Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 323 I BGB

• Oberlandesgericht Bremen

  BGB §§ 437 Nr. 2, 439, 323 Abs. 1
  Sonstiges Zivilrecht

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag

• rabüro.de

  Anforderungen an Fristsetzung vor dem Rücktritt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 323 Abs. 1; BGB § 437 Nr. 2; BGB § 439
  Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kaufsache mangelhaft: Kein Rücktritt ohne ordnungsgemäße Fristsetzung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Autokauf: Zur wirksamen Fristsetzung vor dem Rücktritt - Kaufrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer wirksamen Fristsetzung beim Rücktritt von einem Kaufvertrag

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fristsetzung zur Nacherfüllung erfordert bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fristsetzung zur Nacherfüllung erfordert bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wenn wegen Mangelhaftigkeit der Kaufsache vor dem Rücktritt Frist zur Nacherfüllung gesetzt werden muss

• vogel.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nachbesserung - Verkäufer entscheidet, wie er nachbessert

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine ordnungsgemäße Fristsetzung, kein Recht zum Rücktritt! (IBR 2015, 331)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

  Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

  Zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Gläubiger zählen grundsätzlich auch die durch die Mangelhaftigkeit erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, soweit sie aus der Sicht des Gläubigers zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren (BGH, NJW 2006, 1065).
• BGH, 27.03.2012 - VI ZR 40/10

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

  Kann der Gläubiger die Sache aufgrund der Mangelhaftigkeit nicht nutzen, hat ihm der Schuldner als Schadenersatz neben der Leistung die Kosten für die Anmietung einer gleichwertigen Sache zu ersetzen (BGH, NJW 2012, 2026;… Reinking/Eggert, Der Autokauf 12. Aufl., Rn. 3734ff.), wobei sich der Gläubiger allerdings die Ersparnis eigener Aufwendungen anrechnen lassen muss.
• KG, 08.05.2014 - 22 U 119/13

  Höhe der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

  Mietet der Gläubiger ein klassenniedrigeres Fahrzeug an, ist dem Ersparnisabzug dadurch Genüge getan, und ein zusätzlicher Abzug ist nicht vorzunehmen (vgl. KG, Urteil v. 8. Mai 2014 - 22 U 119/13; juris).

 
• BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines …

  Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

  Das ist keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, sondern läuft auf eine bloße Aufforderung hinaus, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären, was grundsätzlich nicht ausreicht (siehe z.B. OLG München, NJW-RR 2010, 1716; BGH, NJW 1999, 2884, 2886).
• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

  Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

  Die Vorschrift enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, dass der festgestellte Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag (BGH, NJW 2004, 2299).
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …

  Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

  War der Getriebeverschleiß schon am 29.11.2013 so weit fortgeschritten, dass das Fahrzeug vier Tage später nicht mehr fahrtüchtig war und kommen keine Anhaltspunkte für andere Ursachen - so insbesondere Fahr- und Bedienungsfehler - in Betracht (siehe BGH, NJW 2007, 2621), dann stellten die gravierenden Abnutzungen und Verschleißzustände bereits als solche den Mangel dar.
• OLG München, 16.06.2010 - 7 U 4884/09

  Rücktritt wegen Nichtleistung: Anforderungen an eine wirksame Fristsetzung; …

  Auszug aus OLG Bremen, 27.03.2015 - 2 U 12/15

  Das ist keine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung, sondern läuft auf eine bloße Aufforderung hinaus, sich über die Leistungsbereitschaft zu erklären, was grundsätzlich nicht ausreicht (siehe z.B. OLG München, NJW-RR 2010, 1716; BGH, NJW 1999, 2884, 2886).