Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,38901
OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12 (https://dejure.org/2012,38901)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13.11.2012 - Ws 321/12 (https://dejure.org/2012,38901)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 13. November 2012 - Ws 321/12 (https://dejure.org/2012,38901)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in der 1. Instanz nach Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz

  • verkehrslexikon.de

    Zum Entschädigungsanspruch für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verfahrenseinstellung

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in der 1. Instanz nach Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz

  • blutalkohol PDF, S. 55
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 3
    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis in der 1. Instanz nach Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    111a-Beschluss war weder grob unverhältnismäßig noch rechtsmissbräuchlich: keine Entschädigung nach Einstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten bei Einstellung in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä.

  • die-kanzlei-fsr.de PDF, S. 11 (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigungsanspruch des Beschuldigten nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO in der Berufungsinstanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 95
  • NZV 2014, 137
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamburg, 28.06.1993 - 2 Ws 322/93

    Verfahrenseinstellungen; Strafverfolgungsmaßnahmen; Billigkeitsregelung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12
    Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass die Billigkeitsentscheidung nach § 3 StrEG nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist und voraussetzt, dass sich der Fall von anderen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Juni 1991 - 1 Ws 73/91, Rn. 7; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 2 Ws 322/93, Rn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 AR 1341/98- 4 Ws 249/98;… Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 1 AR 1424/96- 4 Ws 12/02;… Rn. 2 alle zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 3 StrEG, Rn. 2 m.w.N.;… Cornelius in: Graf, StPO 2010, § 3 StrEG, Rn. 2;… Dieter Meyer, a.a.O., § 3, Rn. 33, 45).
  • OLG Stuttgart, 05.06.1991 - 1 Ws 73/91
    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12
    Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass die Billigkeitsentscheidung nach § 3 StrEG nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist und voraussetzt, dass sich der Fall von anderen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 5. Juni 1991 - 1 Ws 73/91, Rn. 7; Hanseatisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 2 Ws 322/93, Rn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 AR 1341/98- 4 Ws 249/98;… Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 1 AR 1424/96- 4 Ws 12/02;… Rn. 2 alle zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 3 StrEG, Rn. 2 m.w.N.;… Cornelius in: Graf, StPO 2010, § 3 StrEG, Rn. 2;… Dieter Meyer, a.a.O., § 3, Rn. 33, 45).
  • KG, 07.12.1998 - 4 Ws 249/98
    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12
    Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass die Billigkeitsentscheidung nach § 3 StrEG nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist und voraussetzt, dass sich der Fall von anderen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Juni 1991 - 1 Ws 73/91, Rn. 7; Hanseatisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 2 Ws 322/93, Rn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 AR 1341/98- 4 Ws 249/98;… Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 1 AR 1424/96- 4 Ws 12/02;… Rn. 2 alle zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 3 StrEG, Rn. 2 m.w.N.;… Cornelius in: Graf, StPO 2010, § 3 StrEG, Rn. 2;… Dieter Meyer, a.a.O., § 3, Rn. 33, 45).
  • KG, 23.01.2002 - 4 Ws 12/02
    Auszug aus OLG Braunschweig, 13.11.2012 - Ws 321/12
    Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass die Billigkeitsentscheidung nach § 3 StrEG nicht die Regel, sondern die Ausnahme ist und voraussetzt, dass sich der Fall von anderen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (vgl. OLG Stuttgart…, Beschluss vom 5. Juni 1991 - 1 Ws 73/91, Rn. 7; Hanseatisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 28. Juni 1993 - 2 Ws 322/93, Rn. 12; KG Berlin, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 AR 1341/98- 4 Ws 249/98;… Rn. 7; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2002 - 1 AR 1424/96- 4 Ws 12/02;… Rn. 2 alle zitiert nach juris;… Meyer-Goßner, 55. Aufl., § 3 StrEG, Rn. 2 m.w.N.;… Cornelius in: Graf, StPO 2010, § 3 StrEG, Rn. 2;… Dieter Meyer, a.a.O., § 3, Rn. 33, 45).
  • LG Flensburg, 11.02.2022 - I Qs 54/20

    StrEG, Einstellung, Durchsuchungsmaßnahme, Billigkeitsentscheidung

    Voraussetzung ist, dass sich der Fall von anderen Fällen auffallend abhebt, wobei eine Entschädigung regelmäßig nur dann als billig angesehen werden kann, wenn der Vollzug der vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahmen sich zum Zeitpunkt der Einstellung in der Rückschau als grob unverhältnismäßig herausstellt (OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.11.2012, Ws 321/12, zitiert nach juris) -insbesondere bei einer Einstellung nach § 153 StPO werden Billigkeitsgründe nur dann vorliegen, wenn der bei der Einstellung bestehende Tatverdacht erheblich hinter dem Tatverdacht zurückbleibt, der zu der Verfolgungsmaßnahme geführt hat (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, § 3 StrEG, Rn. 2).
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