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   OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17 (3 Ws 128/17)   

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OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17 (3 Ws 128/17) (https://dejure.org/2017,40113)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17.10.2017 - 1 Ws 118/17 (3 Ws 128/17) (https://dejure.org/2017,40113)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17. Oktober 2017 - 1 Ws 118/17 (3 Ws 128/17) (https://dejure.org/2017,40113)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberlandesgericht Bremen PDF

    StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
    Strafprozessrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei noch nicht rechtskräftiger Nachverurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1; StPO § 56f Abs. 2
    Zu den Voraussetzungen eines Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit ohne rechtskräftige Verurteilung bei Vorliegen eines Geständnisses der neuen Taten - Strafprozessrecht; erneute Straffälligkeit; Widerruf der Bewährung; Geständnis; Berufung

  • rechtsportal.de

    StPO § 56f Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 56f Abs. 2
    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei noch nicht rechtskräftiger Nachverurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08

    Zur Zulässigkeit eines Bewährungswiderrufs (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 1 StGB) wegen

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Grundsatz der Unschuldsvermutung für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Regel erfordern soll, dass der Verurteilte wegen dieser neuen Straftat verurteilt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2004 - 2 BvR 2314/04, juris Rn. 3, NJW 2005, 817; Beschluss vom 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08, juris Rn. 11, BVerfGK 14, 144).

    Dagegen soll der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat auch ohne deren rechtskräftige Aburteilung zulässig sein, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89, juris Rn. 4, NStZ 1991, 30; Beschluss vom 09.12.2004, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 23.04.2008 - 2 BvR 572/08, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.08.2008, a.a.O., Rn. 13).

    Für die Glaubhaftigkeit des Geständnisses soll im Einzelfall entscheidend sein können, ob der Verurteilte in der Folgezeit hieran weiter festgehalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.04.2008, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 12.08.2008, a.a.O., Rn. 13).

  • EGMR, 12.11.2015 - 2130/10

    Vorliegen einer Menschenrechtsverletzung durch die Feststellung einer erneuten

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt es grundsätzlich einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK dar, wenn ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen erkennenden Gerichts das die Strafaussetzung überwachende Gericht die Begehung einer Straftat in der Bewährungszeit durch den Verurteilten feststellt (vgl. EGMR, Urteil vom 03.10.2002 - 37568/97, juris Ls., NJW 2004, 43; Urteil vom 12.11.2015 - 2130/10, juris Ls., NJW 2016, 3645).

    Dagegen wäre es unzulässig, die Strafaussetzung zu widerrufen, wenn das Geständnis vor der Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung widerrufen wurde (vgl. EGMR, Urteil vom 12.11.2015, a.a.O., juris Ls. sowie Tz. 58 ff.).

  • OLG Oldenburg, 20.01.2014 - 1 Ws 29/14

    Strafaussetzung zur Bewährung - Zulässigkeit Widerrufs neue Straftat

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird diesen Vorgaben dem Grundsatz nach einheitlich gefolgt und es ist anerkannt, dass auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit erfolgen kann, wenn ein nicht widerrufenes glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18.08.2015 - 5 Ws 103/15, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 - 3 Ws 469/03, juris Rn. 12, NJW 2004, 790; OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2012 - 3 Ws 101/12, 102/12, juris Rn. 14; OLG Jena, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 414/09, juris Rn. 13 f., OLGSt StGB § 56f Nr. 52; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2004 - 2 Ws 209/04, juris Rn. 3 f., NStZ 2004, 685; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2004 - Ws 558/04, Ws 559/04, juris Ls., NJW 2004, 2032; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 92; Beschluss vom 20.01.2014 - 1 Ws 29/14, juris Rn. 7, StV 2014, 759 (Ls.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 Ws 180/04, juris Rn. 9, NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2004 - 1 Ws 343/04, juris Rn. 10 f., NStZ-RR 2005, 8; LK- Hubrach, 12. Auflage, § 56f StGB Rn. 10; Fischer, 64. Auflage, § 56f StGB Rn. 7; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 18.12.2013 - Ws 197/13; Beschluss vom 16.05.2014 - 1 Ws 51/14).

