Volltextveröffentlichungen (5)

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  Zu den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Kaskoversicherung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98

  Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Um der daraus insbesondere bei Entwendungsfällen im Bereich der Realgüterversicherung typischerweise resultierenden Beweisnot zu begegnen, sind speziell in der höchstrichterlichen Judikatur, der sich der Senat angeschlossen hat, ausgehend von der solchen Versicherungsgeschäften selbst innewohnenden Verschiebung des Eintrittsrisikos im Wege der materiellen-rechtlichen Risikozuweisung hinsichtlich des notwendigen Beweismaßes im Rahmen der sogenannten Drei-Stufen-Theorie Maximen zur Beweiserleichterung für den klagenden Versicherungsnehmer entwickelt worden; danach muss dieser zunächst (auf der ersten Stufe) nicht den vollen Nachweis des Diebstahls führen, sondern nur das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO beweisen, das sich aus einem Mindestmaß an Tatsachen ergibt, die entsprechend allgemeiner Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf einen bedingungsgemäßen Diebstahl zulassen (…so insb. BGH, Urt. v. 14.07.1993 - IV ZR 179/92, Rdn. 13 f., juris = BeckRS 9998, 166114; Urt. v. 22.09.1999 - IV ZR 172/98, Rdn. 6 ff., juris = BeckRS 1999, 30074068;… eingehend Brockmöller aaO;… Laumen aaO, 560 ff.).

  Ist das äußere Bild durch die Aussagen von Zeugen bewiesen, so stellt sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit beziehungsweise Redlichkeit des jeweiligen Versicherungsnehmers auf der ersten Stufe nicht, weil diesem unabhängig davon ein Kraftfahrzeug gestohlen werden kann (so BGH, Urt. v. 22.09.1999 - IV ZR 172/98, LS 1 und juris-Rdn. 7 f., juris = BeckRS 1999, 30074068;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 11.02.1998 - IV ZR 306/96, juris-Rdn. 9, juris = BeckRS 1998, 30007786; Brockmöller, ZfSch 2017, 184, 185; Knappmann, NVersZ 2000, 68 f.; Laumen, MDR 2016, 560, 563; Römer, r + s 2001, 45, 46; jeweils m.w.N.).

  Fehlende Glaubwürdigkeit ist zwar ein gewiss bedeutsames Argument für die Vorspiegelung des Kfz-Diebstahls, genügt aber für sich genommen nicht, um den dem Versicherer obliegenden (vereinfachten) Gegenbeweis zu führen (so Knappmann, NVersZ 2000, 68, 69).

• BGH, 13.12.2006 - IV ZR 252/05

  Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Kenntnis des Versicherungsnehmers von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehört die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände bei Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit zum objektiven Tatbestand, den der Versicherer zu beweisen hat (so BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05, LS 1 und Rdn. 13 ff., juris = BeckRS 2007, 1625;… Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06, Rdn. 4, juris = BeckRS 2008, 01658).

  Bei den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers, die nur solange zu erfüllen sind, bis der Versicherer die Leistung endgültig abgelehnt und damit zum Ausdruck gebracht hat, nicht mehr prüfungs- und gesprächsbereit zu sein (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11, LS 1 und Rdn. 18 f., juris = BeckRS 2013, 6695;… ferner VersR-HdB/Marlow aaO, § 13 Rdn. 46; jeweils m.w.N.), gehört - wie schon oben angesprochen - die Kenntnis der nach Eintritt des Schadensfalles mitzuteilenden Umstände zum objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung, der erforderlichenfalls durch den Versicherer zu beweisen ist (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05, LS 1 und Rdn. 13 ff., juris = BeckRS 2007, 1625;… Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06, Rdn. 4, juris = BeckRS 2008, 01658).

• BGH, 12.12.2007 - IV ZR 40/06

  Begriff der Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung gehört die Kenntnis der nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umstände bei Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit zum objektiven Tatbestand, den der Versicherer zu beweisen hat (…so BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05, LS 1 und Rdn. 13 ff., juris = BeckRS 2007, 1625; Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06, Rdn. 4, juris = BeckRS 2008, 01658).

