Volltextveröffentlichungen (17)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Abmahnung ohne Originalvollmacht - Die Zurückweisung einer Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht ist treuwidrig, wenn zugleich durch Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung das Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages angenommen ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 12 Abs. 1 UWG
  Es verstöß gegen Treu und Glauben, wenn auf eine Abmahnung hin eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann aber die Zulässigkeit der Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht bestritten wird

• openjur.de

  § 174 Satz 1 BGB; § 12 Abs. 1 UWG
  Ein Abgemahnter handelt treuwidrig, wenn er das Angebot eines Unterlassungsvertrages zwar akzeptiert, zugleich aber die Abmahnung unter Hinweis auf das fehlen der Originalvollmacht unverzüglich zurückweist; keine Anwendung von § 174 Satz 1 BGB

 
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 12 Abs. 1 UWG; § 174 S. 1 BGB
  Rechtsfolgen widersprüchlichen Verhaltens des Empfängers einer Abmahnung

• LawCommunity.de

  Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung trotz fehlender Vollmacht

• Telemedicus

  Abmahnung ohne Vollmacht

• webshoprecht.de

  Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung wegen fehlendem Vollmachtsnachweis bei zugleich erklärter Unterlassungsverpflichtung

• JurPC

  Treuwidrige Berufung auf Fehlen der Originalvollmacht bei der Abmahnung

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Fehlende Originalvollmacht bei Abmahnung - ein Fall des § 174 BGB?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen widersprüchlichen Verhaltens des Empfängers einer Abmahnung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 174 BGB findet bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen keine Anwendung

• Betriebs-Berater

  Zum treuwidrigen Verhalten eines Abgemahnten

• info-it-recht.de

  Wird die einer Abmahnung beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung angenommen, gleichzeitig aber die Abmahnung wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht zurückgewiesen, ist dies Verhalten treuwidrig

• rechtsanwaltmoebius.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 12 Abs. 1; BGB § 174 S. 1
  Rechtsfolgen widersprüchlichen Verhaltens des Empfängers einer Abmahnung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abmahnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unterlassungsvertrages kein einseitiges Rechtsgeschäft

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Abmahnung mit unzureichender Anwaltsvollmacht

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Treuwidriges Verhalten des Abgemahnten bei Abweisung der Kosten wegen fehlender Originalvollmacht

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zahlung der Abmahnkosten trotz fehlender Originalvollmacht

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Verweigerung der Erstattung von Abmahnkosten wegen fehlender Originalvollmacht ist treuwidrig

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Abmahnung ohne Vollmacht wirksam?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Originalvollmacht bei Abmahnung nötig!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kopie, Original oder keines von beiden. Treuwidrige Zurückweisung einer Abmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Treuwidrige Zurückweisung einer Abmahnung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsrecht: Treuwidrigkeit der Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmacht

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abmahnung ohne Vorlage der Originalvollmacht berechtigt nicht zur Zurückweisung gemäß § 174 BGB - Treuwidriges Verhalten des Abgemahnten

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2011, 77
• MMR 2011, 95
• MIR 2010, Dok. 133
• BB 2010, 2446

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• OLG Karlsruhe, 17.04.1990 - 4 W 117/87

  Anforderungen an die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs; Anforderungen an die …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  Während die Anwendbarkeit von § 174 Satz 1 BGB auf die Abmahnung in der Vergangenheit überwiegend verneint wurde (OLG Köln, WRP 1985, 360, 361; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 270; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 - 4 U 60/08, zitiert nach juris Tz. 35 ff.;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Brüning , UWG 2. Aufl., § 12 Rdn. 31;… Fezer/ Büscher , UWG (2005) § 12 Rdn. 7;… Ahrens/ Deutsch , Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl, Kap. 1 Rdn. 108;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses 3. Aufl. Rdn. 784;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 9. Aufl. Kap. 41 Rdn. 6), hat sich inzwischen eine nicht minderstarke Gegenposition etabliert, wonach die Abmahnung als geschäftsähnliche Handlung anzusehen sei, auf die § 174 BGB für anwendbar erklärt wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2001, 286 f. und Urteil vom 11. August 2009 - 20 U 53/08, zitiert nach juris Tz. 17 ff.; OLG Nürnberg GRUR 1991, 387;… Kreft, in: Großkommentar UWG, vor § 13 Rdn. C 78;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG 5. Aufl. § 12 Rdn. 11;… MünchKommBGB/ Schramm , 5. Aufl. § 174 Rdn. 3;… Palandt/ Ellenberger , BGB 69. Aufl. § 174 Rdn. 2).
• KG, 25.01.2008 - 5 W 344/07

