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   OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17   

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OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,61940)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,61940)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2018 - 4 U 67/17 (https://dejure.org/2018,61940)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    aa) Die von der Klägerin erteilten Widerrufsbelehrungen entsprachen nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., da sie durch den Einschubs des Wortes "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 18 m.w.N. zur st. Rechtsprechung; Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, Rn. 44, juris).

    (1) Dabei kommt den Abweichungen vom Wortlaut der Musterbelehrung, die ihrer Qualität nach den vom Gesetzgeber selbst nach § 14 Abs. 3 BGB-lnfoV a.F. als unschädlich erkannten Anpassungen entsprechen, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - ) keine Bedeutung zu.

    Dass diese nicht vorgesehene Kombination auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erheblichen Eingriff in den Mustertext darstellt, ergibt sich - anders als die Klägerin meint - auch bereits aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (- XI ZR 564/15 -), der eine Widerrufsbelehrung zugrunde lag, in der - neben anderen Ergänzungen - ebenfalls diese Ergänzung erfolgt war.

    Es kann daher nicht daraus, dass sich im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (- XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146) und den Vorinstanzen (OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14 juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27. Oktober 2014 - 10 O 3952/14 juris) keine Ausführungen zum Vorliegen eines finanzierten Geschäfts finden, geschlossen werden, dass sich die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12. Juli 2016 auf eine Konstellation beziehen, in denen ein finanziertes Geschäft vorgelegen habe (so aber LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016 - 43 O 193/16).

    Dieses Fehlen eines Begründungserfordernisses, welches bereits nach dem Verbraucherkreditgesetz galt und an welchem bei allen Änderungen des § 355 BGB festgehalten worden ist, ist Ausdruck der gesetzgeberischen Grundentscheidung, dass es dem Verbraucher überlassen bleibt, zu entscheiden, ob und aus welchen Gründen er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - BeckRS 2016, 17206 m.w.N.).

    Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt worden oder nicht (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 - NJW 2016, 3512, Rn. 40).

    Denn allein aufgrund eines laufend Vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 -XI ZR 564/15 - a.a.O., Rn. 39; OLG Stuttgart, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 6 U 148/14 - BeckRS 2015, 17276, Rn. 51; Senat, Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 - BeckRS 2016, 01603 Urteil vom 5. Juli 2017-4 U 175/16).

    Die Frage, inwieweit sich der Unternehmer bei einer Kombination der im Gestaltungshinweis [9] vorgesehenen Alternativen auf die Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV a.F. berufen kann, ist mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (- XI ZR 564/15 -) schon höchstrichterlich geklärt worden.

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    (2) Zutreffend hat die Klägerin mit Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223, Rn. 27) zudem ausgeführt, dass allein der Zusatz,,,[b]ei mehreren Darlehensnehmern" könne "jeder Darlehensnehmer seine Willenserklärung gesondert widerrufen", nicht zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion führt, da es sich insoweit um eine inhaltlich zutreffende Vervollständigung handele, die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.

    Anders als in der oben dargestellten Ergänzung der Belehrung um den Zusatz des gesonderten Widerrufsrechts für jeden Darlehensnehmer (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 -, BGHZ 212, 207-223, Rn. 26 f.), handelt es sich bei der von der Klägerin vorgenommenen Kombination gerade nicht um eine Vervollständigung, die über die vom Muster für die Widerrufsbelehrung behandelten Themen hinaus lediglich ergänzende und rechtlich richtige Informationen vermittelt, ohne in den Text des Musters einzugreifen oder auf ihn bezogene Angaben zu machen.

    Denn dann, wenn sich der Unternehmer für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung entscheidet, muss sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39, juris; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - BGHZ 212, 207-223, Rn. 27 vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 67, juris), der sich der Senat anschließt, dem Muster entsprechen, um dem Unternehmer die Schutzwirkung zu erhalten.

    Zu dem Zeitablauf müssen mithin besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (siehe nur BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12 - NJW-RR 2014, 195; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - NJW 2017, 243).

    Der Klägerin ist zwar dem Grunde nach darin beizutreten, dass bei der Beantwortung der Frage nach einer Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers jedenfalls mit zu berücksichtigen ist, ob die Parteien - wie hier - auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Rn. 41; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rn. 30; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - NJW 2017, 243, Rn. 28).

