Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Fahrerlaubnis, ausländische, Erwerb, laufende Sperrfrist

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; FeV § 28 Abs. 3; FeV § 28 Abs. 4
  Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb eines ausländischen Führerscheins innerhalb der Sperrfrist

 
• verkehrslexikon.de

  Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb einer Sperrfrist

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb eines ausländischen Führerscheins innerhalb der Sperrfrist

• blutalkohol , S. 358
• bussgeldsiegen.de

  Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb einer Sperrfrist

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragung der Fahrerlaubnisentziehung im Verkehrszentralregister als Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb eines ausländischen Führerscheins innerhalb der Sperrfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Ausländische Fahrerlaubnis: Erwerb während einer Sperrfrist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb der Sperrfrist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis innerhalb einer Sperrfrist

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Anerkennung einer im Ausland während einer Sperrfrist erworbenen Fahrerlaubnis

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

  Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

  Nach st. Rspr. des BVerwG ist überdies geklärt, "dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § FEV § 28FEV § 28 Absatz IV 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht." (BVerwG, NJW 2014, 2214, 2216 Ziffer 28 mwN).

  § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FEV verstößt auch nicht gegen vorrangiges EU-Recht, insbesondere den dort festgelegten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von ausländischen EU-Fahrerlaubnissen (…BVerwG, a.a.O., Rn. 28-35; BVerwG, NJW 2014, 2214, 2216 Ziffer 29; allgemein Zwerger , ZfS 2015, 191).

  Diesen Maßnahmen ist gemeinsam, "dass sie die Feststellung der fehlenden Kraftfahreignung des Betroffenen voraussetzen; wegen dieses Eignungsmangels soll er im Interesse der Verkehrssicherheit vom Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen werden." (BVerwG, NJW 2014, 2214, 2216 f. Ziffer 30).

• EuGH, 19.05.2011 - C-184/10

  Grasser

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

  Dies ist auch vom EuGH anerkannt (…vgl. ua EuGH , Slg. 2008, I-EUGH-SLG Jahr 2008 I S. 4635 = NJW 2008, 2403 Rn. 72 f. - Wiedemann ua; EuGH, Slg. 2011, I-EUGH-SLG Jahr 2011 I S. 4057 [EUGH-SLG Jahr 2011 I 4069] = NJW 2011, 3635 Rn. 22 f. - Grasser).
• OLG Oldenburg, 08.12.2010 - 1 Ss 102/10

  Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gem § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

  Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena…, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).

 
• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

  In diesem Sinne hat der EuGH auch Bezug auf eine Sperrfrist genommen und entschieden, dass es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, "einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen." (EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10 [Hofmann], Rn. 49).
• OLG Braunschweig, 07.08.2013 - 1 Ss 48/13

  Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis trotz während laufender Sperrfrist …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

  Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena…, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
• OLG Jena, 01.04.2009 - 1 Ss 164/08

  Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

  Die Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis setzt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 3 FeV zusätzlich voraus, dass die Entziehung derselben zum Tatzeitpunkt in das Verkehrszentralregister eingetragen war (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.12.2010, 1 Ss 102/10, NJW 2011, 870 = DAR 2011, 154 ; OLG Jena, Beschluss vom 01.04.2009, 1 Ss 164/08, juris, Rn. 25; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2013, 1 Ss 81/12 [unveröffentlicht]; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 7.08.2013, 1 Ss 48/13, Rn. 6; vgl. auch Dauer, DAR 2011, 155).
• EuGH, 23.04.2015 - C-260/13

  Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 27.05.2015 - 1 Ss 24/15

  Er kann sogar die Anerkennung des ausländischen Führerscheins für sein Hoheitsgebiet ablehnen, wenn sich erst nachträglich Eignungszweifel ergeben und deshalb eine der genannten Maßnahmen verhängt wird (EuGH, Urteil vom 23.4.2015 - C-260/13 [Aykul], Rn. 58, 60, 71 [Fahrverbot und Entzug der österreichischen Fahrerlaubnis durch deutsche Behörde aufgrund Cannabiskonsum]).