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   OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18, 1 Ausl. A 33/18   

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https://dejure.org/2018,41707
OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18, 1 Ausl. A 33/18 (https://dejure.org/2018,41707)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18, 1 Ausl. A 33/18 (https://dejure.org/2018,41707)
OLG Bremen, Entscheidung vom 09. November 2018 - 1 AuslA 33/18, 1 Ausl. A 33/18 (https://dejure.org/2018,41707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    IRG §§ 13, 14 Abs. 1 und 2, 15 Abs. 2, 77 Abs. 1; StPO §§ 100a, 100e, 100g, 100i
    Strafprozessrecht

  • Wolters Kluwer

    Annexkompetenz der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annexkompetenz der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen für Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung

  • rechtsportal.de

    Zur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie des Einsatzes technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten durch die Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen - Strafprozessrecht; Auslieferung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Hamm, 11.02.2000 - 4 Ausl 67/00

    Anordnung von Fahndungsmaßnahmen im Auslieferungsverfahren

    Auszug aus OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18
    67/00, juris Rn. 6 f., NStZ 2000, 666; Beschluss vom 24.02.2009 - (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09), juris Rn. 4 ff., NStZ 2009, 347; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 03.12.2001 - (4) Ausl A 582/01 (189/01), juris Rn. 3).

    Es entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung, dass es eines gesonderten auf die die Vornahme von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gerichteten Rechtshilfeersuchens des ausländischen Staates nicht bedarf, wenn diese Maßnahmen im ersuchten Staat zum Zweck der Ermittlung des Aufenthalts des Verfolgten zur Sicherung der beantragten Auslieferung angeordnet werden (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1998 - (2) 4 Ausl 419/97 (30/98), juris Ls., NStZ-RR 1998, 350; Beschluss vom 11.02.2000 - (2) 4 Ausl 67/00, juris Rn. 6, NStZ 2000, 666).

  • OLG Hamm, 22.06.1998 - 4 Ausl 419/97

    Auslieferungsverfahren, Telefonüberwachung zur Ermittlung des Aufenthaltsortes,

    Auszug aus OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18
    Es entspricht einer verbreiteten Auffassung in der Rechtsprechung, dass es eines gesonderten auf die die Vornahme von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung gerichteten Rechtshilfeersuchens des ausländischen Staates nicht bedarf, wenn diese Maßnahmen im ersuchten Staat zum Zweck der Ermittlung des Aufenthalts des Verfolgten zur Sicherung der beantragten Auslieferung angeordnet werden (siehe OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1998 - (2) 4 Ausl 419/97 (30/98), juris Ls., NStZ-RR 1998, 350; Beschluss vom 11.02.2000 - (2) 4 Ausl 67/00, juris Rn. 6, NStZ 2000, 666).

    Auch im Interesse der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Rechtshilfe erschiene es nicht sachgerecht, auf einem gesonderten Rechtshilfeersuchen der Behörden des ersuchenden Staates zu bestehen: Dies würde gegebenenfalls einen weiteren zeitraubenden Schriftwechsel zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat erfordern, der in der Sache wenig neue Erkenntnisse liefern würde, gegebenenfalls aber durch den Zeitverlust den Erfolg der Fahndungsmaßnahme in Frage stellen könnte (siehe auch OLG Hamm, Beschluss vom 22.06.1998 - (2) 4 Ausl 419/97 (30/98), juris (Ls.), NStZ-RR 1998, 350, auf S. 351).

  • OLG Hamm, 24.02.2009 - 4 AuslA 22/08

    Auslieferungsverfahren; längerfristige Observation; Anordnung; Zuständigkeit

    Auszug aus OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18
    67/00, juris Rn. 6 f., NStZ 2000, 666; Beschluss vom 24.02.2009 - (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09), juris Rn. 4 ff., NStZ 2009, 347; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 03.12.2001 - (4) Ausl A 582/01 (189/01), juris Rn. 3).
  • KG, 20.02.1997 - 5 Ws 54/97
    Auszug aus OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18
    419/97 (30/98), juris Ls., NStZ-RR 1997, 350; Beschluss vom 11.02.2000 - (2) …
  • KG, 03.12.2001 - AuslA 582/01
    Auszug aus OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18
    67/00, juris Rn. 6 f., NStZ 2000, 666; Beschluss vom 24.02.2009 - (2) 4 Ausl A 22/08 (53/09), juris Rn. 4 ff., NStZ 2009, 347; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 03.12.2001 - (4) Ausl A 582/01 (189/01), juris Rn. 3).
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