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 17/15

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Darin liege entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15) nicht nur ein Perspektivenwechsel und eine unschädliche kumulative Verwendung der allgemeinen und konkreteren Belehrung, sondern eine unstatthafte Kombination aus den alternativ zu verwendenden Satz 2 der Muster-Widerrufsbelehrung und deren Überschrift.

    Damit wird ausdrücklich geregelt, dass der Klägerin eine Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt worden war, mithin der Hinweis auch dann erfolgten konnte, wenn kein verbundenes Geschäft vorlag (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015-1-22 U 17/15 [Anlage K8, Bl. 32 ff. (38R) d.A.]).

    Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB a.F, getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz- )Dienstleistungen - besteht nämlich nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, Rn. 18, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rn. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rn. 35, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rn. 60).

    Entsprechendes gilt für das Argument, eine Änderung des Musters sei nicht vorhanden, da nur ein allgemeiner Satz durch einen weiteren Satz konkretisiert werde und keine redaktionelle Veränderung vorliege, die bei einem Verbraucher ein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen ließe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I- 22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 37, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 Rn. 22, juris; LG Detmold, Urteil vom 8. Januar 2016-1 O 101/15; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016 - 43 O 193/16; LG Hannover, Urteil vom 23. März 2017 - 8 O 164/16) bzw. die Belehrung deutlicher gemacht werde (LG Bonn, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 0 51/15).

    Die - von der Klägerin in Bezug genommene - Ansicht, dass von der Musterbelehrung abweichende Hinweise bezüglich des verbundenen Geschäfts unbeachtlich seien, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege, weil diese Passage schlicht gegenstandslos und für eine ordnungsgemäße Information des Verbrauches über dessen Widerrufsrechts ohne Belang sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 39, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 -, Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2014 - 23 U 172/13 -, Rn. 42, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28. August 2015-7 O 452/14; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016- 43 O 193/16), vermengt die rechtlichen Gesichtspunkte der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mit der bei der Frage der Gesetzlichkeitsfiktion allein entscheidenden Frage, ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Info-V berufen kann (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 39, juris) und vermag deswegen nicht zu überzeugen.

  • OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Vielmehr stellt die kumulative Verwendung zweier von der Musterbelehrung stattdessen alternativ vorgegebener Sätze eine über eine geringfügige Anpassung hinausgehende inhaltliche Bearbeitung dar, die nicht mehr nur rein redaktioneller oder grammatikalischer Natur ist, sondern darüber hinausgehend den Inhalt der Musterwiderrufsbelehrung verändert (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 54, juris; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 - juris Rn. 53).

    Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten kann offen bleiben, ob die Belehrung über "Finanzierte Geschäfte" auch deswegen undeutlicher ist als das Musterformular, weil die Umformulierung die Subsumtion unter die Begriffe "finanzierter Erwerbe eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts" dem Verbraucher überlässt, das Muster jedoch vorsieht, dass der Unternehmer die Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt (so OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 -, Rn. 61, juris).

    Denn dann, wenn sich der Unternehmer für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung entscheidet, muss sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39, juris; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - BGHZ 212, 207-223, Rn. 27 vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 67, juris), der sich der Senat anschließt, dem Muster entsprechen, um dem Unternehmer die Schutzwirkung zu erhalten.

  • OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht - mit der in § 312d Abs. 3 BGB a.F, getroffenen Sonderregelung über dessen Erlöschen bei (Finanz- )Dienstleistungen - besteht nämlich nach § 312d Abs. 5 BGB nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 BGB zusteht (siehe auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16 -, Rn. 18, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 - Rn. 28; OLG Frankfurt, Urteil vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 - Rn. 35, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - 22 U 17/15 - Rn. 60).

    Vor dem Hintergrund des oben Ausgeführten kann offen bleiben, ob die Belehrung über "Finanzierte Geschäfte" auch deswegen undeutlicher ist als das Musterformular, weil die Umformulierung die Subsumtion unter die Begriffe "finanzierter Erwerbe eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts" dem Verbraucher überlässt, das Muster jedoch vorsieht, dass der Unternehmer die Subsumtion vornimmt und entsprechend belehrt (so OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 34, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 -, Rn. 61, juris).

    Denn dann, wenn sich der Unternehmer für die Aufnahme dieser Passage in die Widerrufsbelehrung entscheidet, muss sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. Juni 2011 - XI ZR 349/10 Rn. 39, juris; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - BGHZ 212, 207-223, Rn. 27 vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn. 35, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 67, juris), der sich der Senat anschließt, dem Muster entsprechen, um dem Unternehmer die Schutzwirkung zu erhalten.

  • OLG Brandenburg, 04.01.2017 - 4 U 199/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gesetzlichkeitsfiktion bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    aa) Die von der Klägerin erteilten Widerrufsbelehrungen entsprachen nicht dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F., da sie durch den Einschubs des Wortes "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist belehren (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, BGHZ 211, 123-146, Rn. 18 m.w.N. zur st. Rechtsprechung; Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 32, juris; Urteil vom 20. Januar 2016 - 4 U 79/15 -, Rn. 44, juris).

    Dies entspricht aber nicht den gesetzlichen Vorgaben; vielmehr bedurfte es bei verbundenen Geschäften stets nur des Widerrufs des einen Vertrages, um die Bindung des Verbrauchers (auch) an den anderen Vertrag entfallen zu lassen (§ 358 BGB) (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 Rn. 33, juris).

    Die - von der Klägerin in Bezug genommene - Ansicht, dass von der Musterbelehrung abweichende Hinweise bezüglich des verbundenen Geschäfts unbeachtlich seien, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege, weil diese Passage schlicht gegenstandslos und für eine ordnungsgemäße Information des Verbrauches über dessen Widerrufsrechts ohne Belang sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 39, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 -, Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2014 - 23 U 172/13 -, Rn. 42, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28. August 2015-7 O 452/14; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016- 43 O 193/16), vermengt die rechtlichen Gesichtspunkte der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mit der bei der Frage der Gesetzlichkeitsfiktion allein entscheidenden Frage, ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Info-V berufen kann (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 39, juris) und vermag deswegen nicht zu überzeugen.

  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Diese gesetzgeberische Wertung kommt nicht nur in den Fällen zum Tragen, dass der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt und damit die Frist zur Ausübung des Widerrufs in Gang gesetzt worden ist; sie beansprucht mangels abweichender Bestimmungen vielmehr auch dann Geltung, wenn das Widerrufsrecht wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht erlischt, und damit noch zu einem Zeitpunkt ausgeübt werden kann, bis zu dem der Verbraucher nicht nur hinreichend Zeit, sondern in vielen Fällen aufgrund bereits zu erfüllender Zahlungsverpflichtungen hinreichend Anlass gehabt hat, Vor- und Nachteile des abgeschlossenen Vertrages zu prüfen (Senat, Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16; Urteil vom 5. Juli 2017-4 U 175/16).

    d) Eine Verjährung des Widerrufsrechts als Gestaltungsrecht kommt - anders als die Klägerin meint - nicht in Betracht, da § 218 BGB auf das Widerrufsrecht nicht anwendbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16 -, Rn. 18, juris; Senat, Urteil vom 9. August 2017-4 U 112/16, juris Rn. 69ff.).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Der Klägerin ist zwar dem Grunde nach darin beizutreten, dass bei der Beantwortung der Frage nach einer Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers jedenfalls mit zu berücksichtigen ist, ob die Parteien - wie hier - auf Wunsch des Verbrauchers den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15 - NJW 2016, 3518; Rn. 41; Urteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15 - Rn. 30; BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - NJW 2017, 243, Rn. 28).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich vielmehr nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (s. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16 - BeckRS 2017, 107789 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Denn - selbst wenn zwischen den Parteien ein Fernabsatzvertrag geschlossen worden wäre - hätte den Beklagten kein Widerrufsrecht unter dem Gesichtspunkt des Fernabsatzes zugestanden, weswegen die Belehrung des Gestaltungshinweises (8) nicht einzufügen war (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2017-6 U 96/16 -, Rn. 37; LG Detmold, Urteil vom 8. Januar 2016 -10 101/15).

    Vielmehr stellt die kumulative Verwendung zweier von der Musterbelehrung stattdessen alternativ vorgegebener Sätze eine über eine geringfügige Anpassung hinausgehende inhaltliche Bearbeitung dar, die nicht mehr nur rein redaktioneller oder grammatikalischer Natur ist, sondern darüber hinausgehend den Inhalt der Musterwiderrufsbelehrung verändert (OLG Frankfurt, Urteil vom 25. April 2016 - 23 U 98/15 Rn. 54, juris; ebenso OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Januar 2017 - 6 U 96/16 - juris Rn. 53).

  • OLG Hamburg, 03.07.2015 - 13 U 26/15

    Verbraucherkreditvertrag: Sprachliche oder redaktionelle Änderungen der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
    Entsprechendes gilt für das Argument, eine Änderung des Musters sei nicht vorhanden, da nur ein allgemeiner Satz durch einen weiteren Satz konkretisiert werde und keine redaktionelle Veränderung vorliege, die bei einem Verbraucher ein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen ließe (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I- 22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 37, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 Rn. 22, juris; LG Detmold, Urteil vom 8. Januar 2016-1 O 101/15; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016 - 43 O 193/16; LG Hannover, Urteil vom 23. März 2017 - 8 O 164/16) bzw. die Belehrung deutlicher gemacht werde (LG Bonn, Urteil vom 13. Januar 2016 - 2 0 51/15).

    Die - von der Klägerin in Bezug genommene - Ansicht, dass von der Musterbelehrung abweichende Hinweise bezüglich des verbundenen Geschäfts unbeachtlich seien, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege, weil diese Passage schlicht gegenstandslos und für eine ordnungsgemäße Information des Verbrauches über dessen Widerrufsrechts ohne Belang sei (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juni 2015 - I-22 U 17/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2016 - I-22 U 127/15 -, Rn. 39, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3. Juli 2015 - 13 U 26/15 -, Rn. 20; OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2014 - 23 U 172/13 -, Rn. 42, juris; LG Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 28. August 2015-7 O 452/14; LG Bayreuth, Urteil vom 10. Oktober 2016- 43 O 193/16), vermengt die rechtlichen Gesichtspunkte der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung mit der bei der Frage der Gesetzlichkeitsfiktion allein entscheidenden Frage, ob sich die Beklagte auf die Schutzwirkung des § 14 BGB-Info-V berufen kann (Senat, Urteil vom 4. Januar 2017 - 4 U 199/15 -, Rn. 39, juris) und vermag deswegen nicht zu überzeugen.

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 59/12

    Klage auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung und Titelherausgabe:

  • OLG Brandenburg, 16.11.2016 - 4 U 124/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 127/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 20.01.2016 - 4 U 79/15

    Darlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Unwirksamkeit der

  • OLG Bamberg, 25.06.2012 - 4 U 262/11
  • OLG Frankfurt, 19.11.2014 - 19 U 74/14

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Darlehensvertrag

  • OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 4 U 144/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

  • BGH, 20.11.2012 - II ZR 264/10

    Widerruf einer treuhandvermittelten Fondsbeteiligung: Wirksamkeit der verwendeten

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

  • OLG Nürnberg, 11.11.2015 - 14 U 2439/14

    Widerrufsbelehrung, Prozentpunkt, InfoV, Höhe der Forderung,

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 455/16

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

  • OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15

    Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

  • BGH, 25.02.1997 - XI ZB 3/97

    Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung

  • OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf

  • LG Nürnberg-Fürth, 27.10.2014 - 10 O 3952/14

    Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Vertrauensschutz bei Verwendung einer

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • OLG Stuttgart, 23.05.2017 - 6 U 192/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung bei Widerruf eines einvernehmlich

  • BGH, 20.09.2011 - XI ZR 17/11

    Bankgarantie auf erstes Anfordern: Entfallen der Zahlungspflicht bei

  • BGH, 18.04.2002 - VII ZR 192/01

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf

  • BGH, 05.03.2002 - XI ZR 113/01

    Einwendungen gegenüber der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes

  • OLG Frankfurt, 07.07.2014 - 23 U 172/13

    Abweichung von Musterbelehrung § 14 I BGB-InfoV

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13

    Grundsätze zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

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