Volltextveröffentlichungen (3)

• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Vergabeunterlagen müssen Gewichtung von Unterkriterien enthalten

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Qualitative Zuschlagskriterien, Unterkriterien und das Personal!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unterkriterien müssen gewichtet werden! (VPR 2021, 59)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Unterkriterien müssen gewichtet werden! (IBR 2021, 202)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 15.10.2020 - VgK-37/20
• OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

Papierfundstellen

• NZBau 2021, 554

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17

  Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Hierfür ist ihm ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet; der Auftraggeber muss seinen Beschaffungsbedarf in den Schranken wirtschaftlicher und fiskalischer Vernunft und der aus § 97 GWB abzuleitenden Regeln für den Vergabewettbewerb frei definieren können; zu dieser Definition gehört auch, welche Qualität die Leistung vorzugsweise haben soll (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, Rn. 34 f.).

  Auch der Beschluss des BGH vom 4. April 2017 (X ZB 3/17) stützt die Auffassung der Antragsgegnerin nicht.

  Soweit die Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung der Qualitäts-Unterkriterien schriftlich darstellen sollen, hat der Wettbewerb das Gepräge eines Vergabeverfahrens mit funktionaler Leistungsbeschreibung (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 41).

  Der Auftraggeber muss seine für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 -, Rn. 52 f.).

  a) Anschlussbeschwerden müssen in Anlehnung an § 524 Abs. 2 Satz 2, § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO bis zum Ablauf der dem Beschwerdegegner für die Erwiderung auf die Beschwerde gesetzten Frist eingelegt und begründet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17 - Postdienstleistungen, Rn. 18).

  Dem Auftraggeber ist, wie gesagt, bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet (BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 34; Senat, Beschluss vom 11. September 2018 - 13 Verg 4/18 m. w. N.).

  Es stellt für sich genommen aber noch keine vergaberechtlich zu beanstandende Ungleichbehandlung dar, wenn bestimmte Zuschlagskriterien einzelnen potentiellen Bietern mehr entgegenkommen als anderen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017, a. a. O., Rn. 37).

• VK Niedersachsen, 15.10.2020 - VgK-37/20

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15. Oktober 2020 (VgK-37/2020) - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsgegnerin und der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst:.

  den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen vom 15. Oktober 2020, VgK-37/2020, insofern aufzuheben, als die Antragsgegnerin beschwert und verpflichtet wird, eine Gewichtung von Unterkriterien zum Konzeptkriterium zu bilden, den Bewertungsaspekt "Umweltaspekte" weiter zu hinterlegen, die gewählte Losaufteilung zu revidieren, ein Wertungsgremium samt dessen Meinungsbildung vorab festzulegen und das Vergabeverfahren in den Stand vor Bekanntmachung zurück zu versetzen, den Beschluss im Übrigen bestehen zu lassen und den Nachprüfungsantrag zurückzuweisen;.

• EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

  TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Diese Anforderung gilt sowohl für die Zuschlagskriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - Rs. C-6/15, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13 -).

  Das Urteil des EuGH vom 14. Juli 2016 (aaO, Rn. 20 - 27) steht dem nicht entgegen.

 
• OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 37/17

  Dürfen fehlende Erfahrungen positiv gewertet werden?

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Die Kontrolle der Vergabenachprüfungsinstanzen hat sich demnach darauf zu beschränken, ob ein Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand gegeben ist und kein offensichtlicher Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018 - Verg 37/17 -).
• VK Bund, 24.09.2014 - VK 2-67/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe Rahmenvereinbarung von Mobilfunkleistungen

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Ein Auftraggeber ist nicht gehalten, grundsätzlich sachgerechte Zuschlagskriterien so zu formulieren, dass bestehende Wettbewerbsvorteile ausgeglichen oder nivelliert werden (VK Bund, Beschluss vom 24. September 2014 - VK 2-67/14;… Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 97 GWB Rn. 21).
• VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

  Personalqualität als Zuschlagskriterium?

