Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,15236
OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18 (https://dejure.org/2019,15236)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29.05.2019 - 4 U 97/18 (https://dejure.org/2019,15236)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 4 U 97/18 (https://dejure.org/2019,15236)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,15236) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (37)

  • OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Genauer als der Gesetzgeber muss ein Unternehmer nicht formulieren (BGH, Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8, Senatsurteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat angeschlossen (siehe nur Urteile vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, vom 4.04.2018 - 4 U 110/17 - und vom 7.02.2018 - 4 U 163/16 -).

    Wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.02.2019 (Az. 6 U 88/18 - Rn. 23 ff., juris; ebenso Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18) zutreffend ausgeführt hat, kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sog. Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen.

    Diese Information entspricht der Regelung in § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB a.F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher auch nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (so bereits Senatsurteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

    Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

    bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06.09.2017 - 4 U 182/16 -, vom 13.09.2017 - 4 U 137/13 -, vom 26.10.2018 - 4 U 40/18 - und vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7.12.2017 und 6.02.2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6.11.2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen (angekreuzten) Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass Angaben zum Widerrufsrecht in einem Verbraucherdarlehensvertrag gemessen an dem zum Unionsrecht entwickelten Leitbild eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein müssen, um diesen nicht nur von seinem Widerrufsrecht in Kenntnis, sondern auch in die Lage zu versetzen, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 - Rn. 32 ff.; BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 14).

    (1) Soweit in Satz 2 der Widerrufsinformation formuliert ist, die Frist beginne "nach Abschluss des Vertrages" kann ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher dies jedenfalls nicht anders verstehen als die gesetzliche Formulierung "nicht vor Vertragsschluss" in § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F (ebenso BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17).

    (2) Mit Urteil vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15 - NJW 2017, 1306) hat der Bundesgerichtshof zu einer im Wesentlichen gleichen Widerrufsinformation (dort: "Formular-Nr" 643.000 (Fassung Juni 2010) - 0570 322.11 (V3) Deutscher Sparkassenverlag, hier: "Formular-Nr" 192 643.000 (Fassung Nov. 2011) - 0570 222.11 (V3) Deutscher Sparkassenverlag) entschieden, dass die Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation weder durch den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB noch durch die beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben infrage gestellt wird.

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Dass der Gesetzgeber den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB für eine klare und verständliche Gestaltung der Information über das Anlaufen der Widerrufsfrist als ausreichend erachtet, ergibt sich jedoch bereits daraus, dass er diesen Verweis mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge, zur Änderung der Vorschriften über das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen und zur Änderung des Darlehensvermittlungsrechts vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 977) mit Gesetzesrang vorgegeben hat (BGH Urteil vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18 - Rn. 16).

    Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO und Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV oder im Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17.01.2019 - 1 O 164/18) zur Klärung der Vereinbarkeit der hier vertretenen Auffassung mit der Verbraucherkreditrichtlinie kommt von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 17, juris).

    Im Übrigen ergibt der Wortlaut des Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG ohne Weiteres, dass in der Widerrufsinformation bei der Umschreibung der Bedingungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist nicht sämtliche Informationen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/48/EG aufgelistet sein müssen (BGH, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 17, juris).

  • OLG Brandenburg, 26.10.2018 - 4 U 40/18

    Widerruf eines Darlehensvertrags

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    aa) Es ist - dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur: Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15) und des Senats (vgl. nur: Urteile vom 26.10.2018 - 4 U 40/18 - m.w.N. und vom 4.04.2018 - 4 U 110/17 -) und wird auch von dem Kläger als solches nicht in Abrede gestellt - nicht zu beanstanden, dass die Widerrufsinformation ohne besondere Hervorhebung in den Vertragstext integriert ist.

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).

    bbb) Wie das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15 - Rn. 17 ff. i.V.m. Rn. 3 juris) und des Senats (Urteile vom 06.09.2017 - 4 U 182/16 -, vom 13.09.2017 - 4 U 137/13 -, vom 26.10.2018 - 4 U 40/18 - und vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, Beschlüsse vom 7.12.2017 und 6.02.2018, nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss des BGH vom 6.11.2018 - XI ZR 142/18 - rechtkräftig) ausgeführt hat, ist die Widerrufsinformation auch weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen (angekreuzten) Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, "die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann".

  • OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

    Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Letztlich kann das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hier aber ebenfalls dahinstehen, weil es nur für ein klagestattgebendes Urteil notwendige Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 41; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16, juris Rn. 30); die Klage aber - wie nachfolgend aufgezeigt wird - unbegründet ist.

    Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat angeschlossen (siehe nur Urteile vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 -, vom 4.04.2018 - 4 U 110/17 - und vom 7.02.2018 - 4 U 163/16 -).

