Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 7 U 116/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bindende Wirkung eines Vorbehaltsurteils für das Nachverfahren; Klageerweiterung und Widerklage im Nachverfahren; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
- OLG Brandenburg
- Judicialis
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; BGB § 273; ; BGB § 472 a.F.; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 634 Abs. 4; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 543 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 638 (a.F.)
Voraussetzung für eine 30-jährige Verjährung bei Gewährleistungsansprüchen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 18.05.2006 - 32 O 81/01
- OLG Brandenburg, 25.04.2007 - 7 U 116/06
Wird zitiert von ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2010 - L 14 U 176/07 Das SG Oldenburg - S 7 U 116/06 - hat die Klage durch Urteil vom 10. Oktober 2007 mit der tragenden Begründung abgewiesen, die bereits im Bescheid vom 22. Dezember 1999 zugrunde gelegte fachärztliche psychiatrische Einschätzung, beim Kläger bestehe ein mäßig- bis mittelgradig ausgeprägtes Psychosyndrom, habe im Rahmen der nunmehr erfolgen fachärztlichen Einschätzung keine Änderung erfahren, weil die Befunde mit den Vorbefunden klinisch als vergleichbar angesehen worden seien.