Volltextveröffentlichungen (6)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 63; StGB § 67d Abs. 4; StGB § 67d Abs. 5; StGB § 67d Abs. 6 S. 1 Alt. 1; StGB § 67d Abs. 6 S. 4
  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Entscheidung des Gerichts bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung von Anfang an; Eintreten der Führungsaufsicht bei Fehleinweisung aus tatsächlichen Gründen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Entscheidung des Gerichts bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung von Anfang an; Eintreten der Führungsaufsicht bei Fehleinweisung aus tatsächlichen Gründen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer sog. Fehleinweisung

• rechtsportal.de

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einer sog. Fehleinweisung

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Dresden, 07.02.2008 - 2 Ws 18/08

  Unterbringung; Psychiatrie; Entziehungsanstalt; Besserung und Sicherung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Hat eine Fehleinweisung ihre Ursache im Tatsächlichen, tritt die gesetzliche Regelfolge der Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB nicht ein (OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2008, 2 Ws 18/08, zitiert nach juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 19.03.2009, 1 Ws 87/09, zitiert nach juris;… Fischer, a.a.O., Rn. 25).
• OLG Jena, 19.03.2009 - 1 Ws 87/09

  Beendigung der Führungsaufsicht kraft Gesetzes; Regelungsgehalt des § 67d Abs. 6 …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Hat eine Fehleinweisung ihre Ursache im Tatsächlichen, tritt die gesetzliche Regelfolge der Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB nicht ein (OLG Dresden, Beschluss vom 07.02.2008, 2 Ws 18/08, zitiert nach juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 19.03.2009, 1 Ws 87/09, zitiert nach juris;… Fischer, a.a.O., Rn. 25).
• OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10

  Maßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Dafür ist die zweifelsfreie Feststellung erforderlich, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da der Zweck der Unterbringung in beiden Fällen erreicht oder nicht mehr erreichbar ist (OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2007, 1 Ws 438/06, zitiert nach juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010, 1 Ws 164/10, zitiert nach juris).

 
• OLG Frankfurt, 14.10.2010 - 3 Ws 970/10

  Unterbringung: Erledigterklärung einer aus Rechtsgründen erfolgten Fehleinweisung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Hingegen steht die Rechtskraft des Anlassurteils einer Erledigungserklärung dann nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen einer Unterbringung von Anfang an aus tatsächlichen Gründen nicht vorgelegen haben (…Thüringer OLG, a.a.O; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.10.2010, 3 Ws 970/10, zitiert nach juris).
• KG, 27.01.2015 - 2 Ws 3/15

  Anrechnung des Maßregelvollzuges nach Erledigung wegen anfänglicher Fehldiagnose …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Da die im Maßregelvollzug verbrachte Zeit hier deutlich unterhalb von Zweidritteln der Strafe liegt, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Anrechnung hierauf beschränkt ist oder die Dauer des Maßregelvollzuges sogar vollständig auf die verhängte Strafe anzurechnen wäre (vgl. zum Meinungsstand nur KG Berlin, Beschluss vom 21.01.2015, 2 Ws 3/15, zitiert nach juris und Fischer, a.a.O., § 67, Rn. 22).
• OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16

  Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Dies betrifft die Fälle der Fehleinweisung aufgrund einer Simulation oder einer fehlerhaften Diagnose, bei denen sich im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass der psychische Zustand des Untergebrachten im Strafverfahren falsch eingeschätzt worden ist (BGH, NStZ 2009, 323 (324); OLG München, Beschluss vom 30.03.2016, 1 Ws 160/16;… Fischer, a.a.O.).
• OLG Rostock, 16.01.2017 - 20 Ws 173/16

  Folgen einer aus tatsächlichen Gründen fehlerhaften Einweisung in ein …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 11.04.2017 - 1 Ws 66/17

  Denn eine fehlerhafte Einweisung kann schlechterdings nicht Rechtfertigung für eine zusätzliche Beschränkung der Grundrechte sein (OLG Rostock, Beschluss vom 16.01.2017, 20 Ws 173/16, zitiert nach juris).

• OLG Zweibrücken, 23.04.2018 - 1 Ws 328/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des …

  Die Erledigung setzt daher voraus, dass sich nach Beginn der Unterbringungsvollstreckung herausstellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen ihrer Anordnung entweder von Anfang an nicht bestanden haben oder nachträglich weggefallen sind (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 21;… Rissing-van Saan/Peglau in LK-StGB, 12. Aufl., § 67d Rn. 49).

  Das Vollstreckungsgericht darf eine unveränderte Tatsachengrundlage nicht neu bewerten und so zu der Annahme gelangen, dass ein Defektzustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB oder eine die Unterbringung rechtfertigende Gefährlichkeit nie bestanden haben (Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 14; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).

  18 aa) Ob bei ansonsten unveränderter Tatsachengrundlage eine gegenüber dem im Anlassverfahren erstatteten Gutachten geänderte diagnostische Bewertung der damals zugrunde gelegten Anknüpfungstatsachen für sich genommen bereits eine Erledigung rechtfertigen kann, erscheint - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht abschließend geklärt (verneinend: Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.09.2010 - Ws 90/10; inzident bejahend: OLG Rostock…, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16, juris Rn. 27; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 12 sowie ähnlich: Thüringer OLG…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 15 und OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).

  Es handelt sich auch nicht um einen Fall der "von Anfang an" gegebenen Fehleinweisung, bei der die gesetzliche Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB nicht eintritt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 23 mwN.; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 25).

• OLG Zweibrücken, 11.12.2018 - 1 Ws 266/17

  Anfängliche Fehleinweisung eines Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus: …

  Die Regelung erfasst nicht nur diejenigen Fälle, in denen im Laufe der Unterbringung die Unterbringungsvoraussetzungen in Fortfall geraten sind - etwa aufgrund vollständiger Ausheilung des Defektzustandes - sondern auch Fälle sogenannter Fehleinweisungen, sofern die Unterbringung auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage und nicht (ausschließlich) auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung des Tatgerichts beruht (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.06.2005 - 3 Ws 298 - 299/05, juris Rn. 15; OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5; Thüringer OLG…, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 14; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22;… Veh in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 67d Rn. 30 m.w.N.; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit: BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06, NStZ-RR 2007, 29).

  Die Maßregel ist in diesen Fällen für erledigt zu erklären, wenn entweder der im Anlassurteil festgestellte Defektzustand i. S. d. §§ 20, 21 StGB nicht (mehr) besteht oder, wenn die für eine Anordnung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeit nicht mehr gegeben ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 21;… Rissing-van Saan/Peglau, LK-StGB, 12. Aufl. § 67d Rn. 50).

  Zwar kommt Führungsaufsicht auf der Grundlage von § 67e Abs. 6 S. 4 StGB nach der in der Rechtsprechung herrschenden und vom Senat geteilten Auffassung in Fällen der Erledigung wegen anfänglicher Fehleinweisung nicht in Betracht (vgl. OLG Rostock…, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16, juris Rn. 28; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 25; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 26 jew. m.w.N.).

• OLG Braunschweig, 16.05.2017 - 1 Ws 68/17

  Voraussetzungen für die Vollstreckung des Strafrestes im Maßregelvollzug nach …

  Wenngleich der Senat zu der unter lit. b. dargelegten Rechtsauffassung tendiert (so bereits im Beschl. vom 11. April 2017, 1 Ws 66/17, Rn. 29, zitiert nach juris) kann der Meinungsstreit hier letztlich offen bleiben, denn im vorliegenden Fall liegen Umstände in der Person des Verurteilten vor, die es angezeigt erscheinen lassen, den Vollzug der Strafe anzuordnen.

 
• OLG Hamm, 06.02.2024 - 3 Ws 16/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Fortdauer, Gefährlichkeit, …

  Dem stünde die Rechtskraft der Anlassverurteilung entgegen (OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.04.2017 - 1 Ws 66/17 = BeckRS 2017, 108555 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 09.08.2019 - 2 Ws 272/19

  Vollständige Anrechnung der Zeit der Unterbringung auf die Strafe bei einer sog. …

  Entgegen der insoweit abweichenden Auffassung des OLG Rostock (…Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16, juris Rn. 29) ergeben sich die Anordnungsvoraussetzungen der Führungsaufsicht jedoch aus § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 a.a.O., juris Rn. 26; OLG Bamberg…, Beschluss vom 18.05.2018 a.a.O., juris Rn. 6;… Beschluss vom 20.12.2017 - 1 Ws 735/17, juris Rn. 37; siehe auch OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, BeckRS 2017, 108555 Rn. 26).
• OLG Hamm, 02.10.2018 - 3 Ws 364/18

  Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat …

  a) Die gesetzliche Regelfolge der Führungsaufsicht tritt nach der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung dann nicht ein, wenn eine Fehleinweisung vorliegt, die ihre Ursache im Tatsächlichen hat (OLG Hamm…, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 4 Ws 305, 306/17, juris, Rdnr. 26; OLG Rostock…, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 20 Ws 173/16, juris, Rdnr. 28; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. April 2017 - 1 Ws 66/17, juris, Rdnr. 25).