Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Betriebs-Berater

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei Ausübung des verbrieften Rückgaberechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zum Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufs trotz gewährten Rückgaberechts

Papierfundstellen

• WM 2021, 534

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (40)

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Der Darlehensnehmer ist gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. nicht über sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, zu informieren, sondern die Informationspflicht beschränkt sich nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 31, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 33).

  Das einzige in der Richtlinie vorgesehene Kündigungsrecht ist jenes aus Art. 13 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie, welches durch § 500 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 35; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 37).

  Die Verbraucherkreditrichtlinie erfordert keine Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind, weil in Art. 10 Abs. 2 lit s) der Richtlinie lediglich ein bestimmtes Kündigungsrecht, nicht aber eine Mehrzahl von Kündigungsrechten erwähnt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 36; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 38).

  Insofern genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 42; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 45).

  Hier hat die Beklagte durch die Angabe der für die sogenannte Aktiv-Aktiv-Methode wesentlichen Parameter unter Nr. 2 lit c) die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a. F. und der Verbraucherkreditrichtlinie erfüllt, indem sie auf das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogen. Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand und die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Zins- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) hingewiesen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 43 f.; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 46).

  Durch die Angabe der vorgenannten Parameter hat sich die Beklagte auch auf die Aktiv-Aktiv-Methode festgelegt, ohne dass es der Verwendung dieses finanzmathematischen Begriffs bedurfte, der für den Verbraucher ohne Informationsmehrwert ist (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 11/19-, juris Rn. 44; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 47).

  Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 28.05.2020 ausgeführt hat, dass sich die Angabe des Tageszinses im Rahmen der Widerrufsinformation nicht auf den vertraglich vereinbarten Sollzins für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses zu beziehen habe, sondern allein der im Fall des Widerrufs gem. § 357 a Abs. 3 Satz 1 BGB geschuldete Tageszins anzugeben sei, hat der Bundesgerichtshof in der von dem Kläger angeführten Entscheidung klargestellt, dass hierunter im Ausgangspunkt der im Darlehensvertrag vereinbarte Vertragszins zu verstehen sei, wobei dann der zu zahlende Zinsbetrag genau beziffert werde (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 22).

  Der verständige Verbraucher nimmt dabei auch in den Blick, dass eine Bank ein Muster für eine Widerrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte einheitlich gestaltet, ohne dass solche "Sammelbelehrungen" per se undeutlich und unwirksam sind (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 23;… Versäumnisurteil vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 -, juris Rn. 50;… Beschluss vom 24.01.2017 - XI ZR 66/16 -, juris Rn. 9 f.).

  Die Beklagte hat insoweit das Gesetz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) und damit entsprechend Art. 10 Abs. 2 lit. l) der Verbraucherkreditrichtlinie die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages geltende Regelung zutreffend wiedergegeben (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 52) und den Kläger durch den Hinweis auf den jeweiligen Basiszinssatz auch über die Art und Weise seiner Anpassung hinreichend unterrichtet (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26.11.2019 - 6 U 50/19 -, juris Rn. 35).

• BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

  Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Ein Unternehmer muss jedoch nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 309/15 -, juris Rn. 8).

  Sinn und Zweck des Widerrufsrechts ist es, den Verbraucher vor einer übereilten Bindung an seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu schützen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 14).

  Ihm soll deshalb bei Entscheidungen mit erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung und Tragweite wie dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags Gelegenheit gegeben werden, den Vertragsabschluss noch einmal zu überdenken (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, a. a. O.).

  Widerrufsangaben müssen deshalb umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, a. a. O.).

  Der Verbraucher soll durch sie nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, a. a. O.).

  Leitbild ist für das hier maßgebliche Recht, das vollharmonisiertes Unionsrecht umsetzt, der normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige Verbraucher (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, a. a. O.).

  Ein Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 27.09.2016 - XI ZR 309/15 -, juris Rn. 8).

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Der Darlehensnehmer ist gem. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a. F. nicht über sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, zu informieren, sondern die Informationspflicht beschränkt sich nach Systematik, Sinn und Zweck auf das nur bei unbefristeten Darlehensverträgen anwendbare verbraucherdarlehensspezifische Kündigungsrecht aus § 500 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 31…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 33).