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher maßgeblich darauf abgestellt worden, ob dem Vorbringen des Verurteilten in der Berufung oder im Verfahren über den Bewährungswiderruf über den bloßen Umstand der unbeschränkten Berufungseinlegung hinaus zugleich auch zu entnehmen ist, dass der Verurteilte von seinen bisherigen geständigen Angaben abrücken möchte (vgl. KG Berlin, a.a.O., Rn. 5 f.; OLG Jena, a.a.O., Rn. 15 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009, a.a.O., Rn. 8; Beschluss vom 20.01.2014, a.a.O., Rn. 9; siehe auch OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 11).

  • OLG Oldenburg, 14.10.2009 - 1 Ws 548/09

    Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit bei Ahndung einer

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird diesen Vorgaben dem Grundsatz nach einheitlich gefolgt und es ist anerkannt, dass auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit erfolgen kann, wenn ein nicht widerrufenes glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18.08.2015 - 5 Ws 103/15, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 - 3 Ws 469/03, juris Rn. 12, NJW 2004, 790; OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2012 - 3 Ws 101/12, 102/12, juris Rn. 14; OLG Jena, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 414/09, juris Rn. 13 f., OLGSt StGB § 56f Nr. 52; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2004 - 2 Ws 209/04, juris Rn. 3 f., NStZ 2004, 685; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2004 - Ws 558/04, Ws 559/04, juris Ls., NJW 2004, 2032; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 92; Beschluss vom 20.01.2014 - 1 Ws 29/14, juris Rn. 7, StV 2014, 759 (Ls.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 Ws 180/04, juris Rn. 9, NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2004 - 1 Ws 343/04, juris Rn. 10 f., NStZ-RR 2005, 8; LK- Hubrach, 12. Auflage, § 56f StGB Rn. 10; Fischer, 64. Auflage, § 56f StGB Rn. 7; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 18.12.2013 - Ws 197/13; Beschluss vom 16.05.2014 - 1 Ws 51/14).

    Vielmehr ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bisher maßgeblich darauf abgestellt worden, ob dem Vorbringen des Verurteilten in der Berufung oder im Verfahren über den Bewährungswiderruf über den bloßen Umstand der unbeschränkten Berufungseinlegung hinaus zugleich auch zu entnehmen ist, dass der Verurteilte von seinen bisherigen geständigen Angaben abrücken möchte (vgl. KG Berlin, a.a.O., Rn. 5 f.; OLG Jena, a.a.O., Rn. 15 f.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009, a.a.O., Rn. 8; Beschluss vom 20.01.2014, a.a.O., Rn. 9; siehe auch OLG Stuttgart, a.a.O., Rn. 11).

  • EGMR, 03.10.2002 - 37568/97

    Fall B. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt es grundsätzlich einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK dar, wenn ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen erkennenden Gerichts das die Strafaussetzung überwachende Gericht die Begehung einer Straftat in der Bewährungszeit durch den Verurteilten feststellt (vgl. EGMR, Urteil vom 03.10.2002 - 37568/97, juris Ls., NJW 2004, 43; Urteil vom 12.11.2015 - 2130/10, juris Ls., NJW 2016, 3645).

    Von diesem Erfordernis einer rechtskräftigen Verurteilung wegen der erneuten Taten sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber dann ab, wenn der Widerruf der Strafaussetzung auf ein Geständnis des Verurteilten gestützt wird, das zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht widerrufen war (vgl. EGMR, Urteil vom 03.10.2002, a.a.O., Tz. 65; siehe auch EKMR, Entscheidung vom 09.10.1991 - 15871/89, juris Ls., StV 1992, 282).

