsamen Vergütungsregeln

    Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2014 - 6 U 30/13
    Die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (GRUR-RR 2014, 321) steht dieser Sichtweise nicht entgegen.
  • BGH, 15.09.2016 - I ZR 20/15

    GVR Tageszeitungen III - Gemeinsame Vergütungsregeln für die Einräumung von

    Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, soweit er die Zahlung von vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten begehrt hat; im Übrigen hat es seine Berufung zurückgewiesen (OLG Brandenburg, AfP 2015, 165).
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