Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.03.2007 - 13 W 48/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesetzlicher Entschädigungsanspruch eines Sachverständigen ohne Rücksicht auf die Verwertbarkeit der erbrachten Leistung; Verwirkung des Entschädigungsanspruchs bei bewusster oder grob fahrlässig verschuldeter Unverwertbarkeit eines Gutachtens
- OLG Brandenburg
- Judicialis
JVEG § 24; ; ZSEG § 3; ; ZSEG § 16 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JVEG § 24; ZSEG § 3 § 16 Abs. 2
Kein Wegfall des Entschädigungsanspruches bei Unverwertbarkeit des Gutachtens infolge leichter Fahrlässigkeit des Sachverständigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 07.07.2004 - 6 O 549/02
- OLG Brandenburg, 23.03.2007 - 13 W 48/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1975 - X ZR 52/73
Anspruch eines Sachverständigen auf Entschädigung nach erfolgreicher Ablehnung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2007 - 13 W 48/06
In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch eine einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154, 1155; OLG Koblenz FamRZ 2001, 114; KG Berlin FamRZ 1999, 1516). - OLG Koblenz, 10.05.2000 - 5 W 183/00
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2007 - 13 W 48/06
In allen Fällen dagegen, in denen ein Sachverständiger die Unverwertbarkeit seines Gutachtens nur durch eine einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, sieht die Rechtsprechung es im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege zur Erhaltung der inneren Unabhängigkeit des Sachverständigen für notwendig an, diesem seinen Entschädigungsanspruch zu erhalten (BGH NJW 1976, 1154, 1155; OLG Koblenz FamRZ 2001, 114; KG Berlin FamRZ 1999, 1516).