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OLG Brandenburg, 29.09.2005 - 6 U 28/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederholungsgefahr als materielle Anspruchsvoraussetzung für wettbewerbsrechtliche und deliktische Unterlassungsansprüche; Veröffentlichung eines Urteils in einem Rundschreiben; Recht einer Steuerberaterkammer zur Unterrichtung ihrer Kammermitglieder über die ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
UWG § 8; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 10; ; UWG § 12; ; UWG § 12 Abs. 3; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 1004; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; StBerG § 3; ; StBerG § 34 Abs. 2; ; BOStB § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Information über wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren gegen "Buchführungsbüro" in Rundschreiben einer Steuerberaterkammer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 03.02.2005 - 51 O 184/04
- OLG Brandenburg, 29.09.2005 - 6 U 28/05
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2006, 199
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 12.07.2005 - 6 U 108/04
Unlauterer Wettbewerb: Werbung eines Gewerbetreibenden mit den Bezeichnungen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2005 - 6 U 28/05
Gegen dieses im Rundschreiben erwähnte Urteil legte die Verfügungsklägerin beim Brandenburgischen Oberlandesgericht Berufung ein (Az.: 6 U 108/04). - BGH, 21.02.2008 - I ZR 142/05
Buchführungsbüro
Auszug aus OLG Brandenburg, 29.09.2005 - 6 U 28/05
Die Verfügungsklägerin legte Revision zum Bundesgerichtshof ein, die dort noch unter dem Aktenzeichen I ZR 142/05 anhängig ist.
- OLG Brandenburg, 25.09.2007 - 6 U 100/06
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes oder …
Entgegen der Annahme des Landgerichts und auch des Oberlandesgerichts im vorangegangenen Verfügungsverfahren 6 U 28/05 handele es sich bei den Rundschreiben der Beklagten nicht um "vierteljährliche Tätigkeitsberichte".