Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Unentschuldigtes Ausbleiben als von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Verwerfung eines Einspruches; Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  StVG § 25 Abs. 2 a; ; OWiG § ... 74 Abs. 2; ; OWiG § 74 Abs. 2 Satz 1; ; OWiG § 79 Abs. 3 Satz 1; ; StPO § 137 Abs. 1; ; StPO § 228 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; OWiG § 46 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• OLG Düsseldorf, 02.06.1989 - 5 Ss OWi 203/89

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  Danach muss der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen (allgemeine Auffassung; vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 182; OLG Zweibrücken, Wistra 1995, 117; OLG Düsseldorf VRS 75, 222; 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43, 208; OLG Koblenz VRS 60, 465; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1997, 275).

  aa) Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen vor dem Hauptverhandlungstermin mitgeteilt oder liegen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen vor, muss das Urteil diese anführen, sich mit ihnen auseinandersetzen und erkennen lassen, warum das Gericht den vorgebrachten bzw. ersichtlichen Gründen die Anerkennung als ausreichende Entschuldigung versagt hat (OLG Düsseldorf VRS 59, 143; 74, 284; 77, 295; OLG Köln VRS 59, 452; BayObLG VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 93, 452; MDR 1997, 286; OLG Koblenz VRS 66, 368; VRS 68, 227).

  Sofern dem Gericht hierfür entsprechende Anhaltspunkte bekannt wurden, obliegt ihm eine Amtsaufklärungspflicht (OLG Düsseldorf VRS 74, 284; VRS 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43).

• BayObLG, 29.03.1995 - 2 ObOWi 61/95

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren, das auch das Recht umfasst, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BayObLG zfs 1994, 387; NJW 1995, 3134; MDR 1996, 955).

  Beim Fehlen von Anhaltspunkten dafür, dass das Ausbleiben des Verteidigers ungewollt sei, muss das Gericht weder warten noch die Hauptverhandlung aussetzen (BVerfG NJW 1984, 862; BGH NStZ 1981, 231; BayObLG NJW 1995, 3134; Senat, Beschluss vom 9. März 2005 - 1 Ss 8/05 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Selbst eine bekannte Verhinderung des Verteidigers gibt nach dem auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren geltenden §§ 228 Abs. 2 StPO dem Betroffenen in der Regel kein Recht, eine Aussetzung der Verhandlung zu verlangen (BayObLG StV 1983, 270; NJW 1995, 3134) oder ihr ohne hinreichende Entschuldigung fernzubleiben.

• BayObLG, 17.05.1996 - 1 ObOWi 230/96

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren, das auch das Recht umfasst, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BayObLG zfs 1994, 387; NJW 1995, 3134; MDR 1996, 955).

  Ein etwaiger Rechtsverstoß des Tatgerichts bei der skizzierten Einzelfallabwägung macht zudem im Rechtsbeschwerdeverfahren die Aufhebung einer nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG ergangenen Entscheidung selbst dann notwendig, wenn der Betroffene seinerseits ohne (weitere!) Entschuldigung im Termin der Hauptverhandlung ausbleibt (BayObLG MDR 1996, 955;… Senat a. a. O.).

 
• OLG Köln, 31.03.1980 - 3 Ss 243/80

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  aa) Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen vor dem Hauptverhandlungstermin mitgeteilt oder liegen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen vor, muss das Urteil diese anführen, sich mit ihnen auseinandersetzen und erkennen lassen, warum das Gericht den vorgebrachten bzw. ersichtlichen Gründen die Anerkennung als ausreichende Entschuldigung versagt hat (OLG Düsseldorf VRS 59, 143; 74, 284; 77, 295; OLG Köln VRS 59, 452; BayObLG VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 93, 452; MDR 1997, 286; OLG Koblenz VRS 66, 368; VRS 68, 227).

  Anderenfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht beurteilen, ob der Bußgeldrichter die für eine rechtlich erlaubte Abwesenheit des Betroffenen anzuführenden Gesichtspunkte vollständig und rechtsfehlerfrei gewürdigt hat (vgl. OLG Koblenz VRS 68, 227; OLG Köln VRS 59, 452; OLG Düsseldorf VRS 64, 276).

• OLG Koblenz, 23.11.1984 - 1 Ss 441/84

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  aa) Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen vor dem Hauptverhandlungstermin mitgeteilt oder liegen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen vor, muss das Urteil diese anführen, sich mit ihnen auseinandersetzen und erkennen lassen, warum das Gericht den vorgebrachten bzw. ersichtlichen Gründen die Anerkennung als ausreichende Entschuldigung versagt hat (OLG Düsseldorf VRS 59, 143; 74, 284; 77, 295; OLG Köln VRS 59, 452; BayObLG VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 93, 452; MDR 1997, 286; OLG Koblenz VRS 66, 368; VRS 68, 227).

  Anderenfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht beurteilen, ob der Bußgeldrichter die für eine rechtlich erlaubte Abwesenheit des Betroffenen anzuführenden Gesichtspunkte vollständig und rechtsfehlerfrei gewürdigt hat (vgl. OLG Koblenz VRS 68, 227; OLG Köln VRS 59, 452; OLG Düsseldorf VRS 64, 276).

• OLG Hamm, 23.10.1979 - 5 Ss OWi 2404/79

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  Danach muss der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen (allgemeine Auffassung; vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 182; OLG Zweibrücken, Wistra 1995, 117; OLG Düsseldorf VRS 75, 222; 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43, 208; OLG Koblenz VRS 60, 465; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1997, 275).

