Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Architektenhonorars; Verpflichtung zur Abrechnung der Leistung aus einer Vereinbarung über Abschlagszahlungen im Bauvertrag ; Begründung des Rückzahlungsanspruchs bei Vorliegen einer Schlussrechnung; Verstoß der Nachforderung ...

 
• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § ... 267; ; BGB § 291; ; BGB § 336; ; BGB § 362; ; BGB § 662; ; BGB § 670; ; BGB § 812; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative; ; HOAI § 4 Abs. 4; ; HOAI § 5 Abs. 4; ; HOAI § 5 Abs. 5; ; HOAI § 6; ; HOAI § 7 Abs. 2 Nr. 4; ; HOAI § 7 Abs. 3; ; HOAI § 15; ; HOAI § 19; ; HOAI § 19 Abs. 1; ; HOAI § 20; ; HOAI § 22 Abs. 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242
  Rückforderung bereits geleisteter Abschlagszahlungen sowie Bindung eines Architekten im Rahmen des § 242 BGB an seine Schlussrechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweislast für Nachweis einer Überzahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Honorarrecht - Was tun bei behaupteter Honorar-Überzahlung?

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Überzahlung des Architekten

Besprechungen u.ä. (2)

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  13 "Varianten" ohne Zusatzhonorar

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Überzahlung des Architekten: Was muss Bauherr für Rückforderung vortragen? (IBR 2007, 200)

Papierfundstellen

• MDR 2009, 542
• BauR 2008, 126
• BauR 2008, 127

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 05.11.1992 - VII ZR 52/91

  Treuwidriges Verhalten bei Nachforderung zur Schlußrechnung eines Architekten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  Nach der seit den Entscheidungen vom 05.11.1992 - Az. VII ZR 52/91 und VII ZR 50/92 - gefestigten Rechtsprechung des BGH kann die Nachforderung eines Architekten nach erteilter Schlussrechnung im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

  Aus dieser Erklärung, die erhebliches Gewicht hat, ergibt sich für den Auftraggeber häufig, aber nicht stets, ein entsprechender Vertrauenstatbestand (BGH, Urteil vom 05.11.1992 - VII ZR 52/91 -Rn. 24, zitiert nach Juris).

• BGH, 05.11.1992 - VII ZR 50/92

  Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Richtigkeit der Schlußrechnung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  Nach der seit den Entscheidungen vom 05.11.1992 - Az. VII ZR 52/91 und VII ZR 50/92 - gefestigten Rechtsprechung des BGH kann die Nachforderung eines Architekten nach erteilter Schlussrechnung im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.

  Dies ergibt sich jedoch noch nicht aus der Schlussrechnung allein, setzt vielmehr eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen voraus (BGH, Urteil vom 05.11.1992 - VII ZR 50/92 - Rn. 15, zitiert nach Juris).

• OLG München, 11.10.1995 - 27 U 12/95

  Baukostenlimit beschränkt die Honorarforderung des Architekten!

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  Ein solcher Schluss erfordert, dass es sich bei den erbrachten Leistungen der Art und dem Umfang nach um Leistungen von einigem Gewicht in Bezug auf die in der betroffenen Leistungsphase zu erbringenden Gesamtleistungen handelte (OLG München, Baurecht 1996, 417); allein aus der Anzahl der angeblich gefertigten Seiten einer Leistungsbeschreibung lässt sich dieser Schluss in Bezug auf eine Beauftragung mit den Leistungen der Leistungsphase 6 nicht ziehen.

 
• BGH, 26.09.1994 - II ZR 166/93

  Erfüllung der Einlageverpflichtung eines Gesellschafters durch einen Dritten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  Hier ist bei einer Unklarheit darüber, ob der Dritte eine eigene Schuld erfüllen will oder eine Verbindlichkeit des Schuldners, die Sicht des Zuwendungsempfängers maßgeblich und nicht der "innere" Wille des Dritten (vgl. dazu nur: BGH, Urteil vom 26.09.1994 - II ZR 166/93 - Rn. 11;… Urteil vom 05.11.2002 - XI ZR 381/01 -Rn. 18).
• BGH, 30.09.2004 - VII ZR 187/03

  Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung eines Überschusses aus …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  Im Hinblick auf die Anspruchsgrundlage folgt der Senat der Rechtsprechung des 7. Zivilsenats des BGH (vgl. nur Urteil vom 30.09.2004 - VII ZR 187/03 - Rn. 11 ff, zitiert nach Juris).
• LG Karlsruhe, 24.01.2002 - 5 S 133/01

  Tilgung einer Geldforderung bei Banküberweisung: Nachholung der durch Dritte …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  § 336 BGB findet nur Anwendung, wenn der Gläubiger gegen ein- und denselben Schuldner mehrere Forderungen hat (vgl. für einen ähnlichen Fall LG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 1572).
• BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01

  Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  Hier ist bei einer Unklarheit darüber, ob der Dritte eine eigene Schuld erfüllen will oder eine Verbindlichkeit des Schuldners, die Sicht des Zuwendungsempfängers maßgeblich und nicht der "innere" Wille des Dritten (vgl. dazu nur: BGH…, Urteil vom 26.09.1994 - II ZR 166/93 - Rn. 11; Urteil vom 05.11.2002 - XI ZR 381/01 -Rn. 18).
• OLG Düsseldorf, 20.06.1995 - 21 U 237/94

  Auftragsumfang bei Umplanung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.01.2007 - 4 U 123/06

  Selbst wenn man darin ein Angebot des Beklagten an die Klägerin auf Abschluss eines Vertrages über eine Vollarchitektur sehen wollte, kann allein der Umstand, dass die Klägerin den Beklagten unstreitig später überhaupt mit Leistungen beauftragt hat, keine Vermutung dafür begründen, dass die Beauftragung tatsächlich in dem vollen Umfang des Angebotes erfolgt ist (zu einer ähnlichen Ausgangssituation vgl. nur OLG Düsseldorf, Baurecht 1995, 733) und nicht - wie die Klägerin vorträgt - das Angebot nur im Hinblick auf Leistungen entsprechend der Leistungsphasen 3 bis 5 des § 15 HOAI angenommen worden ist.

• OLG Zweibrücken, 20.06.2012 - 1 U 105/11

  Klage eines Bauherrn auf Rückzahlung überzahlten Werklohns: Anforderungen an …

  So führten der BGH mit Urteil vom 30.09.2004 (VII ZR 187/03) und das OLG Brandenburg mit Urteil vom 24.01.2007 ( 4 U 123/06) aus, dass der Auftraggeber schlüssig und substantiiert vortragen muss, warum er glaubt den Auftraggeber überzahlt zu haben, beziehungsweise, wieso sich aus der Schlussrechnung ein Überschuss ergibt, oder nach einer vorzunehmenden Korrektur jedenfalls ergeben muss.
• LG Stade, 27.03.2014 - 4 O 66/13

  Werklohn; Abschlagzahlung; Überzahlung; Rückforderung; Hinweispflichten; …

  Dann obliegt es dem Auftragnehmer, der Berechnung des Auftraggebers entgegen zu treten und nachzuweisen, dass er berechtigt ist, die Abschlagzahlungen zu behalten (BGH, Urteil vom 30.09.2004, VII ZR 187/03; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2007, 4 U 123/06 jeweils zit. nach juris).