Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Bußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen im Parallelverfahren

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 u. 11 OWiG; § 26 Abs. 3 StVG
  Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen in einem Parallelverfahren; Frist für die Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit nach Erlass einer Ordnungswidrigkeit; Formbedürftigkeit der Anordnung eines Sachverständigengutachtens; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährungsunterbrechung durch Beauftragung eines Sachverständigen in einem Parallelverfahren; Frist für die Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit nach Erlass einer Ordnungswidrigkeit; Formbedürftigkeit der Anordnung eines Sachverständigengutachtens; ...

 
• Judicialis

  OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beauftragung in Parallelverfahren: Verjährungsunterbrechung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamburg, 26.05.1993 - 1 Ss 8/93

  Breiter wirkende Ermittlungshandlungen; Richterliche Durchsuchungsanordnungen; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 28.06.2005 - Ss OWi 40/05

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich allein aus der Anordnung bzw. dem Rubrum des Erkenntnisses, in dem nur ein bestimmter Beschuldigter genannt worden ist, noch nicht ergibt, dass sich die Unterbrechungshandlung auch nur auf diesen einen Beschuldigten beziehen dürfe; vielmehr können der Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Maßnahme sowie etwaige Anträge Anhaltspunkte dafür liefern, auf welche Personen sich die Unterbrechungshandlung beziehen soll (OLG Karlsruhe NStZ 1987, 331, 332; OLG Hamburg wistra 1993, 272;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 33 Rdnr.53 u. 53 a).
• OLG Karlsruhe, 10.04.1987 - 3 Ss 190/86

  Auszug aus OLG Braunschweig, 28.06.2005 - Ss OWi 40/05

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich allein aus der Anordnung bzw. dem Rubrum des Erkenntnisses, in dem nur ein bestimmter Beschuldigter genannt worden ist, noch nicht ergibt, dass sich die Unterbrechungshandlung auch nur auf diesen einen Beschuldigten beziehen dürfe; vielmehr können der Verfahrensstand zum Zeitpunkt der Maßnahme sowie etwaige Anträge Anhaltspunkte dafür liefern, auf welche Personen sich die Unterbrechungshandlung beziehen soll (OLG Karlsruhe NStZ 1987, 331, 332; OLG Hamburg wistra 1993, 272;… Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 33 Rdnr.53 u. 53 a).
• BGH, 06.10.1981 - 1 StR 356/81

  Anforderungen und Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung - Anforderungen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 28.06.2005 - Ss OWi 40/05

  Der Bundesgerichtshof hebt ausdrücklich hervor, dass sich die tatsächlichen Grundlagen von Unterbrechungshandlungen nicht unmittelbar aus der Akte ergeben müssen, dies "stünde mit der gesetzlichen Regelung, die nicht formgebundene Unterbrechungshandlungen zulässt ..., kaum in Einklang"; zum Zwecke der Aufklärung der tatsächlichen Grundlagen von Unterbrechungshandlungen seien sogar Beweiserhebungen zulässig (BGHSt 30, 215, 219).
• BGH, 10.04.1979 - 4 StR 127/79

  Verjährung eines fortgesetzten Betruges - Verjährungsunterbrechung durch …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 28.06.2005 - Ss OWi 40/05

  Außerdem hat der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung ausgeführt, die Anordnung der Sachverständigenbegutachtung sei zwar an keine bestimmte Form gebunden, sie könne auch mündlich oder durch schlüssige Handlung ergehen; Voraussetzung sei aber stets, "dass sie den Verfahrensbeteiligten nach ihrem Inhalt und dem Zeitpunkt ihres Ergehens erkennbar ist und von diesen in ihrer Wirkung auf das Verfahren abgeschätzt werden kann" (BGHSt 28, 381, 382).