  Sofern dem Gericht hierfür entsprechende Anhaltspunkte bekannt wurden, obliegt ihm eine Amtsaufklärungspflicht (OLG Düsseldorf VRS 74, 284; VRS 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43).

• OLG Düsseldorf, 28.12.1987 - 5 Ss OWi 428/87

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  aa) Hat der Betroffene Entschuldigungsgründe für sein Nichterscheinen vor dem Hauptverhandlungstermin mitgeteilt oder liegen Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Ausbleiben des Betroffenen vor, muss das Urteil diese anführen, sich mit ihnen auseinandersetzen und erkennen lassen, warum das Gericht den vorgebrachten bzw. ersichtlichen Gründen die Anerkennung als ausreichende Entschuldigung versagt hat (OLG Düsseldorf VRS 59, 143; 74, 284; 77, 295; OLG Köln VRS 59, 452; BayObLG VRS 61, 48; OLG Hamm VRS 93, 452; MDR 1997, 286; OLG Koblenz VRS 66, 368; VRS 68, 227).

  Sofern dem Gericht hierfür entsprechende Anhaltspunkte bekannt wurden, obliegt ihm eine Amtsaufklärungspflicht (OLG Düsseldorf VRS 74, 284; VRS 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43).

• BayObLG, 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  Danach muss der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfahrenstatsachen so vollständig angeben, dass das Rechtsbeschwerdegericht in die Lage versetzt wird, allein anhand dieses Vortrags die Schlüssigkeit des Verfahrensverstoßes nachzuvollziehen (allgemeine Auffassung; vgl. BayObLG NStZ-RR 1997, 182; OLG Zweibrücken, Wistra 1995, 117; OLG Düsseldorf VRS 75, 222; 77, 295; OLG Hamm VRS 59, 43, 208; OLG Koblenz VRS 60, 465; Brandenburgisches Oberlandesgericht NStZ-RR 1997, 275).

  Werden allerdings mit der Verfahrensrüge die Gründe der angefochtenen Entscheidung zur Überprüfung gestellt - nämlich unter dem Gesichtspunkt der Verkennung des Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung -, so bedarf es insoweit keiner Wiederholung der Urteilsfeststellungen in der Rechtsbeschwerdebegründung (OLG Stuttgart, Justiz 1996, 110; BayObLG NStZ-RR 1997, 182).

• BayObLG, 31.05.1994 - 2 ObOWi 194/94

  Erhebung eines Bußgeldes wegen der Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  Diese Vorschrift ist Ausdruck des Rechts auf ein faires Verfahren, das auch das Recht umfasst, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen (BayObLG zfs 1994, 387; NJW 1995, 3134; MDR 1996, 955).

  Diese Ziele sind mit dem Interesse des Betroffenen am Beistand des von ihm gewählten Verteidigers in einen angemessenen Ausgleich zu bringen (BayObLG VRS 76, 290), wobei das Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang hat (BayObLG zfs 1994, 387;… MDR 1996 a. a. O.).

• OLG Köln, 17.03.1987 - Ss 118/87

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bußgeldbescheids und der Anordnung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 30.05.2005 - 1 Ss OWi 82 B/05

  Die Rechtsbeschwerde kann in diesem Fall auch - jedoch nur - dann zum Erfolg führen, wenn der beanstandete Verfahrensfehler sich aus dem angefochtenen Urteil selbst ergibt (…Göhler a. a. O., § 74 Rn. 48 b; OLG Köln VRS 72, 442; OLG Stuttgart VRS 61, 136;… OLG Zweibrücken a. a. O.).
• OLG Düsseldorf, 30.12.1986 - 2 Ws 799/86
• OLG Zweibrücken, 14.12.1994 - 1 Ss 264/94

  Juristische Person; Persönliches Erscheinen; Rechtsbeschwerde; Verfahrensrüge; …
• BGH, 17.12.1996 - VI ZR 50/96

  Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen
• OLG Stuttgart, 14.05.1981 - 1 Ss 367/81

  Anordnung des persönlichen Erscheinens; Bußgeldbescheid; Einspruch; Anreise des …
• OLG Koblenz, 15.12.1983 - 1 Ss 545/83
• OLG Koblenz, 30.09.1980 - 1 Ss 492/80
• BayObLG, 30.11.1988 - 1 ObOWi 248/88

  Gericht; Verpflichtung; Hauptverhandlung; Fürsorgepflicht; Unterbrechung; …
• OLG Düsseldorf, 26.11.1979 - 2 Ss OWi 746/79
• BayObLG, 13.10.1980 - 1 ObOWi 371/80

  Ausbleiben; Entschuldigung; Richter; Entscheidung; Verwerfungsurteil; Darlegung; …
• BayObLG, 03.11.1982 - RReg. 4 St 196/82
• OLG Brandenburg, 05.05.1997 - 2 Ss OWi 10 B/97

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren aufgrund …
• OLG Stuttgart, 04.12.1995 - 1 Ss 572/95

  Entschuldigtes Fehlen des Betroffenen eines Bußgeldbescheides in der …
• OLG Köln, 01.04.1997 - Ss 500/96

  Erfolgsaussichten der Anfechtung eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Urteils …
• RG, 20.03.1917 - V 137/17

  Kann auch eine nach den Verfahrensvorschriften unzulässige Revisionsbegründung …
• OLG Oldenburg, 04.04.2005 - Ss 8/05

  Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch einen zuvor erlassenen Strafbefehl; …