  • OLG Nürnberg, 17.05.2004 - Ws 558/04

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer durch Strafbefehl

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird diesen Vorgaben dem Grundsatz nach einheitlich gefolgt und es ist anerkannt, dass auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit erfolgen kann, wenn ein nicht widerrufenes glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18.08.2015 - 5 Ws 103/15, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 - 3 Ws 469/03, juris Rn. 12, NJW 2004, 790; OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2012 - 3 Ws 101/12, 102/12, juris Rn. 14; OLG Jena, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 414/09, juris Rn. 13 f., OLGSt StGB § 56f Nr. 52; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2004 - 2 Ws 209/04, juris Rn. 3 f., NStZ 2004, 685; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2004 - Ws 558/04, Ws 559/04, juris Ls., NJW 2004, 2032; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 92; Beschluss vom 20.01.2014 - 1 Ws 29/14, juris Rn. 7, StV 2014, 759 (Ls.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 Ws 180/04, juris Rn. 9, NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2004 - 1 Ws 343/04, juris Rn. 10 f., NStZ-RR 2005, 8; LK- Hubrach, 12. Auflage, § 56f StGB Rn. 10; Fischer, 64. Auflage, § 56f StGB Rn. 7; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 18.12.2013 - Ws 197/13; Beschluss vom 16.05.2014 - 1 Ws 51/14).

    Zudem hatte auch das Amtsgericht Bremen im Urteil vom 17.01.2017 die dortige Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt; der Anschluss an diese Prognoseentscheidung begegnet keinen Bedenken (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2004 - Ws 558/04, juris Ls., NJW 2004, 2032; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - Ws 37/12; Beschluss vom 08.11.2016 - 1 Ws 146/16), zumal auch aus dem Bericht des Bewährungshelfers sich keine positivere Prognose ergibt und der Verurteilte selbst nichts dazu vorgebracht hat, woraus sich eine solche positive Erwartung ergeben würde.

  • BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 572/08

    Widerruf der Strafaussetzung wegen einer neuen Tat (glaubhaftes Geständnis;

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    Dagegen soll der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat auch ohne deren rechtskräftige Aburteilung zulässig sein, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89, juris Rn. 4, NStZ 1991, 30; Beschluss vom 09.12.2004, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 23.04.2008 - 2 BvR 572/08, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.08.2008, a.a.O., Rn. 13).

    Für die Glaubhaftigkeit des Geständnisses soll im Einzelfall entscheidend sein können, ob der Verurteilte in der Folgezeit hieran weiter festgehalten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.04.2008, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 12.08.2008, a.a.O., Rn. 13).

  • BVerfG, 09.12.2004 - 2 BvR 2314/04

    Unschuldsvermutung; Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Erforderlichkeit

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Grundsatz der Unschuldsvermutung für den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Regel erfordern soll, dass der Verurteilte wegen dieser neuen Straftat verurteilt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2004 - 2 BvR 2314/04, juris Rn. 3, NJW 2005, 817; Beschluss vom 12.08.2008 - 2 BvR 1448/08, juris Rn. 11, BVerfGK 14, 144).

    Dagegen soll der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer neuen Straftat auch ohne deren rechtskräftige Aburteilung zulässig sein, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89, juris Rn. 4, NStZ 1991, 30; Beschluss vom 09.12.2004, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 23.04.2008 - 2 BvR 572/08, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.08.2008, a.a.O., Rn. 13).

  • OLG Bremen, 08.11.2016 - 1 Ws 146/16
    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    Grundsätzlich wird diese Erwartung durch jede in der Bewährungszeit begangene Tat von nicht unerheblichem Gewicht in Frage gestellt (vgl. BGH, Beschluss vom 18.06.2009 - StB 29/09, juris Rn. 4, NStZ 2010, 83; KG Berlin, Beschluss vom 29.11.2000 - 5 Ws 774/00, juris Rn. 5; Fischer, 64. Auflage, § 56f StGB Rn. 8; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 08.11.2016 - 1 Ws 146/16).

    Zudem hatte auch das Amtsgericht Bremen im Urteil vom 17.01.2017 die dortige Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt; der Anschluss an diese Prognoseentscheidung begegnet keinen Bedenken (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2004 - Ws 558/04, juris Ls., NJW 2004, 2032; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - Ws 37/12; Beschluss vom 08.11.2016 - 1 Ws 146/16), zumal auch aus dem Bericht des Bewährungshelfers sich keine positivere Prognose ergibt und der Verurteilte selbst nichts dazu vorgebracht hat, woraus sich eine solche positive Erwartung ergeben würde.

