Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Haftung des Tiefbauunternehmers für Schäden an einem Regenwassertank: Darlegungs- und Beweislast des Unternehmers; Entlastung hinsichtlich eines vorschriftswidrigen Einbaus mit Handeln auf Anweisung des Bestellers; Beweisvereitelung durch den Besteller

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 631 Abs. 1 BGB; § 635 BGB
  Werkmangel (Beschädigung an einem Regenwassertank); Beweisvereitelung; Umfang des Nichterfüllungsschadens; Schadensminderungspflicht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Werkmangel (Beschädigung an einem Regenwassertank); Beweisvereitelung; Umfang des Nichterfüllungsschadens; Schadensminderungspflicht

 
• Judicialis

  EGBGB Art. 229 § 5; ; EGZPO § ... 26 Nr. 5; ; EGZPO § 26 Nr. 8; ; ZPO § 287 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 427; ; ZPO § 441 Abs. 3 Satz 3; ; ZPO § 444; ; ZPO § 453 Abs. 2; ; ZPO § 454 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 254; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 635; ; VOB/B § 4 Nr. 3; ; VOB/B § 13 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verrechnung einer Restwerklohnforderung mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beweisvereitelung bei Verweigerung zerstörender Eingriffe?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beweisvereitelung bei Verweigerung zerstörender Eingriffe? (IBR 2004, 474)

Papierfundstellen

• NZBau 2004, 550
• BauR 2004, 886 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 14.09.1999 - X ZR 89/97

  Prüfungspflicht des Unternehmers hinsichtlich vom Besteller angelieferter Sachen

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Das ergibt sich zum einen daraus, dass der Werkunternehmer auch ohne besondere Zusage in der Regel die Pflicht hat, sich nach Anlieferung durch Überprüfung der vom Besteller angelieferten Sachen zu vergewissern, dass diese zur Herstellung eines mangelfreien Werks geeignet sind (BGH NJW 2000, 280).
• BGH, 09.07.1981 - VII ZR 40/80

  Umfang des Leistungsverweigerungsrechts wegen mangelhafter Werkausführung bei …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Die Tatsache, dass ein Mangel seines Werkes vorliegt, genügt grundsätzlich zur Begründung seiner Haftung (BGH LM Nr. 3 zu § 633 BGB; BGH BauR 1981, 577, 579;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 1516).
• BGH, 03.03.1998 - X ZR 4/95

  Übernahme der Aufsicht über die Herstellung einer Segelyacht; Verjährung von …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Unter den gemäß § 635 BGB zu ersetzenden Nichterfüllungsschaden fallen insbesondere die Kosten der Mängelbeseitigung (BGH NJW-RR 1998, 1027;… Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 635 Rn. 6 b).

 
• BGH, 17.06.1997 - X ZR 119/94

  Führung des Anscheinsbeweises

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Der Bundesgerichtshof lässt in solchen Fällen Beweiserleichterungen zu, die u. U. bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (vgl. BGH-NJW 1998, 79 ff., Gründe Ziff. 4 b mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• BGH, 13.12.2001 - VII ZR 148/01

  Berufungsbeschwer bei Prozeßaufrechnung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Der Senat war auch gehalten, diese Verrechnung vorzunehmen, ohne dass es noch einer Entscheidung über die streitige Frage der Massen sowie über die übrigen Mängelansprüche bedurfte, da der Beklagte im Termin vom 4. Dezember 2003 ausdrücklich klargestellt hat, seine Gegenforderungen im Wege der Verrechnung und nicht im Wege der Aufrechnung geltend zu machen (Bl. 507 d. A.; Umkehrschluss aus BGH Urteil v. 13.12.2001 - VII ZR 148/01, Seite 5 = BauR 2002, 664, 665 f.).
• OLG Düsseldorf, 23.02.2001 - 22 U 130/00

  Fehlerhafte Tragwerksplanung einer Betonplatte - Planungsfehler des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 29.01.2004 - 8 U 173/99

  Die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, die nach Lage der Sache zur Wahrnehmung eigener Angelegenheiten jeder verständige Mensch ausübt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2001, 1468, 1470;… Werner/Pastor, a. a. O., Rn. 224, 44), welche den Maßstab für die Schadensminderungspflicht bildet, erfordert es nicht, dass der Beklagte einen solchen Zustand hinzunehmen hat.

• BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

  Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

  Zu einer Bauteilöffnung unter Eingehung unkalkulierbarer (Haftungs-)Risiken braucht das Gericht einen Sachverständigen nicht anzuweisen (vgl. Kern, BauR 2014, 603, 613; Keldungs, Jahrbuch Baurecht 2009, 217, 229; siehe auch OLG Braunschweig NZBau 2004, 550 [juris Rn. 18] zur Freilegung eines im Eigentum des Beweisgegners stehenden Regenwassertanks).
• OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99

  Schadensersatz wegen mangelhafter Bauüberwachung hinsichtlich der …

  Zum Zeitpunkt des Vergleichschlusses am 14. Januar 2004 war - seit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5. April 2001 (VII ZR 161/00) - in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung, dass der gegenüber einem werkvertraglichen Vergütungsanspruch in Ansatz gebrachte Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a.F. bzw. § 13 Nr. 7 VOB/B des Auftraggebers wegen Baumängeln nicht als selbständiger Anspruch anzusehen ist, sondern im Rahmen der Differenztheorie zur Schadensberechnung einen bloßen, zur Verrechnung gestellten unselbständigen Rechnungsposten darstellt (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Januar 1978 - VII ZR 175/75 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2002 - 5 U 61/01 - OLG Oldenburg, Urteil vom 25. März 2003 - 2 U 232/02 - OLG Köln, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 3 U 141/00 - OLG Dresden, Urteil vom 26. Juni 2003 - 19 U 2278/02 - OLG Braunschweig, Urteil vom 29. Januar 2004 - 8 U 173/99; OLG Hamm, Urteil vom 25. September 2003 - 21 U 8/03 - OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23. März 2005 - 6 U 155/00 - ebenso Werner/Pastor 11. Aufl. 2005, Rdnr. 2577;… dogmatische Bedenken von Ingenstau/Korbion, 15. Aufl. 2003,§ 13 Nr. 7 VOB/B, Rdnr. 154 ff.).
• LG Kiel, 30.01.2009 - 9 OH 49/07

  Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Bauteilöffnung durch den …

  Wie die Entscheidung des OLG Braunschweig (BauR 2004, 886) instruktiv belegt, gewähren Haftpflichtversicherungen für zerstörende Untersuchungen nicht in jedem Fall eine Deckung, so dass bei Erteilung einer Weisung des Gerichts an den Sachverständigen dieser selbst haften müsste.