Rechtsprechung
| OLG Celle, 02.12.1976 - 5 U 26/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1977, 549
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.09.1973 - VI ZR 49/72
Begriff der vermehrten Bedürfnisse eines Unfallverletzten
Auszug aus OLG Celle, 02.12.1976 - 5 U 26/76
Wird eine Ehefrau durch Verschulden eines Kraftfahrers so geschädigt, daß sie dem Ehemann nicht mehr den Haushalt versorgen kann, so ist das dem Ausfall einer Erwerbstätigkeit gleichzusetzen; der sich daraus ergebende Ersatzanspruch geht insoweit auf den nach § 655 Abs. 2 Nr. 3 RVO zuständigen SVT über, als dieser der Ehefrau gemäß den §§ 539 Abs. 1 Nr. 9 a , 765 RVO Rente zahlen muß (vgl. BGH VersR 1974, 162, abw.Hat der Haftpflichtversicherer des Schädigers in Unkenntnis der aus VersR 1974, 162 ersichtlichen Änderung der BGH-Rechtsprechung mit der geschädigten Ehefrau einen Vergleich geschlossen, der ihr auch für den Ersatzanspruch wegen ihres Ausfalles im Familienhaushalt eine Abfindung gewährt hat, so greift zugunsten des Haftpflichtversicherers § 407 i. Vbdg.
- BGH, 19.12.1967 - VI ZR 62/66
Übergang des Schadenersatzanspruchs der Ehefrau wegen Beeinträchtigung ihrer …
Auszug aus OLG Celle, 02.12.1976 - 5 U 26/76
von BGH VersR 68, 194).