  Bei den Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers, die nur solange zu erfüllen sind, bis der Versicherer die Leistung endgültig abgelehnt und damit zum Ausdruck gebracht hat, nicht mehr prüfungs- und gesprächsbereit zu sein (…vgl. u.a. BGH, Urt. v. 13.03.2013 - IV ZR 110/11, LS 1 und Rdn. 18 f., juris = BeckRS 2013, 6695;… ferner VersR-HdB/Marlow aaO, § 13 Rdn. 46; jeweils m.w.N.), gehört - wie schon oben angesprochen - die Kenntnis der nach Eintritt des Schadensfalles mitzuteilenden Umstände zum objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung, der erforderlichenfalls durch den Versicherer zu beweisen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05, LS 1 und Rdn. 13 ff., juris = BeckRS 2007, 1625; Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06, Rdn. 4, juris = BeckRS 2008, 01658).

 
• BGH, 30.01.2008 - IV ZR 18/07

  Beweiswürdigung bei angeblicher Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls in der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Denn selbst bei Vorliegen mehrerer Indizien reichen die Einzelwürdigung eines jeden davon und die Auflistung sich daraus möglicherweise ergebender Bedenken gegen die Sachverhaltsdarstellung des Versicherungsnehmers als solches nicht, um eine erhebliche Vortäuschungswahrscheinlichkeit zu konstatieren; vielmehr müssen sämtliche Zweifel auslösenden Umstände stets zusammenhängend mit Blick darauf gewürdigt werden, ob sie überhaupt und bejahendenfalls mit welcher Wahrscheinlichkeit die Annahme einer Vorspiegelung des Versicherungsfalles nahelegen, was nicht zuletzt für solche Tatsachen gilt, die eine Vortäuschung nicht unmittelbar ergeben, sondern nur indizieren (so BGH, Beschl. v. 30.01.2008 - IV ZR 18/07, Rdn. 14, juris = BeckRS 2008, 6126;… Brockmöller aaO).

  Hochpreisige Fahrzeuge der Ober- beziehungsweise Luxusklasse, zu denen der versicherte Audi ... gehört, mögen zwar wegen ihres Wertes und des oft mit ihrem Besitz verbundenen Prestiges begehrt sein; dieser Umstand spricht aber mindestens ebenso sehr für einen Diebstahl wie für eine Vortäuschung des Versicherungsfalles (so BGH Beschl. v. 30.01.2008 - IV ZR 18/07, Rdn. 12, juris = BeckRS 2008, 6126).

• BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Um den (formalen) Inhaltsanforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO gerecht zu werden, genügt es, wenn die Berufungsbegründung auf den zur rechtlichen Beurteilung stehenden Einzelfall zugeschnitten ist, zweifelsfrei klarstellt, in welchen Streitpunkten das Judikat der Vorinstanz angegriffen wird, und - falls wie hier nicht allein neue Tatsachen und Beweise vorgebracht werden - zu erkennen gibt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der jeweilige Berufungsführer die entscheidungstragenden Erwägungen des angefochtenen Urteils für unzutreffend hält (so insb. BGH, Beschl. v. 13.09.2012 - III ZB 24/12, Rdn. 8, juris = BeckRS 2012, 20913;… vgl. ferner Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 520 Rdn. 35 ff., m.w.N.).

  Als unerheblich erweist sich dagegen im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung gemäß ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, ob die Berufungsangriffe in sich schlüssig und hinreichend substanziiert sind, also etwa begründeten Anlass für eine erneute, vom Erstgericht abweichende Tatsachenwürdigung oder -feststellung geben, oder ob sie überhaupt rechtlich haltbar erscheinen; selbst Ausführungen, die tatsächlich oder rechtlich nicht den Kern der Sache treffen, machen eine Berufung, die im Übrigen formell ordnungsgemäß ist, keineswegs unzulässig (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.05.2003 - VIII ZB 133/02, Rdn. 10, juris = BeckRS 2003, 05301;… Urt. v. 10.06.2003 - X ZR 56/01, Rdn. 11, juris = BeckRS 2003, 30320338; BGH [III ZB 24/12] aaO Rdn. 8 und 11;… ferner Zöller/Heßler aaO Rdn. 34; jeweils m.w.N.).

