Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche des Unternehmers auf entgangenen Gewinn im Falle vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber

 
• baurechtsiegen.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche des Unternehmers auf entgangenen Gewinn im Falle vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Verschiebung" ist keine Kündigung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch des Unternehmers auf entgangenen Gewinn bei vorzeitiger Kündigung eines Werkvertrages durch Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Verschiebung" ist keine Kündigung! (IBR 2016, 335)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 12 U 152/14

  Die Regelung des § 642 BGB gewährt eine Entschädigung nur für die Nachteile, die dem Auftragnehmer durch den Verzug des Auftraggebers während der ursprünglichen Vertragsdauer entstanden sind und erfasst daher nur die bis zur Kündigung entstandenen Verzögerungskosten (vgl. BGH NJW 2009, 3717, zitiert nach Juris, Rn. 28).

  Danach hält § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B einer isolierten Inhaltskontrolle wegen seiner Abweichung von der gesetzlichen Grundregelung des § 286 Abs. 3 BGB und dem damit verbundenen Ausschluss des Beginns der Verzinsung ohne weitere Handlung des Gläubigers nicht stand (vgl. BGH BauR 2009, 1736, 1741).

• BGH, 22.11.2007 - VII ZR 83/05

  Umsatzsteuerpflicht der nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 12 U 152/14

  Da es sich um Vergütung für erbrachte Leistungen handelt, hat die Klägerin insoweit auch Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer (vgl. BGHZ 174, 267, zitiert nach Juris, Rn. 16).
• BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

  Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 12 U 152/14

  Der Anspruch aus § 642 Abs. 2 BGB umfasst nicht entgangenen Gewinn und Wagnis, da er wegen Gläubigerverzugs des Bestellers und nicht wegen Verletzung seiner Schuldnerpflicht besteht (vgl. BGHZ 143, 32, zitiert nach Juris, Rn. 26).
• BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07

  Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 12 U 152/14

  Zwar handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Bauvertrag um einen Verbrauchervertrag, so dass die Bestimmungen der VOB Teil B auch dann einer Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB unterliegen, wenn sie als Ganzes vereinbart worden sind (vgl. BGH BauR 2008, 1603).
• BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

  HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 22.12.2015 - 12 U 152/14

  Die Klägerin fällt als Bauträgerin nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich der HOAI (vgl. BGH BauR 1997, 677).