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Die Zulässigkeit auf das Personal bezogener qualitativer Zuschlagskriterien beschränkt sich insbesondere nicht auf Aufträge, bei denen Dienstleistungen spezifisch intellektuellen Charakters erbracht werden sollen (VK Rheinland Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2019 - VK 35/19; a. A. wohl VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2018 - VK 1/18).
• VK Brandenburg, 23.02.2018 - VK 1/18

  Landschaftsgärtnerische Arbeiten sind weder kreativ noch innovativ!

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Die Zulässigkeit auf das Personal bezogener qualitativer Zuschlagskriterien beschränkt sich insbesondere nicht auf Aufträge, bei denen Dienstleistungen spezifisch intellektuellen Charakters erbracht werden sollen (VK Rheinland Düsseldorf, Beschluss vom 27. September 2019 - VK 35/19; a. A. wohl VK Brandenburg, Beschluss vom 23. Februar 2018 - VK 1/18).
• OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

  Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Dieses Gebot wird zwar regelmäßig für preisrelevante Umstände erörtert, erfasst nach seinem Sinn und Zweck aber auch sonstige Umstände, die Relevanz für die Kalkulation einzelner Angebotsbedingungen haben (Senat, Beschluss vom 19. März 2019 - 13 Verg 7/18 - Codiersystem, m. w. N.).
• OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11

  Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Zwar ist es nicht ausgeschlossen, einen Vergaberechtsfehler von Amts wegen aufzugreifen (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11 - Konzeptbewertung II).
• OLG Celle, 11.09.2018 - 13 Verg 4/18

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

  Dem Auftraggeber ist, wie gesagt, bei der Bestimmung der Zuschlagskriterien ein weiter Beurteilungs- und Handlungsspielraum eröffnet (BGH…, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, Rn. 34; Senat, Beschluss vom 11. September 2018 - 13 Verg 4/18 m. w. N.).
• OLG München, 06.08.2012 - Verg 14/12

  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag; "Unverzügliche" Rügepflicht; Behandlung …
• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

  Ambisig - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche …
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 11 Verg 7/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage nach Ausschreibung von Coaching-Dienstleistungen …
• OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13

  Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …

• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!

  Die Kasuistik der Rechtsprechung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022, 11 Verg 11/21; OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.2019 ,VII-Verg 6/19; OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2013, 13 Verg 8/13; VK Niedersachsen, Beschluss vom 15.10.2021, VgK-36/2021; VK Niedersachsen Beschluss vom 10.07.2020, Vgk-12/2020; VK Bremen, Beschluss vom 24.04.2020, 16 VK 2/20) erzeugt kein einheitliches Bild.

  Erwägungen in dem von der Antragstellerin vorgetragenen Sinne erhoben mehrere OLG (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2022, 11 Verg 11/21; OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8/20, Ziffer 1a; OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021, 13 Verg 1/21).

  Allerdings fehlt es an der vom OLG Celle (OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8/20, Ziffer 1a) geforderten abschließenden Auflistung.

  Das OLG Celle hat in einer vergleichbaren Entscheidung (OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8/20, Ziffer 1 b) inhaltlich überzeugend hervorgehoben, dass der Auftraggeber den Bietern mit einer inhaltlich offenen, funktionalen Leistungsbeschreibung gestatten kann, ihre Kenntnisse in die Angebotserstellung einfließen zu lassen.

• OLG Celle, 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ausschreibung von …

  Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, juris, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20;… Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13 , juris, Rn. 57).

  Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 , juris, Rn. 65).

  Der vom Senat durch Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20 entschiedene Fall, auf den die Antragstellerin Bezug nimmt, lag anders.

• OLG Celle, 15.03.2021 - 13 Verg 1/21

  Zulässigkeit der sogenannten relativen Bewertungsmethode bei der Wertung von …

  Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Juli 2016 - C-6/15, juris, Rn. 23 f.; Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20;… Beschluss vom 7. November 2013 - 13 Verg 8/13, juris, Rn. 57).

  Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10, juris, Rn. 65).

  Der vom Senat durch Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20 entschiedene Fall, auf den die Antragstellerin Bezug nimmt, lag anders.