  Das einzige in der Richtlinie vorgesehene Kündigungsrecht ist jenes aus Art. 13 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie, welches durch § 500 Abs. 1 BGB in deutsches Recht umgesetzt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 35;… Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 37).

  Die Verbraucherkreditrichtlinie erfordert keine Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind, weil in Art. 10 Abs. 2 lit s) der Richtlinie lediglich ein bestimmtes Kündigungsrecht, nicht aber eine Mehrzahl von Kündigungsrechten erwähnt wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 36;… Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 38).

  Insofern genügt es, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 42;… Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 45).

  Hier hat die Beklagte durch die Angabe der für die sogenannte Aktiv-Aktiv-Methode wesentlichen Parameter unter Nr. 2 lit c) die Anforderungen des Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB a. F. und der Verbraucherkreditrichtlinie erfüllt, indem sie auf das zwischenzeitlich veränderte Zinsniveau (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsverschlechterungsschadens), die für das Darlehen ursprünglich vereinbarten Zahlungsströme (als Grundlage der sogen. Cash-Flow-Methode), den der Bank entgangenen Gewinn (als Ausgangspunkt für die Berechnung des Zinsmargenschadens), den mit der vorzeitigen Rückzahlung verbundenen Verwaltungsaufwand und die infolge der vorzeitigen Rückzahlung ersparten Zins- und Verwaltungskosten (als Abzugsposten) hingewiesen hat (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 43 f.;… Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 46).

  Durch die Angabe der vorgenannten Parameter hat sich die Beklagte auch auf die Aktiv-Aktiv-Methode festgelegt, ohne dass es der Verwendung dieses finanzmathematischen Begriffs bedurfte, der für den Verbraucher ohne Informationsmehrwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 11/19-, juris Rn. 44;… Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 47).

 
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19

  Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Die zur Wahrung der Schriftform des § 492 Abs. 1 BGB a. F. erforderliche Urkundeneinheit ist hier durch die Inbezugnahme in dem von dem Kläger unterzeichneten Darlehensantrag ("Auch die ausgehändigten Merkblätter sowie die Versicherungsbedingungen des KSB/KSB Plus sind zu beachten") gewahrt worden (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 6 U 50/19 -, juris Rn. 46).

  Bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages sind Informationen zum einzuhaltenden Verfahren somit nicht erforderlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 6 U 50/19 -, juris Rn. 23; OLG München…, Beschluss vom 30.03.2020 - 32 U 5462/19 -, juris Rn. 77).

  Die dem Kläger zu der Auszahlung auf Seite 5 des Antrags gegebene Information, dass bei Annahme des Darlehensantrages das Darlehen an die Verkäufer-/Vermittler-/Reparaturfirma überwiesen werden soll, ist daher nicht fehlerhaft (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 6 U 50/19 -, juris Rn. 26).

  Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass der verständige Verbraucher, die Wendung "bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme" im Lichte der Widerrufsinformation als einen solchen Umgang mit der Ware versteht, der "zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig" war, wie es den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 6 U 50/19 -, juris Rn. 59).

  Die Beklagte hat insoweit das Gesetz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) und damit entsprechend Art. 10 Abs. 2 lit. l) der Verbraucherkreditrichtlinie die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages geltende Regelung zutreffend wiedergegeben (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 52) und den Kläger durch den Hinweis auf den jeweiligen Basiszinssatz auch über die Art und Weise seiner Anpassung hinreichend unterrichtet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2019 - 6 U 50/19 -, juris Rn. 35).

• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Durch die Schaffung einer entsprechenden Urkundeneinheit bringt der Darlehensgeber zum Ausdruck, mittels der Standardinformationen nicht nur vorvertragliche, sondern auch vertragliche Informationen erfüllen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, juris Rn. 42).

  Die finanzmathematischen Formeln, die der konkreten Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Aktiv-Methode oder Aktiv-Passiv-Methode zu Grunde liegen, sind ihrer Natur nach nicht allgemein verständlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, juris Rn. 18).

  Eine Darstellung würde daher zur Klarheit, Verständlichkeit und Prägnanz der Pflichtangabe nichts beitragen, was mit dem Erwägungsgrund 39 der Verbraucherkreditrichtlinie korrespondiert (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2020, a. a. O.).