• BGH, 05.10.1983 - IVa ZR 19/82

  Begriff der groben Fahrlässigkeit; Ersatzpflicht des Versicherers bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Ist dieser Minimalsachverhalt voll erwiesen, verbleibt dem Versicherer (auf der zweiten Stufe) die Möglichkeit, den " Beweis des äußeren Bildes " durch einen erleichterten Gegenbeweis zu entkräften, indem er seinerseits konkrete Umstände vorträgt und erforderlichenfalls nachweist, die in dem gegebenen Kontext mit erheblicher - mehr als lediglich hinreichender - Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Vortäuschung des versicherten Ereignisses zulassen, weil sie ernsthafte und gewichtige Zweifel an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers und der Richtigkeit des von ihm behaupteten Versicherungsfalles begründen (vgl. BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 19/82, Rdn. 14 ff., juris = BeckRS 1983, 30374866;… ferner Brockmöller aaO, 188 f.;… Laumen aaO, 561 und 564 f., m.w.N.).

  Da nicht der unredliche, sondern der redliche Versicherungsnehmer der Regelfall ist, sind schlichte Mutmaßungen, einzelne Verdachtsmomente oder bloße Merkwürdigkeiten stets unzureichend (vgl. dazu BGH, Urt. v. 05.10.1983 - IVa ZR 19/82, juris-Rdn. 14, juris = BeckRS 1983 30374866;… Brockmöller aaO 189;… zu einem Unfallschaden OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 21.12.2018 - 11 U 26/16, Rdn. 14, juris = BeckRS 2018, 35288).

• OLG Brandenburg, 11.12.2018 - 11 U 72/16

  Nichtangabe von für den Versicherungsfall nicht ursächlichen Beschwerden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Arglistiges Handeln erfordert keine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht des Versicherungsnehmers, sondern die - in aller Regel nur anhand von Indizien festzustellende (zu § 22 VVG vgl. OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 11.12.2018 - 11 U 72/16, juris-Rdn. 18, juris = BeckRS 2018, 34884) - Motivationslage, bewusst durch unrichtige oder unvollständige Angaben auf die Entscheidung des Versicherers einzuwirken, etwa um Beweis- oder andere Schwierigkeiten zu vermeiden oder um die Regulierung zu beschleunigen, wobei es dem Versicherungsnehmer obliegt, objektive Unrichtigkeiten plausibel zu erklären (…vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.08.2010 - 12 U 86/10, juris-Rdn. 21, juris = BeckRS 2010, 18561 ferner BeckOK-VVG/Marlow, 8. Ed., § 28 Rdn. 201 ff.; Wohlthat, r+s 2019, 549, 554 und 560).
• OLG Karlsruhe, 03.08.2010 - 12 U 86/10

  Leistungsausschluss der Hausratversicherung: Anforderungen an den Hinweis auf die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Arglistiges Handeln erfordert keine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht des Versicherungsnehmers, sondern die - in aller Regel nur anhand von Indizien festzustellende (…zu § 22 VVG vgl. OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 11.12.2018 - 11 U 72/16, juris-Rdn. 18, juris = BeckRS 2018, 34884) - Motivationslage, bewusst durch unrichtige oder unvollständige Angaben auf die Entscheidung des Versicherers einzuwirken, etwa um Beweis- oder andere Schwierigkeiten zu vermeiden oder um die Regulierung zu beschleunigen, wobei es dem Versicherungsnehmer obliegt, objektive Unrichtigkeiten plausibel zu erklären (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.08.2010 - 12 U 86/10, juris-Rdn. 21, juris = BeckRS 2010, 18561 ferner BeckOK-VVG/Marlow, 8. Ed., § 28 Rdn. 201 ff.; Wohlthat, r+s 2019, 549, 554 und 560).
• BGH, 21.04.1966 - II ZR 239/63