  Unwirksamkeit von Teillieferungs- und Teilabrechnungsklauseln; …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie die Verletzung gesetzlicher oder vertragsbezogener Informationspflichten stellen zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie als Marktverhaltensregeln im Interesse der Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer anzusehen sind (KG, GRUR-RR 2008, 308, 309;… Köhler /Bornkamm, UWG 28. Aufl. § 4 Rdn. 11.156 e).
• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  Eine vermittelnde Auffassung differenziert danach, ob die Abmahnung - wie zumeist und auch hier - nicht nur die Aufforderung enthält, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, sondern zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen (vgl. dazu: BGHZ 121, 13, 17 - Fortsetzungszusammenhang BGH, Urteil vom 25. April 2002 - I ZR 296/99, GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung;… Teplitzky, a. a. O. Rdn. 5 m. w. Nachw.).

 
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99

  "Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  Eine vermittelnde Auffassung differenziert danach, ob die Abmahnung - wie zumeist und auch hier - nicht nur die Aufforderung enthält, innerhalb einer bestimmten Frist eine Unterwerfungserklärung abzugeben, sondern zugleich bereits das Angebot zum Abschluss eines bestimmten Unterlassungsvertrages mit Vertragsstrafenversprechen (vgl. dazu: BGHZ 121, 13, 17 - Fortsetzungszusammenhang BGH, Urteil vom 25. April 2002 - I ZR 296/99, GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung;… Teplitzky, a. a. O. Rdn. 5 m. w. Nachw.).
• OLG Düsseldorf, 13.07.2000 - 20 W 37/00

  Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung bei wettbewerbsrechtlicher …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  Während die Anwendbarkeit von § 174 Satz 1 BGB auf die Abmahnung in der Vergangenheit überwiegend verneint wurde (OLG Köln, WRP 1985, 360, 361; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 270; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 - 4 U 60/08, zitiert nach juris Tz. 35 ff.;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Brüning , UWG 2. Aufl., § 12 Rdn. 31;… Fezer/ Büscher , UWG (2005) § 12 Rdn. 7;… Ahrens/ Deutsch , Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl, Kap. 1 Rdn. 108;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses 3. Aufl. Rdn. 784;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 9. Aufl. Kap. 41 Rdn. 6), hat sich inzwischen eine nicht minderstarke Gegenposition etabliert, wonach die Abmahnung als geschäftsähnliche Handlung anzusehen sei, auf die § 174 BGB für anwendbar erklärt wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2001, 286 f. und Urteil vom 11. August 2009 - 20 U 53/08, zitiert nach juris Tz. 17 ff.; OLG Nürnberg GRUR 1991, 387;… Kreft, in: Großkommentar UWG, vor § 13 Rdn. C 78;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG 5. Aufl. § 12 Rdn. 11;… MünchKommBGB/ Schramm , 5. Aufl. § 174 Rdn. 3;… Palandt/ Ellenberger , BGB 69. Aufl. § 174 Rdn. 2).
• OLG Nürnberg, 04.01.1991 - 3 W 3523/90

