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   OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18   

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OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18 (https://dejure.org/2019,32551)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.08.2019 - 7 U 5/18 (https://dejure.org/2019,32551)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. August 2019 - 7 U 5/18 (https://dejure.org/2019,32551)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

    BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Eine sekundäre Darlegungslast kann den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei treffen, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, R. 30, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 17, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II, m.w.N.).

    Bei der Frage der Zumutbarkeit ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen; ggf. können dem Prozessgegner auch Nachforschungen zumutbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 17, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11 -, R. 18, zitiert nach juris).

    Allerdings ist zu beachten, dass die Bejahung einer sekundären Darlegungslast weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast nach § 138 Abs. 1, 2 ZPO hinausgehenden Verpflichtung der nicht beweispflichtigen Partei führen darf, dem Beweispflichtigen die für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 18, zitiert nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Juni 1990 - II ZR 159/89 -, R. 9, zitiert nach juris zur Verneinung einer allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht).

    Eine sekundäre Darlegungslast wird aufgrund des Wechselspiels der Parteien bei der Darlegung von Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, BGHZ 200, 350-362, R. 11, zitiert nach juris) weiter angenommen, wenn der Darlegungspflichtige zu der Anspruchsvoraussetzung schon substantiiert vorgetragen hat, der nicht Darlegungspflichtige aber den Tatbestand ausschließende Sachverhaltsvarianten vorträgt oder diesen Vortrag bei eigener Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge bestreiten will (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, R. 28ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, R. 29ff, zitiert nach juris; vgl. auch ; BGH, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14 -, R. 21ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 17ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330-341, R. 12, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 07. November 2007 - IV ZR 103/06 -, R. 1, zitiert nach juris).

  • BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

    Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre,

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger in der mündlichen Verhandlung in Bezug genommenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69 -, BGHZ 57, 137-153, zitiert nach juris.

    Der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Grundsatz, dass bei einem betrügerisch herbeigeführten Verkauf, bei dem der Schadensersatz aus einem auf §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB/ § 826 BGB gestützten Anspruch auf Rückübereignung der Kaufsache Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises gerichtet ist, zumindest der verschuldensunabhängige Untergang der Kaufsache einem Anspruch auf vollständige Rückzahlung des Kaufpreises nicht entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69 -, BGHZ 57, 137-153, R. 20-35, zitiert nach juris), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Ansatzpunkt der Argumentation des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob der - über den ursprünglichen Schaden durch den Minderwert des Unfallfahrzeugs gegenüber einem unfallfreien Fahrzeug hinausgehende (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69 -, BGHZ 57, 137-153, R. 21, 22, zitiert nach juris) - Schaden des Käufers durch den Untergang des Fahrzeugs der Schädigungshandlung des betrügenden Verkäufers zuzurechnen ist.

    § 300 BGB ist nicht einschlägig, da es bei der Anrechnung von Nutzungsvorteilen, wie schon die Abgrenzung des vorliegenden Falls von BGH, Urteil vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69 -, BGHZ 57, 137-153, zitiert nach juris unter oben (1) zeigt, nicht darum geht, dass der Kläger i.S.d. § 300 BGB für eine Verschlechterung des Fahrzeugs einzustehen hätte, sondern das schadensrechtliche Bereicherungsverbot umgesetzt wird.

  • BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

    ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    (1) Der Grundsatz der Vorteilsausgleichung besagt, dass der Geschädigte entsprechend dem schadensersatzrechtlichen Bereicherungsverbot (BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 -, BGHZ 190, 145-172, R. 5628, zitiert nach juris) nicht besser gestellt werden darf, als er ohne das schädigende Ereignis stünde.

    Maßgeblich ist, ob die Anrechnung von Vorteilen im Einzelfall nach Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts unter Berücksichtigung der gesamten Interessenlage der Beteiligten nach Treu und Glauben dem Geschädigten zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 -, BGHZ 190, 145-172, R. 58, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 14. September 2004 - VI ZR 97/04 -, R. 7, zitiert nach juris).

    Der Gesichtspunkt der Prävention steht aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer Anwendung des Vorteilsausgleichs gerade nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 -, BGHZ 190, 145-172, Rn. 62, zitiert nach juris).

    Ansatzpunkt der vorstehenden Argumentation ist, wie wiederholt ausgeführt, der Grundsatz, dass ein Geschädigter durch den Schadensersatz nicht besser gestellt werden darf, als er ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte (vgl. dazu nochmals BGH, Urteil vom 28. Juni 2011 - KZR 75/10 -, BGHZ 190, 145-172, R. 5628, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 -, BGHZ 154, 395-400 R. 8f, zitiert nach juris).

  • BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

    Begriff der Eigentumsverletzung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Weiter vertritt der Kläger die Ansicht, auch eine Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB sei unter Heranziehung von BGH, Urteil vom 07. Dezember 1993, VI ZR 74/93 gegeben, weil der Kläger nicht uneingeschränkt sein Eigentum an dem Fahrzeug ausüben könne.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht herangezogenen Urteil des Bundegerichtshofs vom 07. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 -, zitiert nach juris.

    Zwar folgt aus dieser Entscheidung, dass eine Eigentumsverletzung keinen Eingriff in die Substanz der Sache voraussetzt und sogar die Belastung mit sich erst später realisierenden rechtlichen Verpflichtungen wegen einer negativen Einwirkung auf die im Eigentum des Antragstellers stehende Sache eine Eigentumsverletzung darstellen kann (BGH, Urteil vom 07. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 -, R. 12f, zitiert nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 -, BGHZ 138, 230-239, R. 17, zitiert nach juris, u.a. unter Verweis auf die vorstehend zitierte Entscheidung), doch betrifft diese Rechtsprechung lediglich die Frage, welche Beeinträchtigungen einer Sache als Eigentumsverletzung in Betracht kommen.

    So beruhte in dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 -, zitiert nach juris, zugrunde liegenden Fall der Schaden auf einer nachträglichen Einwirkung eines schädigenden Stoffs auf schon im Eigentum des dortigen Klägers stehende Baustoffe.

  • BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79

    Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB setzt eine Beeinträchtigung des Integritätsinteresses des Anspruchstellers voraus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 -, BGHZ 146, 144-153, R. 11, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 -, BGHZ 86, 256-264, R. 9f, zitiert nach juris).

    Diese ist i.d.R. zu verneinen, wenn der Anspruchsteller einen Schaden wegen des Erwerbs einer bereits mit einem Mangel behafteten Sache geltend macht und der Mangel sich mit dem vom Anspruchsteller geltend gemachten Schaden deckt bzw. es um einen Schaden geht, der dem aus der Mangelhaftigkeit resultierenden Unwert der Sache wegen einer mangelbedingten Beeinträchtigung des Nutzungs- oder Äquivalenzinteresses entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 -, BGHZ 146, 144-153, R. 10ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 -, BGHZ 86, 256-264, R. 10, zitiert nach juris).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn zumindest ein Teil der Sache unversehrt in das Eigentum des Anspruchstellers gelangt ist und der Anspruchsteller einen nachträglich daran entstandenen Schaden geltend macht (vgl. hierzu sowie zu dem diesem Ansatz zugrunde liegenden Begriff der „Stoffgleichheit“ BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 -, BGHZ 146, 144-153, R. 13, 15, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 -, BGHZ 138, 230-239, R. 21, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 -, BGHZ 86, 256-264, R. 10, zitiert nach juris).

    Genau wie in bereits höchstrichterlich entschiedenen Fällen einer der gesamten Sache anhaftenden Schadensanlage, die sich später in dessen nicht als Eigentumsverletzung einzustufender Zerstörung manifestiert (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 -, BGHZ 86, 256-264, zitiert nach juris), hat sich in der Betriebsuntersagung ein dem Fahrzeug nach Vortrag des Klägers von Anfang an anhaftendes Risiko der Nutzungsbeeinträchtigung - wenn auch derzeit noch nicht vollziehbar - realisiert.

  • LG Braunschweig, 27.11.2017 - 11 O 603/17
    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    7 U 5/18 11 O 603/17 (185) Landgericht Braunschweig.

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27.11.2017, Az. 11 O 603/17, wird zurückgewiesen.

    Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 27.11.2017, Az. 11 O 603/17, sind vorläufig vollstreckbar.

    Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Braunschweig, Az. 11 O 603/17 (185), verkündet am 27.11.2017:.

  • BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

    Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Eine sekundäre Darlegungslast kann den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei treffen, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, R. 30, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 17, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II, m.w.N.).