  Im Übrigen ergeben sich die Erwägungen des Senats zum Europarecht ohne weiteres aus dem Wortlaut der Richtlinie und aus der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, so dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum mehr bleibt (acte clair, vgl. BGH…, Urteil vom 17.04.2014 - III ZR 87/13 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 -, juris Rn. 48).

• EuGH, 08.05.2019 - C-486/18

  Praxair MRC

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Zwar verlangt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung von den nationalen Trägern öffentlicher Gewalt, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem vom Unionsrecht verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. EuGH…, Urteil vom 11.09.2019 - C-143/18 -, juris Rn. 37; Urteil vom 08.05.2019 - C-486/18 -, juris Rn. 37).

  Allerdings unterliegt der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts bestimmten Schranken (vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, a. a. O.).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt des Unionsrechts heranzuziehen, ihre Schranken in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. EuGH, Urteil vom 08.05.2019, a. a. O., Rn. 38).

• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

  Widerrufsbelehrung mit einem inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Im Übrigen wird eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - XI ZR 511/18 -, juris).

  Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung zwar eine unzulässige und damit unwirksame Abweichung von Vorschriften des Verbraucherschutzrechts aufweisen, aber nicht in Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solche stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2019, a. a. O.).

  Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird - wie bereits erwähnt - nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.2019 - XI ZR 511/18 -, juris;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 -, juris Rn. 25).

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB a. F. i. V. m. § 357 a Abs. 3 Satz 1 BGB a. F. hat der Darlehensnehmer auch bei verbundenen Geschäften grundsätzlich für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten (vgl. insoweit auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, juris Rn. 54; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.05.2019 - 16 U 102/18 -, juris Rn. 17;… Staudinger- Herresthal , BGB, Stand: 2016, § 358, Rn. 207.1).

  Insoweit ist auch zu beachten, dass der Anwendung des § 358 Abs. 4 Satz 4 BGB a. F. auf den vorliegenden Fall die vollharmonisierende Wirkung der hier einschlägigen Verbraucherkreditrichtlinie entgegensteht (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019 - 6 U 78/18 -, juris Rn. 55), die im Fall des Widerrufs die Zahlung der ab dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Kredits aufgelaufenen Zinsen bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung des Darlehens vorsieht, wobei die Zinsen auf der Grundlage des vereinbarten Sollzinssatzes zu berechnen sind (vgl. Art. 14 Abs. 3 lit b) der Richtlinie).

• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Der Gesetzgeber hat den Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB mit Gesetzesrang als eine klare und verständliche Gestaltung der Information über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist vorgegeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 19.03.2019 - XI ZR 44/18 -, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2020 - 6 U 306/18 -, juris Rn. 28).

  Eine Auslegung, die aber das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 05.04.2020 - 6 U 182/19 -, juris Rn. 30; Urteil vom 18.02.2020 - 6 U 306/18 -, juris Rn. 29).

• BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15

  Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

  Weder dem Wortlaut der Vorschrift, der Gesetzesbegründung noch der Verbraucherkreditrichtlinie ist insoweit zu entnehmen, dass die Pflichtangaben einer optischen Hervorhebung bedürfen (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 -, juris Rn. 36).

  Von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher kann aber erwartet werden, dass er den Text des Darlehensvertrags sorgfältig durchliest (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2016, a. a. O., Rn. 33).

• BGH, 27.09.2016 - XI ZR 309/15

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung …
• EuGH, 11.09.2019 - C-143/18

  Romano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
• BGH, 03.03.2016 - IX ZR 132/15

  Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung bei Abhängigkeit beider …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
• BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14

  Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …
• BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15

  Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
• OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 6 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer …
• BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

  Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• OLG Stuttgart, 05.04.2020 - 6 U 182/19

  Muster für Widerrufsinformation in Verbraucherkreditvertrag: keine …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

  Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 15.10.2019 - 6 U 225/18

  Widerrufsrecht des Darlehensnehmers beim Verbraucherdarlehensvertrag: Lauf der …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 220/10

  Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung …
• OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 O 306/18
• BGH, 17.04.2014 - III ZR 87/13

  Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im …
• BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01

  Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

  Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
• LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …
• OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

  Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit …
• EuGH, 09.11.2016 - C-42/15

  Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche …

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

  Der Übergabe eines von den Parteien unterzeichneten Exemplars bedarf es demgegenüber nach allgemeiner Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 160/17, Rn. 30, juris, zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004; Senat, Beschluss vom 18. August 2020 - 4 U 177/19 sub II. 2. a) (n.V.); OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 20, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 75, juris; BeckOGK/Mörsdorf, 15.2.2020, BGB, § 356b Rn. 5 mwN; Langenbucher/Bliesener/Spindler/Roth, 2. Aufl. 2016, BGB § 492 Rn. 13).

