Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 125a Abs. 1 GG; § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersG; § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG; § 2 Abs. 3 StGB; § 9 Abs. 2 Nr. 1 NVersG; § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 NVersG
  Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; ...

 
• rav-polizeirecht.de

  Zur Anwendung des Vermummungsverbots nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz

• anwaltskanzlei-adam.de

  § 27 VersG (Bund); § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. S. 2 NVersG
  Keine Strafbarkeit nach dem neuen niedersächsischen Versammlungsrecht von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, wenn nicht zuvor ein die Verhaltenspflicht konkretisierender Verwaltungsakt die Rechtswidrigkeit der Vermummung festgestellt hat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2011, 680

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 19.06.2003 - 5 StR 160/03

  Gewerbsmäßiger / bandenmäßiger Schmuggel (Konkurrenzen zur gewerbs- und …

  Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11

  Bei der Ermittlung des milderen Rechts kommt es maßgebend darauf an, welche Regelung im Einzelfall nach dessen besonderen Umständen die den Täter schonendere Beurteilung gestattet (vgl. BGH, Beschluss vom 19.06.2003, 5 StR 160/03 - juris).
• BGH, 01.12.1964 - 3 StR 35/64

  Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11

  Die äußerste Milderung ist der Wegfall der Strafbarkeit (vgl. BGHSt 20, 116, 119).
• BGH, 10.07.1975 - GSSt 1/75

  Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11

  Ein Vergleich beider Tatbestände ergibt, dass das Wesen des in dem früheren Gesetz beschriebenen Delikts in seinem Kern von der Gesetzesänderung unberührt geblieben ist (vgl. hierzu allgemein BGHSt 26, 167ff) und kein völlig neuer Unrechtstyp geschaffen wurde.
• KG, 04.06.2007 - 3 Ws (B) 620/06

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: …

  Auszug aus OLG Celle, 04.05.2011 - 32 Ss 6/11

  Die bloße Mitteilung, die Lichtbilder seien in Augenschein genommen worden, reicht hierfür nicht aus, weil damit lediglich der Beweiserhebungsvorgang beschrieben wird (vgl. KG Berlin Beschluss vom 04.06.2007, 2 Ss 293/06 - juris).