Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruchsvoraussetzungen für die Zahlung von Trennungsunterhalt durch eine Abgeordnete; Möglichkeit der Absetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei der Berechnung des Trennungsunterhalts; Möglichkeit der Betreibung einer privaten ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  ZPO § 287 Abs. 2; ; ZPO § ... 520 Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 3; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 1361; ; BGB § 1376 Abs. 2; ; BGB § 1384; ; BGB § 1577 Abs. 1; ; BGB § 1579 Nr. 3; ; BGB § 1579 Nr. 2; ; AbgG § 5 Abs. 2; ; ArbG BbG § 6 Abs. 3; ; ArbG BbG § 6 Abs. 4; ; AbgG BbG § 12; ; AbgG BbG § 19

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Da der Kläger jedoch im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie Kredite aufgenommen hat, kürzen die Zinsen den Wohnwert, der Tilgungsanteil ist allerdings, weil er der Vermögensbildung dient, nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, FamRZ 2008, 963 ff.; FamRZ 2000, 950;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 370).

  Auch wenn er durch die Entschuldung seines Hausgrundstücks weiteres Vermögen mit dem Ziel einer später miet- und belastungsfreien Wohnungsnutzung schafft, ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altervorsorge berücksichtigungsfähig (BGH, FamRZ 2008, 963 ff,, 965 f; FamRZ 2005, 1817 ff., 1821).

  Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft aber nicht mehr zu erwarten, was etwa nach Zustellung des Scheidungsantrags der Fall sein kann, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (BGH, FamRZ 2008, 963 ff., 965).

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn bereits ein Scheidungsantrag rechtshängig ist und ein künftiger Vermögenszuwachs wegen des Endstichtags nach den §§ 1376 Abs. 2, 1384 BGB nicht mehr ausgeglichen wird (BGH, FamRZ 2008, 963 ff., 965).

• BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Denn die monatlichen Beiträge erreichen erkennbar die angemessene Grenze von rund 20 % des Bruttoeinkommens (vgl. dazu BGH, FamRZ 2003, 860 ff.;… Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, § 1, Rz. 598) nicht.
• BGH, 05.04.2000 - XII ZR 96/98

  Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Da der Kläger jedoch im Zusammenhang mit dem Erwerb der Immobilie Kredite aufgenommen hat, kürzen die Zinsen den Wohnwert, der Tilgungsanteil ist allerdings, weil er der Vermögensbildung dient, nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, FamRZ 2008, 963 ff.; FamRZ 2000, 950;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 370).

 
• BGH, 25.01.1990 - IX ZB 89/89

  Umfang der Rechtsmittelbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Beklagten zitierten Urteil des BGH (NJW 1990, 1184).
• BGH, 11.05.2005 - XII ZR 211/02

  Voraussetzungen des Aufstockungsunterhalts; Berechnung des unterhaltsrelevanten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Auch wenn er durch die Entschuldung seines Hausgrundstücks weiteres Vermögen mit dem Ziel einer später miet- und belastungsfreien Wohnungsnutzung schafft, ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altervorsorge berücksichtigungsfähig (BGH, FamRZ 2008, 963 ff,, 965 f; FamRZ 2005, 1817 ff., 1821).
• OLG Karlsruhe, 18.07.1997 - 2 UF 227/96

  Unterhaltsbedarfsermittlung durch Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs- …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Denn der Berechtigte muss diese Kosten grundsätzlich aus seiner Quote tragen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 1998, 578;… Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 636 a).
• BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 55/85

  Unterhaltsrechtliche Behandlung der Aufwandsentschädigung eines Abgeordneten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 202/06

  Letztere stellen grundsätzlich ebenfalls unterhaltspflichtiges Einkommen dar, der konkrete Aufwand, den die Beklagte als Abgeordnete hat, ist jedoch abzuziehen, wobei mit Rücksicht auf die Besonderheiten eines politischen Mandats ein großzügiges Verfahren angebracht ist, § 287 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, FamRZ 1986, 780 ff., 782;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O., Rz. 756).