  Vollständige und endgültige Abfindung einer Drittgeschädigten vor Erhebung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Insoweit kann eine - rechtlich regelmäßig unschädliche (vgl. BGH, Urt. v. 21.04.1966 - II ZR 239/63, Rdn. 7 f., juris = JurionRS 1966, 11902) - Leihe vorgelegen haben.
• BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13

  Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 31.08.2020 - 11 U 70/17

  Zudem macht § 28 Abs. 4 VVG die Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung grundsätzlich davon abhängig, dass eine ordnungsgemäße Belehrung über die drohenden Rechtsfolgen stattgefunden hat, es sei denn, dem Versicherungsnehmer fällt Arglist zur Last (vgl. BGH, Urt. v. 12.03.2014 - IV ZR 306/13, Rdn. 16 f., juris = BeckRS 2014, 6343;… BeckOK-VVG/Marlow, 8. Ed., § 28 Rdn. 226; jeweils m.w.N.).
• OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19

  Bemessung des Streitwerts einer Deckungsschutzklage
• BGH, 13.03.2013 - IV ZR 110/11

  Wohngebäudeversicherung: Geltendmachung der Leistungsfreiheit wegen …
• BGH, 19.03.1986 - IVa ZR 182/84

  Eintrittspflicht des Kfz-Versicherers für Unfall im Ausland bei angegebener …
• BGH, 22.01.1997 - IV ZR 320/95

  Beweiswürdigung bei Inanspruchnahme einer Versicherung
• OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19

  Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer
• BGH, 26.01.2005 - IV ZR 239/03

  Anforderungen an die Verweigerung der Leistung durch den Versicherer wegen einer …
• OLG Saarbrücken, 06.10.2010 - 5 U 88/10

  Fahrzeugversicherung: Zurechenbarkeit der Arglist eines Erklärungsgehilfen bei …
• BGH, 11.02.1998 - IV ZR 306/96

  Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Versicherungsnehmers bei Ansprüchen aus …
• BGH, 10.06.2003 - X ZR 56/01

  Anforderungen an die Berufungsbegründung bei alternativer Urteilsbegründung
• BGH, 22.12.2015 - VI ZR 67/15

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Prüfung von Einwendungen gegen die …
• BGH, 21.05.2003 - VIII ZB 133/02

  Inhaltliche und formale Anforderungen an die Auseinandersetzung mit dem …
• OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 26/16

  Obliegenheit eines Versicherungsnehmers zur Schadensmeldung
• BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92

  Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
• BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

  Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
• BGH, 30.01.2002 - IV ZR 263/00

  Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des …

• OLG Dresden, 20.06.2022 - 4 U 87/22

  1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …

  Die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umständen bei Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit gehört zum objektiven Tatbestand, den der Versicherer zu beweisen hat (…so BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05, LS 1 und Rdn. 13 ff., juris = BeckRS 2007, 1625;… Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06, Rdn. 4, juris = BeckRS 2008, 01658; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. August 2020 - 11 U 70/17 -, Rn. 24, juris).
• OLG Dresden, 08.08.2022 - 4 U 87/22

  1. Für die Beweiserleichterung des 'äußeren Bildes' eines versicherten …

  Die Kenntnis des Versicherungsnehmers von den nach Eintritt des Versicherungsfalles mitzuteilenden Umständen bei Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit gehört zum objektiven Tatbestand, den der Versicherer zu beweisen hat (…so BGH, Urt. v. 13.12.2006 - IV ZR 252/05, LS 1 und Rdn. 13 ff., juris = BeckRS 2007, 1625;… Beschl. v. 12.12.2007 - IV ZR 40/06, Rdn. 4, juris = BeckRS 2008, 01658; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. August 2020 - 11 U 70/17 -, Rn. 24, juris).