Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1360a Abs. 4 BGB; § 246 Abs. 1 FamFG; § 115 Abs. 3 ZPO
  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Anspruch auf einen in Raten zu erbringenden Verfahrenskostenvorschuss

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Anspruch auf einen in Raten zu erbringenden Verfahrenskostenvorschuss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Anspruch auf einen in Raten zu erbringenden Verfahrenskostenvorschuss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfahrenskostenvorschuss oder Verfahrenskostenhilfe?

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Wer leistungsfähig ist, muss die Verfahrenskosten für den Ehepartner zahlen

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 783

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Celle, 29.07.2009 - 10 WF 222/09

  Vorschusspflicht der "armen" Partei gegenüber der Gegenpartei

  Auszug aus OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13

  Solange der Vorschusspflichtige selbst nicht um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, kann die Auferlegung eines Vorschusses schließlich auch nicht unbillig erscheinen (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 10 WF 222/09 -, juris).

  Eine Inanspruchnahme des Antragsgegners wäre allerdings auch in diesem Fall ausgeschlossen, wenn dieser in ein und demselben Verfahren höhere Raten zu zahlen hätte, als gesetzlich in § 115 Abs. 2 ZPO vorgesehen ist (OLG Celle, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 10 WF 222/09 -, FamRZ 2010, 53, Tz. 7).

• KG, 24.02.2012 - 17 WF 25/12

  Kindesunterhalt: Heraufsetzung des in die Unterhaltssätze der Düsseldorfer …

  Auszug aus OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13

  Dem ist regelmäßig dadurch zu begegnen, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter einer gleichzeitigen Anordnung der Stundung bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu welchem in der Zukunft Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2012, 17 WF 25/12, OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011 - II-8 WF 53/11, 8 WF 53/11 -, NJW-RR 2011, 1631, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1340).
• BGH, 15.05.1985 - IVb ZR 33/84

  Beitreibung eines Prozeßkostenvorschusses nach 317 Beendigung des Prozesses

  Auszug aus OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13

  Dieser Anspruch ist nach seiner systematischen Stellung als Ausfluss der Unterhaltspflicht anzusehen (BGH, Urteil vom 15. Mai 1985 - IVb ZR 33/84 -, BGHZ 94, 316-324 = FamRZ 1985, 802, Büte in Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht, 2. Auflage, § 1360a, Rn. 20).

 
• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13

  Soweit dabei der angemessene Selbstbehalt nach §§ 1581 Satz 1, 1603 Abs. 1 BGB gewahrt bleiben muss, entspringt dieses der im Gesetz ausdrücklich geregelten Vorschusspflicht unter Ehegatten (BGH, Beschluss vom 04. August 2004 - XII ZA 6/04 -, FamRZ 2004, 1633, Tz. 14).
• OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 3 W 68/06

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Prüfung der Zumutbarkeit der Verwertung …

  Auszug aus OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13

  Dem ist regelmäßig dadurch zu begegnen, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter einer gleichzeitigen Anordnung der Stundung bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu welchem in der Zukunft Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2012, 17 WF 25/12, OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011 - II-8 WF 53/11, 8 WF 53/11 -, NJW-RR 2011, 1631, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1340).
• OLG Hamm, 03.03.2011 - 8 WF 53/11

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein von verwertbarem …

  Auszug aus OLG Celle, 04.11.2013 - 17 WF 203/13

  Dem ist regelmäßig dadurch zu begegnen, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter einer gleichzeitigen Anordnung der Stundung bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu welchem in der Zukunft Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2012, 17 WF 25/12, OLG Hamm, Beschluss vom 03. März 2011 - II-8 WF 53/11, 8 WF 53/11 -, NJW-RR 2011, 1631, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1340).

• OLG Celle, 05.11.2013 - 17 WF 223/13

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei beabsichtigter Veräußerung einer …

  Dem ist regelmäßig dadurch zu begegnen, dass Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen ist, allerdings unter der gleichzeitigen Anordnung der Stundung der Rückzahlung an die Landeskasse bis zu demjenigen Zeitpunkt, zu welchem in der Zukunft Zahlungen aus dem Vermögen zu leisten sind (Senatsbeschlüsse vom 7. Mai 2012, 17 WF 25/12, und vom 4. November 2013, 17 WF 203/13, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 1340).