    Eine sekundäre Darlegungslast wird aufgrund des Wechselspiels der Parteien bei der Darlegung von Tatsachen (vgl. BGH, Urteil vom 04. April 2014 - V ZR 275/12 -, BGHZ 200, 350-362, R. 11, zitiert nach juris) weiter angenommen, wenn der Darlegungspflichtige zu der Anspruchsvoraussetzung schon substantiiert vorgetragen hat, der nicht Darlegungspflichtige aber den Tatbestand ausschließende Sachverhaltsvarianten vorträgt oder diesen Vortrag bei eigener Kenntnis der tatsächlichen Vorgänge bestreiten will (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, R. 28ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 16. April 2015 - I ZR 27/14 -, R. 29ff, zitiert nach juris; vgl. auch ; BGH, Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14 -, R. 21ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 08. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, R. 17ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. November 2013 - II ZR 229/11 -, R. 18, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330-341, R. 12, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 07. November 2007 - IV ZR 103/06 -, R. 1, zitiert nach juris).

    Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht aus dem (einen Fall einer Beteiligung des Anspruchsgegners an einer Untreue zu Lasten des Anspruchstellers durch Schmiergeldabsprachen betreffenden) Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15 -, zitiert nach juris.

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Der Senat knüpft insoweit an den zivilrechtlichen, vom Kläger mit der hiesigen Klage geltend gemachten Schaden und nicht an die Frage an, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages (zunächst) ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB entstanden ist, weil das Fahrzeug wegen der aus der Ausstattung mit der Softwaresteuerung folgenden Gefahr der Nutzungseinschränkung (kaufrechtlich) mangelbehaftet und damit weniger wert war als ein Fahrzeug ohne eine solche Softwaresteuerung (vgl. zur Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/18 [richtig: VIII ZR 225/17 - d. Red.] , zitiert nach Juris, Rn. 21 ff, sowie zu einem strafrechtlichen Schaden das Urteil des Senats vom 13.08.2019, 7 U 352/18, dort unter II. 2. b) bb) (1)), oder zumindest wegen einer nicht uneingeschränkten Brauchbarkeit unter normativen Gesichtspunkten die Belastung mit dem Kaufvertrag selbst zunächst als Schaden eingestuft werden konnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159 R. 39ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14 -, R. 17ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96 -, R. 28, zitiert nach juris).

    Der Kläger beruft sich - was auch durch seine ausdrückliche Berufung auf den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019 (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, zitiert nach juris) nochmals bekräftigt wird - auf einen Schaden deshalb, weil er wegen einer betrügerischen Handlung ein Fahrzeug erhielt, das mit dem Risiko behaftet war, nicht bestimmungsgemäß im Verkehr genutzt werden zu können.

    Wie schon unter a) bb) (1) ausgeführt, beruft sich der Kläger durch seine ausdrückliche Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019 (BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, zitiert nach juris) auf einen Schaden deshalb, weil er ein Fahrzeug erwarb, das mit dem Risiko behaftet war, nicht bestimmungsgemäß im Verkehr genutzt werden zu können.

  • BGH, 12.12.2000 - VI ZR 242/99

    Eigentumsverletzung durch Ausdehnung von Schlacke, mit der ein Grundstück

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB setzt eine Beeinträchtigung des Integritätsinteresses des Anspruchstellers voraus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 -, BGHZ 146, 144-153, R. 11, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 -, BGHZ 86, 256-264, R. 9f, zitiert nach juris).

    Diese ist i.d.R. zu verneinen, wenn der Anspruchsteller einen Schaden wegen des Erwerbs einer bereits mit einem Mangel behafteten Sache geltend macht und der Mangel sich mit dem vom Anspruchsteller geltend gemachten Schaden deckt bzw. es um einen Schaden geht, der dem aus der Mangelhaftigkeit resultierenden Unwert der Sache wegen einer mangelbedingten Beeinträchtigung des Nutzungs- oder Äquivalenzinteresses entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 -, BGHZ 146, 144-153, R. 10ff, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 -, BGHZ 86, 256-264, R. 10, zitiert nach juris).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn zumindest ein Teil der Sache unversehrt in das Eigentum des Anspruchstellers gelangt ist und der Anspruchsteller einen nachträglich daran entstandenen Schaden geltend macht (vgl. hierzu sowie zu dem diesem Ansatz zugrunde liegenden Begriff der „Stoffgleichheit“ BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 -, BGHZ 146, 144-153, R. 13, 15, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 -, BGHZ 138, 230-239, R. 21, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 -, BGHZ 86, 256-264, R. 10, zitiert nach juris).

  • BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97

    Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache

    Auszug aus OLG Braunschweig, 20.08.2019 - 7 U 5/18
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn zumindest ein Teil der Sache unversehrt in das Eigentum des Anspruchstellers gelangt ist und der Anspruchsteller einen nachträglich daran entstandenen Schaden geltend macht (vgl. hierzu sowie zu dem diesem Ansatz zugrunde liegenden Begriff der „Stoffgleichheit“ BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 242/99 -, BGHZ 146, 144-153, R. 13, 15, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 -, BGHZ 138, 230-239, R. 21, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79 -, BGHZ 86, 256-264, R. 10, zitiert nach juris).

