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   OLG Braunschweig, 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00   

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https://dejure.org/2001,16889
OLG Braunschweig, 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00 (https://dejure.org/2001,16889)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00 (https://dejure.org/2001,16889)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 1 Ss (S) 65/00 (https://dejure.org/2001,16889)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafklageverbrauch hinsichtlich des Besitzes von Betäubungsmitteln bei Verurteilung wegen Ladendiebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2002, 241
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

    Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und

    Auszug aus OLG Braunschweig, 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00
    Der Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zur Tat als Prozessgegenstand gehört dabei nicht nur der Geschehensablauf, der dem Angeklagten in der Anklage zur Last gelegt worden ist, sondern darüber hinaus dessen gesamtes Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang bildet; ist nach diesen Maßstäben ein einheitlicher Vorgang gegeben, so sind die Einzelgeschehnisse, aus denen er sich zusammensetzt, auch insoweit Bestandteil der angeklagten Tat, als sie keine Erwähnung in der Anklage finden (BGHSt 32, 215 f. = NJW 1984, 808 ).
  • BGH, 24.02.1959 - 1 StR 29/59
    Auszug aus OLG Braunschweig, 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00
    Andererseits müssen die Taten auch innerlich derart miteinander verknüpft sein, dass der Unrechts- und Schuldgehalt der einen nicht ohne die Umstände, die zu der anderen Handlung geführt haben, richtig gewürdigt werden kann und ihre getrennte Würdigung und Aburteilung als unnatürliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs empfunden wird (BGHSt 13, 21 ff. = NJW 1989, 823).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.1984 - 5 Ss OWi 20/84
    Auszug aus OLG Braunschweig, 19.01.2001 - 1 Ss (S) 65/00
    Bei diesen Definitionsversuchen wird nicht verkannt, dass es eine auf jeden Zweifelsfall passende Begriffsbestimmung nicht gibt, sondern dass es stets auf die Umstände des Einzelfalles und ihre Verknüpfung ankommt (BGH NStZ 1984, 369 ).
  • OLG Braunschweig, 10.10.2014 - 1 Ss 52/14

    Drogenbesitz; Drogen; Betäubungsmittel; Fahren unter Drogeneinfluss;

    Unter Hinweis auf die Entscheidungen des OLG Braunschweig vom 19.01.2001 - 1 Ss 65/00 (StV 2002, 241; Bl. 139 d.A.) und des Bundesgerichtshof vom 27.04.2004 (1 StR 466/03; juris) sei die für die Annahme eines Strafklageverbrauchs notwendige und die Tatidentität begründende unlösbare innere Verbindung zwischen dem Besitz an den Betäubungsmitteln und dem Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln darin zu sehen, dass der Angeklagte einen Teil der Drogen vor der Fahrt konsumiert habe und den verbleibenden Rest mit seinem Freund in Hannover habe konsumieren wollen.

    e) Ob der Senat an seiner Entscheidung vom 19.01.2001 (1 Ss (S) 65/00 - Strafverteidiger 2002, Seite 241 - es geht dort um einen Ladendiebstahl unter Drogeneinfluss), die das Landgericht zur Begründung der gegenteiligen Ansicht herangezogen hat, angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2004 (1 StR 466/03 -, juris) weiter festhalten würde, muss nicht entschieden werden, weil die Sachverhalte nicht identisch sind.

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