Volltextveröffentlichungen (3)

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• BRAK-Mitteilungen

  Eignungsprognose bei der Bestellung von Anwaltsnotaren

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• OLG Schleswig, 15.12.2005 - VA (Not) 6/05

  Auswahlentscheidung bei der Bestellung von Anwaltsnotaren in Schleswig-Holstein

  Auszug aus OLG Bremen, 17.08.2006 - 2 Not 5/06

  Schließlich verweist der Antragsteller auf die Entscheidung des OLG Schleswig vom 15.12.2005 (- VA (Not) 6/05 - OLG-Report 2006, 537 ff.), dass in Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich gehaltenen individuellen Prognose eine konkrete Bewertung der einzelnen Beurkundungstätigkeiten erforderlich sei.

  Der Senat teilt jedoch nicht die Ansicht des OLG Schleswig im Beschluss vom 15.12.2005 (OLG-Report 2006, 537 ff.), dass eine derartige Punktewertung keine individuelle Eignungsprognose im weiteren Sinne darstellt, wie sie das Bundesverfassungsgericht bis zur Einführung einer echten Bewertung, d.h. Benotung der notarspezifischen Eignung verlangt:.

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus OLG Bremen, 17.08.2006 - 2 Not 5/06

  Diese gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt, weil sie eine einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers ermöglicht, die in eine Prognose einmündet (BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004, DNotZ 2004, 560, 562 ff.).
• BGH, 25.11.1996 - NotZ 46/95

  Berücksichtigung der erfolgreichen Teilnahme an einem freiwilligen …

  Auszug aus OLG Bremen, 17.08.2006 - 2 Not 5/06

  Eine Bewertung ist weder in den Vorbereitungskursen noch in den Fortbildungskursen erfolgt, nachdem der Bundesgerichtshof die Berücksichtigung derartiger Leistungsnoten als unzulässige Doppelbewertung eingestuft hat (siehe BGH, NJW-RR 1997, 948 f.; 1998, 637).

 
• BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

  Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen …

  Auszug aus OLG Bremen, 17.08.2006 - 2 Not 5/06

  Dass diese Objektivierung zu einem Punktesystem führt, wird jedenfalls nahegelegt durch die vom Bundesverfassungsgericht gleichfalls nicht beanstandete Entscheidung des Gesetzgebers in § 6 Abs. 3 Satz 1 BNotO , dass die die juristische Ausbildung abschließende Staatsprüfung bei der Eignung zu berücksichtigen ist; das Staatsexamen ordnet den Erfolg des Teilnehmers einer Notenskala zu (siehe BGHZ 124, 327, 335).
• BGH, 26.03.2001 - NotZ 21/00

  Gewichtung der Auswahlkriterien bei der Besetzung einer Notarstelle

  Auszug aus OLG Bremen, 17.08.2006 - 2 Not 5/06

  Bei der Festlegung der das Maß der Eignung bestimmenden Merkmale und bei deren Gewichtung steht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Landesjustizverwaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (siehe BGH, NJW-RR 2001, 1068, 1069 m.w.N.).
• BGH, 24.11.1997 - NotZ 3/97

  Auswahl der Bewerber um eine Notarstelle nach Leistungsnoten für erfolgreiche …

  Auszug aus OLG Bremen, 17.08.2006 - 2 Not 5/06

  Eine Bewertung ist weder in den Vorbereitungskursen noch in den Fortbildungskursen erfolgt, nachdem der Bundesgerichtshof die Berücksichtigung derartiger Leistungsnoten als unzulässige Doppelbewertung eingestuft hat (siehe BGH, NJW-RR 1997, 948 f.; 1998, 637).