  • KG, 18.08.2015 - 5 Ws 103/15

    Strafaussetzung zur Bewährung: Widerruf bei glaubhaftem Geständnis des

    Auszug aus OLG Bremen, 17.10.2017 - 1 Ws 118/17
    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird diesen Vorgaben dem Grundsatz nach einheitlich gefolgt und es ist anerkannt, dass auch ohne das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB im Hinblick auf eine erneute Straffälligkeit erfolgen kann, wenn ein nicht widerrufenes glaubhaftes richterliches Geständnis vorliegt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 18.08.2015 - 5 Ws 103/15, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2003 - 3 Ws 469/03, juris Rn. 12, NJW 2004, 790; OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2012 - 3 Ws 101/12, 102/12, juris Rn. 14; OLG Jena, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 Ws 414/09, juris Rn. 13 f., OLGSt StGB § 56f Nr. 52; OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2004 - 2 Ws 209/04, juris Rn. 3 f., NStZ 2004, 685; OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.05.2004 - Ws 558/04, Ws 559/04, juris Ls., NJW 2004, 2032; OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.10.2009 - 1 Ws 548/09, juris Rn. 7, NdsRpfl 2010, 92; Beschluss vom 20.01.2014 - 1 Ws 29/14, juris Rn. 7, StV 2014, 759 (Ls.); OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.07.2004 - 4 Ws 180/04, juris Rn. 9, NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 15.09.2004 - 1 Ws 343/04, juris Rn. 10 f., NStZ-RR 2005, 8; LK- Hubrach, 12. Auflage, § 56f StGB Rn. 10; Fischer, 64. Auflage, § 56f StGB Rn. 7; siehe auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 18.12.2013 - Ws 197/13; Beschluss vom 16.05.2014 - 1 Ws 51/14).
  • OLG Bremen, 24.01.1974 - Ws 197/73
  • OLG Jena, 29.10.2009 - 1 Ws 414/09

    Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung vor rechtskräftiger

  • BGH, 18.06.2009 - StB 29/09

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (Resozialisierung; Berufsausbildung;

  • BVerfG, 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei Geständnis einer Straftat in einem

  • OLG Stuttgart, 26.07.2004 - 4 Ws 180/04

    Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung: Neue Straftat als Widerrufsgrund vor

  • OLG Koblenz, 19.05.2005 - 1 Ws 213/05

    Strafaussetzung: Bewährungswiderruf aufgrund des glaubhaften Geständnisses einer

  • OLG Zweibrücken, 15.09.2004 - 1 Ws 343/04

    Widerruf der Strafrestaussetzung wegen erneuter Straftatbegehung:

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2003 - 3 Ws 469/03

    Zulässigkeit des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung; Fehlen einer

  • OLG Köln, 09.06.2004 - 2 Ws 209/04

    Widerruf der Strafaussetzung und Unschuldsvermutung - Pflichtverteidigung im

  • EKMR, 09.10.1991 - 15871/89

    S. v. GERMANY

  • OLG Hamm, 30.04.2012 - 3 Ws 101/12

    Widerruf, Strafaussetzung, Unschuldsvermutung

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 1 Ws 51/14

    Einstweilige Unterbringung: Austausch der Unterbringungsanstalt durch das

  • KG, 29.11.2000 - 5 Ws 774/00
  • OLG Bremen, 28.08.2017 - 1 Ws 100/17
  • OLG Bremen, 25.05.2012 - Ws 37/12
  • OLG Bremen, 20.09.2019 - 1 Ws 67/19

    Zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei neuer Straftat vor

    Auch ohne rechtskräftige Verurteilung wegen der neuen Taten ist ein Widerruf nach § 56f Abs. 1 Nr. 1 StGB ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK möglich, wenn ein glaubhaftes Geständnis vor einem Richter abgegeben und nicht widerrufen wurde (vgl. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 18.12.2013 - Ws 197, 198/13; Beschluss vom 17.10.2017 - 1 Ws 118/17, juris Rn. 7 ff., OLGSt StGB § 56f Nr. 64 m.w.N.; Beschluss vom 21.03.2019 - 1 Ws 114/18).
  • OLG Bremen, 10.12.2019 - 1 Ws 124/19

    Widerruf der Aussetzung bei ohne Unterbringung nicht durchführbarer Maßregel

    Auch ohne rechtskräftige Aburteilung wird der Widerruf der Aussetzung zur Bewährung aber auch dann zulässig sein, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1989 - 2 BvR 1741/89, juris Rn. 4, NStZ 1991, 30; Beschluss vom 09.12.2004, a.a.O., Rn. 4; Beschluss vom 23.04.2008 - 2 BvR 572/08, juris Rn. 2; Beschluss vom 12.08.2008, a.a.O., Rn. 13) und dieses Geständnis nachfolgend nicht widerrufen wurde (siehe hierzu auch die Rechtsprechung des Senats, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 17.10.2017 - 1 Ws 118/17, juris Rn. 10, OLGSt StGB § 56f Nr. 64, m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 06.02.2024 - 1 Ws 17/24
    Der Widerruf kann ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung daher auch auf ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat gestützt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. August 2008 - 2 BvR 1448/08 -, juris Rn. 13 m.w.N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Juli 2022 - 4 Ws 326/22 -, juris Rn. 9 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 1 Ws 118/17 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 4 Ws 174/16 -, juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden StV 2008, 313; OLG Stuttgart NJW 2005, 83; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2005, 8; OLG Nürnberg NJW 2004, 2032; vgl. auch die bisherige Rspr. des Senats: Senatsbeschlüsse vom 29. Oktober 2009 - Ws 182/09 - [für ein Geständnis bei polizeilicher Vernehmung] sowie vom 31. Juli 2012 - Ws 146/12 und vom 17. März 2015 - Ws 16/15 - [jeweils für ein Geständnis bei richterlicher Vernehmung]; noch a.A. Thüringer OLG, Beschluss vom 26. März 2003 - 1 Ws 100/03 -, StV 2003, 574; OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 1 Ws 250/03 -, StV 2003, 575).
  • OLG Koblenz, 15.07.2022 - 4 Ws 326/22

    Widerruf der Strafaussetzung bei Geständnis des Verurteilten

    Dies kann auch auf ein glaubhaftes Geständnis der neuen Tat gestützt werden, wenn es nicht von prozesstaktischen Erwägungen bestimmt und nicht bis zur Widerrufsentscheidung seinerseits widerrufen ist; dies verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK (Senat, Beschl. 4 Ws 49/21 v. 15.03.2021; 4 Ws 478/19 v. 18.07.2019; OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 139 u. 140/18 v. 09.04.2018; 1 Ws 643/14 v. 17.12.2014; OLG Hamburg, Beschl. 1 Ws 118/17 v. 17.10.2017 - juris; OLG Hamm, Beschl. 4 Ws 174/16 v. 16.06.2016 - Rn. 4 ff. n. juris; Fischer, StGB, 69. Aufl. § 56f Rn. 7a mwN.; zu den Grenzen einer solchen Feststellung vgl. EGMR, Urt. 2130/10 v. 12.11.2015 - NJW 2016, 3645).
  • OLG Bremen, 17.09.2019 - 1 Ws 111/19
    In Ansehung der Gründe des Urteils des Amtsgerichts T. vom 31.07.2017 bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits zuvor ein glaubhaftes und nicht widerrufenes richterliches Geständnis abgelegt worden wäre, auf das - bei Kenntnis - eine Feststellung der Nachtat hätte gestützt werden können (vgl. hierzu Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 17.10.2017 - 1 Ws 118/17, juris Rn. 7 ff., OLGSt StGB § 56f Nr. 64 m.w.N.; zuletzt Beschluss vom 21.03.2019 - 1 Ws 114/18).
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