    Zwar folgt aus dieser Entscheidung, dass eine Eigentumsverletzung keinen Eingriff in die Substanz der Sache voraussetzt und sogar die Belastung mit sich erst später realisierenden rechtlichen Verpflichtungen wegen einer negativen Einwirkung auf die im Eigentum des Antragstellers stehende Sache eine Eigentumsverletzung darstellen kann (BGH, Urteil vom 07. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 -, R. 12f, zitiert nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 -, BGHZ 138, 230-239, R. 17, zitiert nach juris, u.a. unter Verweis auf die vorstehend zitierte Entscheidung), doch betrifft diese Rechtsprechung lediglich die Frage, welche Beeinträchtigungen einer Sache als Eigentumsverletzung in Betracht kommen.

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1998 - VI ZR 109/97 -, BGHZ 138, 230-239, R. 18, zitiert nach juris trotz der vom Kläger herangezogenen Grundsätze eine Eigentumsverletzung verneint, weil die rechtlichen Auswirkungen auf die im Eigentum des Anspruchstellers stehenden Sachen bereits bei Eigentumserwerb angelegt waren.

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 110/13

    Wirksamkeit eines nicht alle notwendigen Streitgenossen erfassenden Urteils;

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

  • BGH, 10.02.2011 - I ZR 136/09

    Flughafen Frankfurt-Hahn

  • BGH, 27.11.1963 - V ZR 201/61

    Reichsgaragenordnung als Schutzgesetz

  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

  • BGH, 18.05.1965 - 1 StR 175/65

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • OLG Braunschweig, 13.08.2019 - 7 U 352/18
  • BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

    Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei

  • BGH, 19.11.2013 - II ZR 229/11

    GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre

  • BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

    Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

  • BGH, 07.11.2007 - IV ZR 103/06

    Darlegungs- und Beweislast bei Anfechtung eines Versicherungsvertrages wegen

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

  • BGH, 11.07.2012 - XII ZR 72/10

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit

  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

    Behauptung eines Schenkungsversprechens

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 97/04

    Gezahlte Mehrwertsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland

  • BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

    Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  • BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89

    Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern

  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 70/94

    Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer

  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten

  • BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09

    Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

  • BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10

    Vorschaubilder II

  • BGH, 06.04.1954 - 5 StR 74/54
  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 335/00

    Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners

  • BGH, 19.02.2016 - V ZR 216/14

    Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den

  • OLG Braunschweig, 21.12.2021 - 7 U 49/21

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges; Kein

    aa) Nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten ständigen Rechtsprechung u.a. auch des Senats hat sich der Geschädigte bei der Rückabwicklung von Kaufverträgen im Rahmen des sog. "VW-Abgasskandals" auf seinen Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung jedenfalls den Nutzungsvorteil an dem jeweils streitgegenständlichen Fahrzeug anrechnen zu lassen, weil er dieses fortwährend genutzt hat (BGH 25.05.2020 - VI ZR 252/19, in Juris Rz. 78-83 - 30.07.2020 - VI ZR 354/19, in Juris Rz. 7-15 - zum Senatsurteil vom 20.08.2019 - 7 U 5/18 - Senatsurteile vom 22.09.2020 - 7 U 607/18 -, 29.09.2020 - 7 U 57/19 -, 20.05.2021 - 7 U 670/19 und 09.09.2021 - 7 U 799/19 -, unveröff.).

    und 30.07.2020 auch das Schätzungsermessen des Tatrichters im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO für die Schätzung des Wertes des Nutzungsvorteils für den Geschädigten hervorgehoben; insbesondere sei die Tatsacheninstanz nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten z.B. zur prognostizierten Gesamtlaufleistung einzuholen (BGH 25.05.2020 - VI ZR 252/19, in Juris Rz. 79 - BGH 30.07.2020 - VI ZR 354/19, in Juris Rz. 12-15 -, zum Senatsurteil vom 20.08.2019 - 7 U 5/18 - ferner BGH 09.01.2021 - VI ZR 8/20, in Juris Rz. 12-15 - 23.03.2021 - VI ZR 1180/20, in Juris Rz. 10f - 18.05.2021 - VI ZR 720/20, in Juris Rz. 13 - 27.07.2021 - VI ZR 480/19, in Juris Rz. 23-27 -).

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