Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen eines die Unparteilichkeit des Misstrauens rechtfertigenden Grundes ; Kommentierung der Ablehnung des Antrags des Verteidigers auf Zulassung der Nebenklage durch den Vorsitzenden mit den Worten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO §§ 24, 25

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1997, 455

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 26.05.1970 - 1 StR 132/70

  Anforderungen der Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Dabei ist das Rechtsmittelgericht jedenfalls berechtigt, das Ablehnungsgesuch sachlich zu überprüfen (vgl. BGHSt 23, 265).

  Ob dazu in jedem Fall auch eine Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts besteht, hat der BGH bisher ausdrücklich offengelassen (vgl. BGHSt 23, 265; 200, 202).

• BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54

  Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Gerichtskundig sind Tatsachen, die der Richter im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig in Erfahrung gebracht hat (vgl. BGHSt 6, 292, 293).

  Dem Revisionsgericht ist die Überprüfung verwehrt, ob die Gerichtskundigkeit tatsächlich bestanden hat (vgl. BGHSt 6, 292, 296).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ergeht nach Beschwerdegesichtspunkten, die Rüge selbst unterliegt jedoch den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO (vgl. BGHSt 21, 334, 340).

  Entscheidend ist der Standpunkt eines vernünftigen Angeklagten (vgl. BGHSt 21, 334, 341).

 
• BGH, 16.12.1969 - 5 StR 468/69

  Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit der Richter im Strafverfahren - Verwerfung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Eine Zurückverweisung der Sache sei jedoch bei fehlender ausreichender Tatsachengrundlage möglich (so BGHSt 23, 200, 202).
• OLG Köln, 14.06.1983 - 3 Ss 308/83

  Beweisaufnahme; Inaugenscheinnahme; Ablehnung des Beweisantrages; Ablehnung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Das erkennende Gericht muß in der Beschlußbegründung grundsätzlich nicht angeben, worauf die Gerichtskundigkeit beruht (vgl. OLG Köln StV 1983, 451, 452;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl. S. 760).
• OLG Köln, 26.01.1988 - Ss 650/87

  Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Mißtrauen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Angeklagte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. BVerfGE 32, 288, 290; OLG Köln StV 1988, 287, 288; OLG Hamm NJW 1967, 1577).
• OLG Hamm, 09.03.1967 - 2 Ss 1569/66

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Mißtrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist dann gerechtfertigt, wenn der Angeklagte bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die dessen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen könne (vgl. BVerfGE 32, 288, 290; OLG Köln StV 1988, 287, 288; OLG Hamm NJW 1967, 1577).
• BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62

  Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Es kommt nur darauf an, ob die Rüge in der Sache gerechtfertigt ist (vgl. BGHSt 18, 200, 203).
• BGH, 06.02.1990 - 2 StR 29/89

  Protokollierung der Erörterung gerichtskundiger Tatsachen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Wenn auch die Erörterung der gerichtskundigen Tatsache keine wesentliche Förmlichkeit des Verfahrens darstellt und deshalb nicht in der Sitzungsniederschrift zu vermerken ist (vgl. BGHSt 36, 354 ), dürfte dies gleichwohl zu empfehlen sein.
• BGH, 31.03.1981 - 5 StR 717/80

  Wirkungen der nicht bestehenden Pflicht zur Beweiserhebung über offenkundige …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 27.01.1997 - 2 Ss 2/97

  Da die Verwertung gerichtskundiger Tatsachen zu einer Einschränkung des Grundsatzes führt, daß die Hauptverhandlung die alleinige Erkenntnisquelle des Tatrichters sein soll, muß die gerichtskundige Tatsache jedoch zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden (…vgl. BGHSt a.a.O.; StV 1981, 223).
• BVerfG, 25.01.1972 - 2 BvA 1/69

  Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters