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   OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 13 WF 58/19   

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https://dejure.org/2019,7531
OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 13 WF 58/19 (https://dejure.org/2019,7531)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.03.2019 - 13 WF 58/19 (https://dejure.org/2019,7531)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. März 2019 - 13 WF 58/19 (https://dejure.org/2019,7531)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2019, 1269
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04

    Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 13 WF 58/19
    Daher setzt die Festsetzung von Ordnungsmitteln Verschulden voraus (BVerfG, NJW-RR 2017, 957, Abs. 25; 2007, 860, Abs. 11, jew. m. Verw. a. d. st. Rspr.).
  • OLG Jena, 02.04.2001 - 6 W 190/01

    Ordnungsgeld; Verschulden; Prozessbevollmächtigter

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 13 WF 58/19
    Das Kennen oder Kennen müssen des Unterlassungsgebots als Verschuldensvoraussetzung wird nicht durch die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit der Anordnung vor Zustellung (§ 53 II FamFG) überwunden (OLG Jena, BeckRS 2001, 30172280; Musielak/Voit- Lackmann, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 890 Rdnr. 6).
  • BVerfG, 09.05.2017 - 2 BvR 335/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung von Ordnungshaft

    Auszug aus OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 13 WF 58/19
    Daher setzt die Festsetzung von Ordnungsmitteln Verschulden voraus (BVerfG, NJW-RR 2017, 957, Abs. 25; 2007, 860, Abs. 11, jew. m. Verw. a. d. st. Rspr.).
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