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Vollmacht überprüfen

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  Während die Anwendbarkeit von § 174 Satz 1 BGB auf die Abmahnung in der Vergangenheit überwiegend verneint wurde (OLG Köln, WRP 1985, 360, 361; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 270; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 - 4 U 60/08, zitiert nach juris Tz. 35 ff.;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Brüning , UWG 2. Aufl., § 12 Rdn. 31;… Fezer/ Büscher , UWG (2005) § 12 Rdn. 7;… Ahrens/ Deutsch , Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl, Kap. 1 Rdn. 108;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses 3. Aufl. Rdn. 784;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 9. Aufl. Kap. 41 Rdn. 6), hat sich inzwischen eine nicht minderstarke Gegenposition etabliert, wonach die Abmahnung als geschäftsähnliche Handlung anzusehen sei, auf die § 174 BGB für anwendbar erklärt wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2001, 286 f. und Urteil vom 11. August 2009 - 20 U 53/08, zitiert nach juris Tz. 17 ff.; OLG Nürnberg GRUR 1991, 387;… Kreft, in: Großkommentar UWG, vor § 13 Rdn. C 78;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG 5. Aufl. § 12 Rdn. 11;… MünchKommBGB/ Schramm , 5. Aufl. § 174 Rdn. 3;… Palandt/ Ellenberger , BGB 69. Aufl. § 174 Rdn. 2).
• BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90

  Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  Der Beklagte verkennt, dass die von ihm zitierte Rechtsprechung sich auf die Auslegung einer Vertragsurkunde bezieht, die vom Rechtsmittelgericht nur insoweit überprüft wird, als es um gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften geht (BGH, Urteil vom 25. Februar 1992, X ZR 88/90, NJW 1992, 1967, 1968; OLG Celle, OLGR 2002, 238 f.).
• OLG Hamm, 17.07.2008 - 4 U 60/08

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von gebrauchten Fahrzeugen "ohne Garantie …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  Während die Anwendbarkeit von § 174 Satz 1 BGB auf die Abmahnung in der Vergangenheit überwiegend verneint wurde (OLG Köln, WRP 1985, 360, 361; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1990, 1323 f.; OLG Frankfurt, OLGR 2001, 270; OLG Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 - 4 U 60/08, zitiert nach juris Tz. 35 ff.;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/ Brüning , UWG 2. Aufl., § 12 Rdn. 31;… Fezer/ Büscher , UWG (2005) § 12 Rdn. 7;… Ahrens/ Deutsch , Der Wettbewerbsprozess 5. Aufl, Kap. 1 Rdn. 108;… Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses 3. Aufl. Rdn. 784;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 9. Aufl. Kap. 41 Rdn. 6), hat sich inzwischen eine nicht minderstarke Gegenposition etabliert, wonach die Abmahnung als geschäftsähnliche Handlung anzusehen sei, auf die § 174 BGB für anwendbar erklärt wird (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2001, 286 f. und Urteil vom 11. August 2009 - 20 U 53/08, zitiert nach juris Tz. 17 ff.; OLG Nürnberg GRUR 1991, 387;… Kreft, in: Großkommentar UWG, vor § 13 Rdn. C 78;… Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG 5. Aufl. § 12 Rdn. 11;… MünchKommBGB/ Schramm , 5. Aufl. § 174 Rdn. 3;… Palandt/ Ellenberger , BGB 69. Aufl. § 174 Rdn. 2).
• OLG Hamburg, 19.07.2007 - 3 U 241/06

  Erstattungsfähige Abmahnkosten in Kennzeichenstreitsachen - Nichtanwendbarkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 02.09.2010 - 13 U 34/10

  In diesem Fall sei die Abmahnung nicht auf ein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern auf den Abschluss eines Unterlassungsvertrages gerichtet und § 174 BGB nicht anwendbar (OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 370, 371;… Köhler/ Bornkamm , UWG 28. Aufl. § 12 Rdn. 1.25 ff.;… Fezer/ Büscher , UWG, § 12 Rdn. 10;… MünchKommUWG/ Ottofülling , § 12 Rdn. 21).

• OLG Naumburg, 24.05.2012 - 9 U 218/11

  Wettbewerbsverstoß: Selbstständige Vergütungsvereinbarung eines …

  Aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie steht nach neuerer Rechtsprechung fest, dass auch eine lauterkeitsrechtliche Kontrolle der Verwendung unwirksamer AGB zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 34/08; OLG Frankfurt, K&R 2009, 197, 200; OLG Celle, WRP 2010, 1409, 1410; Köhler, NJW 2008, 177, 178f).