Rechtsprechung
| OLG Bremen, 15.04.2004 - 2 U 109/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines Beförderungsauftrags; Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung; Auftrag zur Abwicklung der Zollformalitäten für das Erstattungsverfahren; Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung; ...
- Judicialis
CMR Art. 1 Abs. 1 Satz 1; ; CMR Art. 17 Abs. 1; ; CMR Art. 32
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bremen, 26.11.2003 - 11 O 140/03
- OLG Bremen, 15.04.2004 - 2 U 109/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88
Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des …
Auszug aus OLG Bremen, 15.04.2004 - 2 U 109/03
Entgegen der - folgerichtigen - Auffassung des Landgerichts ist auf den hier gegebenen Anspruch aus Schlechterfüllung des zwischen den Parteien geschlossenen Beförderungsvertrages die Verjährungsvorschrift des Art. 32 CMR anzuwenden, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, gilt die Verjährungsregelung des Art. 32 CMR nicht nur für die sich aus diesem Übrereinkommen ergebenden Ansprüche, sondern auch für alle mit einer CMR-Beförderung in einem irgendwie gearteten Zusammenhang stehenden, aus dem nationalen Recht folgenden Ansprüche (BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - I ZR 234/88 - TranspR 1990, 418, 420 = VersR 1991, 238, 239 mit Nachweisen).