  Diese Vorschrift soll allerdings lediglich sicherstellen, dass der Darlehensnehmer (spätestens) nach Vertragsschluss ein Exemplar der Vertragsurkunde erhält (…vgl. hierzu Nietsch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 492 Rn. 21), ohne dass hiermit (zusätzliche) Anforderungen an das Anlaufen der Widerruffrist gestellt würden (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 143f, juris unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 160/17, Rn. 30, juris).

  Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch nach nationalem Recht in Betracht kommender Kündigungsrechte trägt zu der gemäß Art. 10 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie erforderlichen klaren, prägnanten Form der Erteilung der Pflichtinformationen zudem wenig bei und liefe auch der angestrebten Vereinheitlichung der dem Verbraucher bei Abschluss von Darlehensverträgen zur Verfügung zu stellenden Informationen zuwider (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 21, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 83, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 50, juris).

  Bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages sind Informationen zum einzuhaltenden Verfahren somit nicht erforderlich (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 86, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 23, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 49, juris; vgl. ferner die Entscheidung des KG, Urteil vom 12. August 2020 - 24 U 34/19, Umdruck S. 5, mit der das vom Kläger mehrfach angeführte Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2018 - 4 O 20/18 abgeändert worden ist, sowie bereits KG, Urteil vom 1. Juli 2019 - 24 U 1/19, Umdruck S. 10ff).

  Die Art und Weise der Anpassung des Basiszinssatzes ergibt sich allerdings bereits aus dem Gesetz (§ 247 Abs. 1 BGB) (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 140, juris).

  Auch aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich nichts anderes (OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 80, juris).

  Dieser Beurteilung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 46, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 5 U 452/20, Rn. 31, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 130ff, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 23, juris).

  Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (BGH…, Urteil vom 03. Juli 2018 - XI ZR 702/16, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 133, juris).

  Ein Unternehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - XI ZR 76/18;… Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, Rn. 14, juris;… Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Rn. 17, juris;… Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, Rn. 8, juris; vgl. ferner OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 131, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 19, juris; KG, Urteil vom 4. März 2020 - 24 U 71/19, Umdruck Seite 22) nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst.

  Auswirkungen auf den Fristbeginn für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB hätte ein Verstoß gegen § 357 Abs. 7 BGB hingegen nicht (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 128, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18, Rn. 54, juris).

• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

  Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …

  Der Übergabe eines von den Parteien unterzeichneten Exemplars bedarf es demgegenüber nach allgemeiner Auffassung, der sich der Senat anschließt, nicht (vgl. nur BGH…, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 160/17, Rn. 30, juris, zu der insoweit inhaltsgleichen Vorschrift des § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004; Senat, Beschluss vom 18. August 2020 - 4 U 177/19 sub II. 2. a) (n.V.); OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 20, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 75, juris; BeckOGK/Mörsdorf, 15.2.2020, BGB, § 356b Rn. 5 mwN; Langenbucher/Bliesener/Spindler/Roth, 2. Aufl. 2016, BGB § 492 Rn. 13).

  Diese Vorschrift soll allerdings lediglich sicherstellen, dass der Darlehensnehmer (spätestens) nach Vertragsschluss ein Exemplar der Vertragsurkunde erhält (…vgl. hierzu Nietsch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 492 Rn. 21), ohne dass hiermit (zusätzliche) Anforderungen an das Anlaufen der Widerruffrist gestellt würden (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 143f, juris unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 160/17, Rn. 30, juris).

  Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch nach nationalem Recht in Betracht kommender Kündigungsrechte trägt zu der gemäß Art. 10 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie erforderlichen klaren, prägnanten Form der Erteilung der Pflichtinformationen zudem wenig bei und liefe auch der angestrebten Vereinheitlichung der dem Verbraucher bei Abschluss von Darlehensverträgen zur Verfügung zu stellenden Informationen zuwider (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 21, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 83, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 50, juris).

