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   OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19   

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OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19 (https://dejure.org/2019,19386)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.06.2019 - 1 Ws 99/19 (https://dejure.org/2019,19386)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 1 Ws 99/19 (https://dejure.org/2019,19386)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Celle, 08.12.2016 - 1 Ws 599/16

    Richterliche Vernehmung nach Änderung oder Neufassung eines bestehenden

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19
    In Haftsachen ist zur Vermeidung divergierender Entscheidungen jeweils nur die zuletzt ergangene, den Bestand des Haftbefehls betreffende Entscheidung anfechtbar (vgl. OLG Celle StraFo 2017, 67; OLG Hamburg StV 1994, 323; OLG Köln StraFo 2013, 24; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 117 Rn 8 m.w.N.).

    Vielmehr ist - unabhängig von der Bekanntmachung nach Maßgabe von § 114a StPO, die als solche auch schriftlich erfolgen kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 114a Rn 3) - eine richterliche Vernehmung in entsprechender Anwendung des § 115 StPO auch dann erforderlich, wenn ein bestehender Haftbefehl, wie hier, wesentlich geändert oder durch einen anderen Haftbefehl ersetzt wird (vgl. BVerfG NStZ 2002, 157; OLG Celle StraFo 2017, 67; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 246; OLG Hamm StV 1998, 273; KK-Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 15; LR- Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 3, 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 115 Rn. 12).

    Erst mit der richterlichen Vernehmung nach § 115 StPO und der damit einhergehenden mündlichen und persönlichen Anhörung des Beschuldigten bzw. Angeklagten in einem "Verkündungstermin" stellt der (neue) Haftbefehl - sofern er vom Gericht nach Durchführung des Verkündungstermins aufrechterhalten wird, worüber ausdrücklich zu befinden ist - eine Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft durch das Beschwerdegericht dar (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04. April 2011, 1 Ws 183; OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2008, 1 Ws 240/08, zitiert jeweils nach juris; OLG Celle StraFo 2017, 67; zur parallelen Konstellation einer Haftfortdauerentscheidung nach §§ 121, 122 StPO siehe auch BVerfG NStZ 2002, 157, OLG Hamm StV 1998, 273).

  • BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19
    Vielmehr ist - unabhängig von der Bekanntmachung nach Maßgabe von § 114a StPO, die als solche auch schriftlich erfolgen kann (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 114a Rn 3) - eine richterliche Vernehmung in entsprechender Anwendung des § 115 StPO auch dann erforderlich, wenn ein bestehender Haftbefehl, wie hier, wesentlich geändert oder durch einen anderen Haftbefehl ersetzt wird (vgl. BVerfG NStZ 2002, 157; OLG Celle StraFo 2017, 67; OLG Hamburg NStZ-RR 2003, 246; OLG Hamm StV 1998, 273; KK-Graf, StPO, 7. Aufl., § 115 Rn. 15; LR- Hilger, StPO, 26. Aufl., § 115 Rn. 3, 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 115 Rn. 12).

    Erst mit der richterlichen Vernehmung nach § 115 StPO und der damit einhergehenden mündlichen und persönlichen Anhörung des Beschuldigten bzw. Angeklagten in einem "Verkündungstermin" stellt der (neue) Haftbefehl - sofern er vom Gericht nach Durchführung des Verkündungstermins aufrechterhalten wird, worüber ausdrücklich zu befinden ist - eine Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft durch das Beschwerdegericht dar (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04. April 2011, 1 Ws 183; OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2008, 1 Ws 240/08, zitiert jeweils nach juris; OLG Celle StraFo 2017, 67; zur parallelen Konstellation einer Haftfortdauerentscheidung nach §§ 121, 122 StPO siehe auch BVerfG NStZ 2002, 157, OLG Hamm StV 1998, 273).

  • OLG Jena, 27.06.2008 - 1 Ws 240/08

    Haftbeschwerde

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19
    Erst mit der richterlichen Vernehmung nach § 115 StPO und der damit einhergehenden mündlichen und persönlichen Anhörung des Beschuldigten bzw. Angeklagten in einem "Verkündungstermin" stellt der (neue) Haftbefehl - sofern er vom Gericht nach Durchführung des Verkündungstermins aufrechterhalten wird, worüber ausdrücklich zu befinden ist - eine Grundlage für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft durch das Beschwerdegericht dar (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04. April 2011, 1 Ws 183; OLG Jena, Beschluss vom 27. Juni 2008, 1 Ws 240/08, zitiert jeweils nach juris; OLG Celle StraFo 2017, 67; zur parallelen Konstellation einer Haftfortdauerentscheidung nach §§ 121, 122 StPO siehe auch BVerfG NStZ 2002, 157, OLG Hamm StV 1998, 273).
  • OLG Köln, 05.03.2012 - 2 Ws 189/12

    Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren; Entscheidungszuständigkeit der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19
    In Haftsachen ist zur Vermeidung divergierender Entscheidungen jeweils nur die zuletzt ergangene, den Bestand des Haftbefehls betreffende Entscheidung anfechtbar (vgl. OLG Celle StraFo 2017, 67; OLG Hamburg StV 1994, 323; OLG Köln StraFo 2013, 24; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 117 Rn 8 m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 22.02.1994 - 1 Ws 40/94
    Auszug aus OLG Brandenburg, 27.06.2019 - 1 Ws 99/19
    In Haftsachen ist zur Vermeidung divergierender Entscheidungen jeweils nur die zuletzt ergangene, den Bestand des Haftbefehls betreffende Entscheidung anfechtbar (vgl. OLG Celle StraFo 2017, 67; OLG Hamburg StV 1994, 323; OLG Köln StraFo 2013, 24; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 117 Rn 8 m.w.N.).
  • OLG Rostock, 29.11.2022 - 20 Ws 293/22

    Haftbefehl, Neufassung, prozessuale Überholung

    Der Generalstaatsanwaltschaft ist zwar insoweit zuzustimmen, dass auch ein erst im Rahmen der Abhilfeprüfung neu gefasster Haftbefehl zur prozessualen Überholung einer gegen eine zuvor getroffene Haftentscheidung eingelegten Beschwerde führt (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2019 - 1 Ws 99/19 - OLG Celle, Beschluss vom 08.12.2016 -1 Ws 599/16 - juris - ).
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