 
• OLG Frankfurt, 12.04.2022 - 11 Verg 11/21

  Bekanntgabe von Unterkriterien und ihrer Gewichtung

  Neben diesen Bekanntmachungsverpflichtungen in § 127 Abs. 5 GWB wird dem Transparenzgrundsatz aus § 97 Absatz 1 S. 1 GWB nach ganz herrschender Meinung auch die Verpflichtung zur Veröffentlichung von bei der Bekanntmachung bereits aufgestellten Unterkriterien und deren Gewichtung entnommen (EuGH, Urteil vom 14.7.2016 - C-6/15 - Dimarso; BGH, Beschluss vom 4.4.2017 - X ZB 3/17 - Postdienstleistungen; OLG Celle, Beschluss vom 2.2.2021 - 13 Verg 8/20;… Opitz in: Beckscher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 127 Rn. 148 mit zahlreichen Nachweisen;… Steck in: Ziekow/Völlink, 4. Aufl., Vergaberecht, § 58 Rn. 32;… Lausen in: Beckscher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 58 Rn. 10).
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!

  Dies ist sowohl in der Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 23. Februar 2016 - 13 U 148/15 und Beschluss vom 2. Februar 2021 - 13 Verg 8/20 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015 - Verg 11/15; OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2013 - Verg 7/13; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 11 Verg 6/13; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29. Januar 2013 - Verg W 8/12) als auch in der Kommentarliteratur (…Opitz in: Burgi/Dreher, § 127 GWB Rn. 148;… Lausen in: Burgi/Dreher, § 58 VgV, Rn. 101;… Müller-Wrede in: Müller-Wrede, GWB, § 127 Rn. 240;… Gnittke/Hattig in: Müller-Wrede, VgV, § 58 Rn. 233) herrschende Meinung.
• VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

  Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!

  Zwar bestimmt der Auftraggeber weithin selbst, welche konkrete Leistung seinem Beschaffungsbedarf am ehesten entspricht (…vgl. BTDrs. 18/6281, S. 68; OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8/20).
• VK Niedersachsen, 15.10.2021 - VgK-36/21

  Rückversetzung eines Vergabeverfahrens in das Stadium vor Angebotswertung

  Das OLG Celle hat erst kürzlich entschieden (OLG Celle, Beschluss v. 02.02.2021, 13 Verg 8/20), dass der öffentliche Auftraggeber Zuschlagskriterien einschließlich der Unterkriterien in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen aufführen muss.
• VK Niedersachsen, 02.03.2021 - VgK-01/21

  Auftraggeber darf auf andere technische Spezifikation "umsteigen"!

  Aufgrund der kritischen Anmerkung in dem Beschluss des OLG Celle zu Hinweisen für das weitere Vergabeverfahren (OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021, 13 Verg 8/20, Ziffer 2, Blatt 16) thematisiert die Vergabekammer die festgestellten Abweichungen in der Dokumentation der Punktewertung und der textlichen Begründung nicht im Hinblick auf § 8 Abs. 2 Nr. 5 VgV, weil die Antragstellerin zur Wertung des eigenen Angebots nichts vorgetragen hat, bzw. hinsichtlich der Wertung des Angebots der Beigeladenen nichts vortragen konnte.
• VK Nordbayern, 05.08.2021 - RMF-SG21-3194-6-20

  Nur schwerwiegende Vergabefehler sind bei Verstoß gegen die Rügeobliegenheit von …

  Nur in ganz besonderen Ausnahmefällen erachtet es das OLG München (…B.v. 10.08.2017 - Verg 3/17, Rn. 97; auch OLG Celle, B.v. 02.02.2021, 13 Verg 8/20, Rn. 87) für zulässig, dass präkludierte Verstöße aufgegriffen werden, nämlich dann, wenn ein so schwerwiegender Fehler vorliegt, dass eine tragfähige Zuschlagsentscheidung bei einer Fortsetzung des Verfahrens praktisch nicht möglich ist, etwa weil nur willkürliche oder sachfremde Zuschlagskriterien verbleiben oder das vorgegebene Wertungssystem so unbrauchbar ist, dass es jede beliebige Zuschlagsentscheidung ermöglicht.