  Bei der Kündigung eines - wie hier - befristeten Darlehensvertrages sind Informationen zum einzuhaltenden Verfahren somit nicht erforderlich (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 86, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 23, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 49, juris; vgl. ferner die Entscheidung des KG, Urteil vom 12. August 2020 - 24 U 34/19, Umdruck S. 5, mit der das vom Kläger mehrfach angeführte Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Februar 2018 - 4 O 20/18 abgeändert worden ist, sowie bereits KG, Urteil vom 1. Juli 2019 - 24 U 1/19, Umdruck S. 10ff).

  Die Art und Weise der Anpassung des Basiszinssatzes ergibt sich allerdings bereits aus dem Gesetz (§ 247 Abs. 1 BGB) (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 140, juris).

  Auch aus der Verbraucherkreditrichtlinie ergibt sich nichts Anderes (OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 80, juris).

  Dieser Beurteilung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 46, juris; OLG Dresden…, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 5 U 452/20, Rn. 31, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 130ff, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 23, juris).

  Demgemäß kommt eine richtlinienkonforme Auslegung nur in Frage, wenn eine Norm tatsächlich unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten im Rahmen dessen zulässt, was der gesetzgeberischen Zweck- und Zielsetzung entspricht (BGH…, Urteil vom 03. Juli 2018 - XI ZR 702/16, Rn. 13, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 133, juris).

  Ein Unternehmer muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2019 - XI ZR 76/18;… Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, Rn. 14, juris;… Urteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Rn. 17, juris;… Beschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, Rn. 8, juris; vgl. ferner OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 131, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 19, juris; KG, Urteil vom 04. März 2020 - 24 U 71/19, Umdruck Seite 22) nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst.

  Auswirkungen auf den Fristbeginn für die Ausübung des Widerrufsrechts gemäß § 356b Abs. 2 BGB i.V.m. § 492 Abs. 2 BGB a.F. hätte ein Verstoß gegen § 357 Abs. 7 BGB hingegen nicht (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 128, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15. Januar 2020 - 5 U 1891/19, Rn. 52, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 6 U 225/18, Rn. 54, juris).

  Schließlich kommt ein widersprüchliches Verhalten auch dann in Betracht, wenn sich ein Verbraucher unbeschadet der Erklärung des Widerrufs seiner auf Abschluss eines zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs geschlossenen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung dazu entschließt, das ihm aufgrund einer Zusatzvereinbarung zu dem Darlehensvertrag eingeräumte Recht, das Fahrzeug zu einem bei Vertragsschluss festgelegten Kaufpreis an die Verkäuferin zurück zu veräußern, in Anspruch zu nehmen, um mithilfe des hieraus erzielten Erlöses die noch offene Schlussrate zu tilgen (OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 146 - 160, juris).

  Die Berufung auf das dem Kläger mit der Zusatzvereinbarung eingeräumte "verbriefte Rückgaberecht" stellt sich angesichts der vom Kläger zugleich erstrebten Rückabwicklung des Vertrages nach Maßgabe der für den Widerruf geltenden Grundsätze als widersprüchlich dar (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 152, juris).

• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …

  Etwas Gegenteiliges ergibt sich auch dann nicht, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag mit einem weiteren Vertrag, vorliegend einem Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug, verbunden ist (…vgl. OLG Stuttgart, WM 2019, 1160 Rn. 55; OLG Braunschweig, WM 2021, 534 Rn. 119;… BeckOGK/Rosenkranz, 15.9.2022, BGB, § 358 Rn. 119.1;… BeckOK BGB/Müller-Christmann, 63. Ed. 1.8.2022, § 358 Rn. 77;… MünchKommBGB/Habersack, 9. Aufl., § 358 Rn. 86;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 358 Rn. 20;… aA OLG Düsseldorf, BKR 2021, 711 Rn. 69 ff.).

 
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Ein verständiger Verbraucher wird sich darüber informieren, welche weiteren Leistungen er von dem Darlehensgeber beanspruchen kann und sich somit auch von seinem Anspruch auf Erteilung eines Tilgungsplans in Kenntnis setzen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020-11 U 101/19, juris Rn. 100).

  Für den Bereich "Verbraucherschutz" ist dies jedoch die BaFin und nicht die EZB (OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, juris Rn. 103; vgl. auch Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 6. Oktober 2020 - 5 U 708/19, juris Rn. 15; OLG München…, Beschluss vom 30. März 2020 - 32 U 5462/19, juris Rn. 73 ff.).

• OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 4 U 199/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Hierdurch unterscheidet sich das Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht von denjenigen Fällen, in denen der Verbraucher das Darlehen - unter dem Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen - selbst ablöst (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 12;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 192; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 153).

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

  Sie hat daher lediglich entsprechend den ihrer Auffassung nach fortbestehenden vertraglichen Pflichten gehandelt, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass der Kläger ein etwaiges Widerrufsrecht trotz Inanspruchnahme vertraglicher Rechte weiter in Anspruch nehmen dürfe (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 57; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19, - Rn. 159).

  Denn der Kläger macht hier Ansprüche aus einem vermeintlichen Rückabwicklungsverhältnis und keine Schadensersatzansprüche geltend (…OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 - Rn. 41, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 156).

• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …

  Im Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht liegt deshalb ein unauflösbarer Selbstwiderspruch, weil es sich bei dieser Vereinbarung um eine Ergänzung des mit dem Darlehensvertrag verbundenen Kaufvertrages handelt, welche das Bestehen des Darlehensvertrages zwingend voraussetzt, indem das Eingreifen des verbrieften Rückgaberechts an die Fälligkeit der Schlussrate geknüpft ist (vgl. Anlage BE 1, Bl. 219, dort Ziffer 1) und sowohl die - in Ziffer 4 der Vereinbarung enthaltene - Abtretung des   (Rück-)Kaufpreises in Höhe der bei der Beklagten noch offenen Forderung als auch die - in Ziffer 5 geregelte - Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Rückübereignung des Fahrzeuges gegenüber der Beklagten ein wirksames Darlehensschuldverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten voraussetzen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2021 - 12 U 159/20; Kammergericht…, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 194 f.; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, juris Rn. 152).

  Hierdurch unterscheidet sich das Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht von denjenigen Fällen, in denen der Verbraucher das Darlehen - unter dem Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen - selbst ablöst (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2021 - 12 U 159/20, S. 6 f. EA; Kammergericht…, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 192; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, juris Rn. 153).

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 8. Juli 2021 - 12 U 159/20, S. 7 EA; Kammergericht…, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 4 U 1033/20, juris Rn. 194; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, juris Rn. 155).

  Sie hat daher lediglich entsprechend den ihrer Auffassung nach fortbestehenden vertraglichen Pflichten gehandelt, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass die Klägerin ein etwaiges Widerrufsrecht trotz Inanspruchnahme vertraglicher Rechte weiter in Anspruch nehmen dürfe (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, juris Rn. 159), zumal die Nutzung des - nach den obigen Ausführungen sowohl in Bezug auf den Darlehensvertrag als auch den Kaufvertrag ein bestehendes Vertragsverhältnis voraussetzenden - verbrieften Rückgaberechts im April 2020 aus Sicht der Beklagten, die zu diesem Zeitpunkt erst am 11. Juni 2020 zugestellten Klage, soweit ersichtlich, noch keine Kenntnis hatte, im vorliegenden Fall sogar eher geeignet war, den Eindruck zu erwecken, dass die Klägerin ihrerseits von ihrem Widerruf wieder Abstand nehmen wollte.

• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

  Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …

  Die Verbraucherkreditrichtlinie erfordert keine Angaben über alle nach nationalem Recht in Betracht kommenden Kündigungstatbestände, die - zulässigerweise - ohne unionsrechtliches Vorbild in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten enthalten sind, weil in Art. 10 Abs. 2 lit s) der Richtlinie lediglich ein bestimmtes Kündigungsrecht, nicht aber eine Mehrzahl von Kündigungsrechten erwähnt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 11/19 -, juris Rn. 36; Urteil vom 05.11.2019 - XI ZR 650/18 -, juris Rn. 38 vgl. OLG Braunschweig Urteil vom 08.07.2020 - 11 U 101/19, Tz. 83).

  Art. 10 Abs. 2 lit. r) der Verbraucherkreditrichtlinie verlangt so auch lediglich Informationen zur Art der Berechnung (vgl. OLG Braunschweig Urteil vom 08.07.2020 - 11 U 101/19, Tz. 92).

  Das OLG Braunschweig hat im Urteil vom 08.07.2020 - 11 U 101/19 (Tz. 117ff.) für eine vergleichbare Fallkonstellation wie folgt ausgeführt:.

