Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 24.11.1997 - Ss (S) 70/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 260 Abs. 3 StPO; § 264 StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 78c Abs. 1 S. 1 Nr. 9 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 386 Abs. 1 S. 1 AO
Rechtmäßigkeit der Einstellung des Verfahrens; Verfahrenshindernis der Verjährung bzgl. der begangenen Urkundsdelikte; Unterbrechung der Verjährung durch den Erlass eines Strafbefehls; Unterbrechung der Verjährung durch die Bekanntgabe gegenüber dem Angeklagten, dass ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Einstellung des Verfahrens; Verfahrenshindernis der Verjährung bzgl. der begangenen Urkundsdelikte; Unterbrechung der Verjährung durch den Erlass eines Strafbefehls; Unterbrechung der Verjährung durch die Bekanntgabe gegenüber dem Angeklagten, dass ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 212
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.01.1962 - V ZR 83/60
Ausschluss der Übertragbarkeit von Anteilen im Statut einer Realgemeinde
Auszug aus OLG Braunschweig, 24.11.1997 - Ss (S) 70/97
Damit bleibt die Finanzbehörde (im Rahmen des § 386 Abs. 1 AO ) für Ermittlungstätigkeiten auch dann noch zuständig, wenn die Tat nicht ausschließlich eine Steuerstraftat ( § 369 AO ) darstellt (BGH 36, 283, 285;… Franzen/Gast/Joecks, a.a.O., § 386 Rdnr. 18;… Hardtke/Westphal, a.a.O.; Pütz, wistra 1990, 212 ff;… a.M. Rüping in Hübschhausen/Hepp/Spitaler, § 385 Rdn. 25; Reiche, wistra 1990, 90 ff.).Der Bundesgerichtshof hat dies für den Fall entschieden, daß zu dem Steuervergehen tateinheitlich eine allgemeine Straftat hinzutritt und damit jedenfalls für den Fall des tateinheitlichen Zusammentreffens den diesbezüglichen Meinungsstreit entschieden (vgl. zu diesem Meinungsstreit die Zitate bei BGH 36, 283, 284).
- BayObLG, 06.08.1996 - 4St RR 104/96
Reichweite des steuerlichen Verwertungsverbots
Auszug aus OLG Braunschweig, 24.11.1997 - Ss (S) 70/97
Der Angeklagte hat weder Revision eingelegt noch diese Revision mit einer für die Geltendmachung dieses Verwertungsverbots erforderlichen Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (BayObLG, wistra 1996, 353) begründet.
- OLG Koblenz, 31.01.2014 - 2 Ws 689/13
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an den Inhalt eines Vollzugsplans; …
Das Interesse des Gefangenen, vor schädlichen Folgen einer langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden, hat umso größeres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bzw. freiheitsentziehenden Maßregel bereits andauert (BVerfG 2 BvR 615/97 v. 12.11.1997 - NStZ-RR 1998, 212 ff.).