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   OLG Braunschweig, 16.07.2012 - Ws 206/12   

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https://dejure.org/2012,80619
OLG Braunschweig, 16.07.2012 - Ws 206/12 (https://dejure.org/2012,80619)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16.07.2012 - Ws 206/12 (https://dejure.org/2012,80619)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 (https://dejure.org/2012,80619)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …

    a) Der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 5. Juni 2012 - 51 StVK 25/12 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    b) Der Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2012 - Ws 206/12 - wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Braunschweig zurückverwiesen.

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