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  Bewährung, Urteilsgründe, Bindung des Revisionsgerichts

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Bewährungsfrage und Urteilsgründe - Bindung des Revisionsgerichts?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 25.04.2012 - 5 StR 17/12

  Grenzen der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21

  "Die Prognoseentscheidung gem. § 56 StGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, dem hierbei zudem ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, so dass das Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung im Zweifel die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 25.04.2012, 5 StR 17/12, m. w. N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 24.10.2014 1 Ss 61/14, zitiert nach beck-online).
• OLG Braunschweig, 24.10.2014 - 1 Ss 61/14

  Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Strafaussetzung zur Bewährung; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21

  "Die Prognoseentscheidung gem. § 56 StGB ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, dem hierbei zudem ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, so dass das Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung im Zweifel die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen muss (BGH, Urteil vom 25.04.2012, 5 StR 17/12, m. w. N.; OLG Braunschweig, Urteil vom 24.10.2014 1 Ss 61/14, zitiert nach beck-online).
• OLG Koblenz, 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14

  Strafverfahren wegen Vollrausch: Strafaussetzung zur Bewährung bei einschlägigen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21

  Diese Indizwirkung kann jedoch entfallen, wenn nach Würdigung der Persönlichkeit des Angeklagten einschließlich seiner Beweggründe für die früheren Taten und deren Begleitumständen günstige Veränderungen in seinen Lebensverhältnissen festgestellt werden, die geeignet sind, die Annahme künftigen Wohlverhaltens zu tragen (OLG Koblenz, Urteil vom 01.09.2014 - 2 OLG 3 Ss 70/14, zitiert nach beck-online).

 
• OLG Zweibrücken, 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17

  Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung im Strafverfahren: Herausnahme des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21

  Ein wesentlicher Umstand für die zu treffende Prognoseentscheidung ist die Frage, ob der Angeklagte noch betäubungsmittelabhängig ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 16. Januar 2018, 1 OLG 2 Ss 74/17, Rn. 7f., m.w.N., zitiert nach juris).
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 232/14

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21

  Die Annahme oder die Verneinung einer günstigen Prognose bedarf dabei grundsätzlich einer eingehenden, nicht nur formelhaften, den Gesetzestext wiederholenden Darlegung, es muss aus den Urteilsgründen auch erkennbar sein, ob eine theoretisch mögliche Strafaussetzung mangels günstiger Kriminalprognose oder wegen des Fehlens besonderer Umstände nicht erfolgt ist (BGH, Beschl. v. 10.7.2014 - 3 StR 232/14, zitiert nach beck-online).
• KG, 05.10.2007 - 1 Ss 307/07

  Strafaussetzung: Anforderungen an die Begründung der erneuten Strafaussetzung zur …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21

  Das Tatgericht muss bei der vorzunehmenden umfassenden Bewertung sämtlicher für die Beurteilung maßgeblicher Tatsachen darlegen, dass es bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung die erforderliche Gesamtwürdigung vorgenommen und dabei alle wesentlichen Umstände des Falles einbezogen hat (KG, Urteil vom 05.10.2007 - (4) 1 Ss 307/07 (191/07), (4) 1 Ss 307-07 (191/07), zitiert nach juris).
• OLG Celle, 21.12.2010 - 32 Ss 142/10

  Kriminalprognose muss einheitlich erfolgen, wenn Tatgericht über Aussetzung der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 17.08.2021 - 1 Ss 36/21

  Zwar kann der Senat gem. § 354 Abs.la StPO die Strafaussetzung zur Bewährung für aussetzungsfähige Freiheitsstrafen selbst gewähren, wenn der Tatrichter die für den Rechtsfolgenausspruch relevanten Tatsachen einschließlich der für die Prognose maßgeblichen tatsächlichen Grundlagen vollständig festgestellt hat und sich deren Voraussetzungen ohne Zweifel aus den Urteilsfeststellungen ergeben (OLG Celle, Beschluss vom 21. Dezember 2010, 32 Ss 142/10, Rn. 11, zitiert nach juris).