    Entscheidend ist dabei, dass eine nicht nur beispielhafte, sondern auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, dazu führen würde, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare "Information" erteilt werden müsste (BGH Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 22 juris; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16 - Rn. 57 ff. juris und Urteil vom 26.10.2018 - 4 U 40/18; vgl. auch OLG Hamm, Beschlüsse vom 02.03.2016 - 31 U 7/16, Rn. 15 juris und vom 07.03.2016 - 31 U 15/16 - Rn. 17 juris OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 - 6 U 171/15 - Rn. 37 juris und Urteile vom 24.05.2016 - 6 U 222/15 - Rn. 47, 53 und vom 11.10.2016 - 6 U 78/16 - Rn. 32 juris Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 06.12.2018 - 4 U 166/17 - Rn. 44).

  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 545/16

    Bestimmung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens; Schadensersatzbegehren

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Dabei entfallen auf den Antrag zu 1. entsprechend dem Nominalbetrag der Grundschuld 102.000 EUR (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -, juris), auf den Antrag zu 4. ein Pauschalbetrag von 3.000 EUR.

    Der Antrag zu 2. hat keinen eigenen Streitwert (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -, juris).

  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

    Wenn es um die Erteilung einer Information geht, die wie die Widerrufsinformation inhaltlich in sich geschlossen ist, nimmt der durchschnittlich verständige Verbraucher diese Information auch als solche abschließend wahr, ohne sie in eine Wechselwirkung zu einer rechtstechnischen Regelung zu setzen, die sich an völlig anderer Stelle im Vertragswerk findet (so schon Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18).

  • BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18

    Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Denn eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Letztlich kann das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO hier aber ebenfalls dahinstehen, weil es nur für ein klagestattgebendes Urteil notwendige Sachurteilsvoraussetzung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 41; Senat, Urteil vom 07.02.2018 - 4 U 163/16, juris Rn. 30); die Klage aber - wie nachfolgend aufgezeigt wird - unbegründet ist.

    Nach der am 3.05.2017 veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - Rdnr. 34/35), der sich der Senat bereits mit Urteil vom 14.06.2017 (4 U 172/16) angeschlossen hat, können Darlehensnehmer die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nicht mit der Begründung verlangen, die Bank sei zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe, da Rechtsverfolgungskosten nur erstattungsfähig sind, wenn sie sich auf einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden beziehen.

  • OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße

    Auszug aus OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Wie das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.02.2019 (Az. 6 U 88/18 - Rn. 23 ff., juris; ebenso Senatsurteil vom 03.04.2019 - 4 U 99/18) zutreffend ausgeführt hat, kann allein daraus, dass die erforderlichen Pflichtangaben in einer anderen Art als in Form der sog. Kaskadenverweisung aufgeführt werden könnten, schon nicht geschlossen werden, dass sie in dieser anderen Art auch aufgeführt werden müssen, um den Anforderungen an eine klare und verständliche Information zu genügen.

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

  • BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

    Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Brandenburg, 30.06.1998 - 6 U 194/97

    Umfang der beim Abschluss von Kreditverträgen anzugebenden Daten; Angaben über

  • BGH, 10.05.2012 - III ZR 234/11

    Darlehensvermittlungsvertrag: Pflicht zur Angabe der einem weiteren Vermittler

  • EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

    Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der

  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

    Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16

    Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 253/15
  • OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

  • BGH, 24.04.2018 - XI ZR 573/17

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Gesetzliche

  • OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der

  • OLG Köln, 18.10.2018 - 4 U 90/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 25.09.2018 - 4 U 107/18
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 16 U 11/18
  • LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der

  • OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 6 U 171/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit der Hervorhebung von Pflichtangaben

  • OLG Hamm, 02.03.2016 - 31 U 7/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines

  • OLG Hamm, 07.03.2016 - 31 U 15/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 24.05.2016 - 6 U 222/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine Widerrufsinformation

  • OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 78/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags

  • BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer

  • OLG Hamm, 19.04.2017 - 31 U 17/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von

  • OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

    Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rdnr. 5; vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15; und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rdnr. 3), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -) nach der Hauptforderung zu bemessen, die die Klagepartei infolge des Widerrufs zu beanspruchen können meint (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 97/18, BeckRS 2019, 11056, Rdnr. 68; Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18 -, Rdnr. 78; Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 -, Rn. 27; Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; und Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16).
  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

    Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung

    Es ist bereits mehrfach höchstrichterlich (BGH, Urteile 5. November 201 9 - XI ZR 650/18 - Rn. 53 und vom 17. September 2019 - XI ZR 662/18 - Rn. 31 mwN) und vom Senat (Urteile vom 29. Mai 2019 - 4 U 95/18 - und - 4 U 97/18 - und vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 -, Beschluss vom 20. Januar 2020 - 4 U 1 74/19 -) entschieden worden, dass auch dieser Zusatz eine Widerrufsinformation nicht verunklart.
  • LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
    Denn dass der Gesetzgeber ein Muster für eine Widerrufsinformation schaffen wollte, das seinen eigenen Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt, kann ausgeschlossen werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, juris Rn. 13; OLG Brandenburg, Urteil vom 29.05.2019, 4 U 97/18, juris Rn. 50).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht