Rechtsprechung
OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss (OWi) 113/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Ablehnung, Besorgnis, Befangenheit, Terminsverlegung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG
Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorliegen des § 26a StPO bei reiner Formalentscheidung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Bin abgelehnt?” - "Ok, Ablehnung aber nicht zulässig, verwerfe/verhandle trotzdem”
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Koblenz, 27.07.2009 - 1 Ss 102/09
Begriff der "genügenden Entschuldigung" in § 329 Abs. 1 StPO; Fehlerhafte …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
dass dem Betroffenen die rechtzeitige Wahl eines anderen Verteidigers angesichts des enormen Zeitdrucks dadurch nahezu unmöglich gemacht wurde (vgl. dazu - für den Fall einer Entscheidung nach § 329 Abs. 1 StPO - OLG Koblenz. Beschluss vom 27.07.2009, 1 Ss 102/09 , [...], Rn. 27). - BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 297/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör in OWi-Verfahren
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
Vorliegend hat der erkennende Richter der sich aus Art. 103 GG ergebenden Pflicht, auf den wesentlichen Vortrag des Betroffenen einzugehen und sich inhaltlich hiermit auseinanderzusetzen (BVerfG NZV 2005, 51 [BVerfG 20.04.2004 - 2 BvR 297/04] : OLG Braunschweig. Beschluss vom 20.01.2012 - Ss (OwiZ) 206/11 m. w. N.), nicht entsprochen Der das Befangenheitsgesuch "gemäß § 26a StPO " zurückweisende Beschluss enthält keine inhaltliche Begründung, sondern lediglich die Feststellung, dass durch den Antrag nur die Aufhebung des Hauptverhandlungstermins erreicht werden soll. - BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 625/01
Rechtliches Gehör; gesetzlicher Richter (gesetzliche Zuständigkeitsordnung; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
Nach § 26a StPO darf nur vorgegangen werden, wenn es sich um eine reine Formal-entscheidung handelt, die keine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Einzelfalles erfordert (BVerfG, Beschluss vom 02.06.2005, 2 BvR 625/01.2 BvR 638101, [...], Rn. 57: BVerfG…, Beschluss vom 27.04.2007.2 BvR 1674706. [...], Rn. 53 ff.. 56).
- OLG Hamm, 03.08.1999 - 2 Ss OWi 590/99
Ordnungsmäßige Begründung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
Dass eine Terminsverlegung bei der Verhinderung eines Verteidigers in einfach ge-lagerten Fällen (und gerade in einfachen Bußgeldverfahren) mit einer rein individuellen Begründung ggf. trotz des Recht auf Verteidigung durch den Wahlverteidiger (siehe dazu OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.01.2012 - Ss (OwiZ) 206/1) abgelehnt werden kann, ist einhellige Rechtsprechung (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.1999.2 Ss OWi 590/99, [...]. Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05 . - OLG Karlsruhe, 31.01.2006 - 1 Ss 165/05
Bußgeldhauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Entsprechung des …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
Dass eine Terminsverlegung bei der Verhinderung eines Verteidigers in einfach ge-lagerten Fällen (und gerade in einfachen Bußgeldverfahren) mit einer rein individuellen Begründung ggf. trotz des Recht auf Verteidigung durch den Wahlverteidiger (siehe dazu OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.01.2012 - Ss (OwiZ) 206/1) abgelehnt werden kann, ist einhellige Rechtsprechung (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.1999.2 Ss OWi 590/99, [...]. Rn. 15; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.01.2006, 1 Ss 165/05 . - OLG Koblenz, 10.09.2009 - 2 SsRs 54/09
Terminsverlegung - Erkrankung des Verteidigers nach Entbindung des Betroffenen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
[...], Rn. 7; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2009, 2 SsRs 54/09, [...], Rn. 7). - BGH, 14.06.2005 - 3 StR 446/04
Besorgnis der Befangenheit; gesetzlicher Richter (Unabhängigkeit und …
Auszug aus OLG Braunschweig, 12.07.2012 - Ss OWi 113/12
..Seit der Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.06.2005 ( StV 2005, 473f. ) und der hierauf fußenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGHSt 50.216f.; BGH NStZ 2006, 51f. [BGH 14.06.2005 - 3 StR 446/04] ) ist ein Ablehnungs-gesuch im Sinne von § 338 Nr. 3 StPO "mit Unrecht verworfen", wenn die Verwerfung als unzulässig gemäß § 26a StPO durch den abgelehnten Richter auf einer willkürlichen oder die Anforderungen des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkennenden Rechtsanwendung beruht; auf die sachliche Berechtigung des Ablehnungsgesuches kommt es dann - anders als in der vorangegangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung - nicht an (…vgl. auch OLG Celle. 2. Senat für Bußgeldsachen. Beschluss vom 28.02.2007 - 323 Ss 21/07, [...], Rdnr. 7f. m. w. N.).