• OLG Brandenburg, 09.02.2022 - 4 U 202/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  Hierdurch unterscheidet sich das Gebrauchmachen von einem verbrieften Rückgaberecht von denjenigen Fällen, in denen der Verbraucher das Darlehen - unter dem Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten Zahlungen - selbst ablöst (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 55;… OLG Köln, Urt. v. 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 12;… KG, Beschl. v. 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 192; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 153).

  In dieses danach allein noch bestehende Rückabwicklungsregime greift der Verbraucher in einer schutzwürdige Interessen des Darlehensgebers beeinträchtigenden Weise ein, wenn er durch das Gebrauchmachen von dem verbrieften Rückgaberecht die infolge des Widerrufs geschuldete Rückgewähr des finanzierten Fahrzeuges an den Darlehensgeber (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB a.F.) sehenden Auges (zum eigenen Vorteil) durch die Veräußerung des Fahrzeuges an den Verkäufer - vorbehaltlich eines etwaigen Rückkaufs durch den Darlehensnehmer - unmöglich macht (vgl. OLG Köln…, Urt. vom 08.07.2021 - 12 U 159/20 - Rn. 13; KG…, Beschl. vom 21.01.2021 - 4 U 1033/20 - Rn. 194; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19 - Rn. 155; OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.03.2021 - 3 U 106/20 - sowie Beschl. v. 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, abgedruckt unter BeckRS 2021, 21047).

  Sie hat daher lediglich entsprechend den ihrer Auffassung nach fortbestehenden vertraglichen Pflichten gehandelt, ohne damit zum Ausdruck zu bringen, dass der Kläger ein etwaiges Widerrufsrecht trotz Inanspruchnahme vertraglicher Rechte weiter in Anspruch nehmen dürfe (…Senat, Urt. v. 13.10.2021 - 4 U 283/20 - Rn. 57; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.07.2020 - 11 U 101/19, - Rn. 159).

• OLG Braunschweig, 14.02.2022 - 4 W 16/21

  Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …

  Der von der Beklagten unter anderem zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19 - liege eine abweichende Fallgestaltung zugrunde, nämlich die Ausübung eines verbrieften Rückgaberechts nach Widerrufserklärung.
• OLG Braunschweig, 06.04.2022 - 4 U 89/21

  Widerruf eines Darlehensvertrages; Verfristeter Widerruf; Unentgeltlicher …

  Dadurch wird die Widerrufsbelehrung nicht undeutlich (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19 -, Rn. 136, juris zur Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und 12 Abs. 1 EGBGB a.F.).

  Bei sorgfältigem Durchlesen war für den Kläger unschwer feststellbar, dass die allgemeine Rückzahlungspflicht für ihn nicht galt, weil die Beklagte in die Rechte und Pflichten des Vertragspartners aus dem Kaufvertrag eingetreten war (so auch OLG Düsseldorf…, Urteil vom 7. Juni 2019 - 17 U 158/18 -, Rn. 51, juris, zur Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB in der Fassung bis zum 12.06.2014; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19 -, Rn. 137, juris).

• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• OLG Brandenburg, 23.06.2021 - 4 U 214/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20

  Rechte des Darlehensnehmers bei einem zinslosen Darlehensvertrag zur Finanzierung …
• OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22

  Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20

  Wirksamkeit der Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem …
• OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21

  Kein einheitlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche eines Verbrauchers aus …
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - 4 U 113/21

  Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf
• OLG Karlsruhe, 24.01.2023 - 17 U 446/21

  Immobiliardarlehensvertrag im Altfall: Widerruf eines Darlehensvertrags bei …
• LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 202/20
• OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
• OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

  Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21

  Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …
• OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrages Wahrnehmung eines …
• OLG München, 26.06.2023 - 19 U 6613/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
• OLG München, 08.08.2022 - 19 U 686/22

  Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem Verbraucherdarlehensvertrag und die sich …
• OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

  Anforderungen an die Einbeziehung der Europäischen Standardinformation in einen …
• LG Dortmund, 07.04.2021 - 3 O 476/20
• OLG Düsseldorf, 06.12.2021 - 9 U 158/20

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Frankfurt, 16.03.2021 - 3 U 106/20

  Treuwidriger Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines …
• OLG München, 16.02.2021 - 27 U 3513/20

  Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages